Der Kläger wendet sich gegen eine sicherheitsrechtliche Anordnung, mit der die sofortige Schließung der von ihm betriebenen Arztpraxis verfügt worden ist. 1. Der Kläger ist als Allgemeinarzt in einer niedergelassenen Praxis im Gemeindegebiet der Beklagten tätig. Am 1. Oktober 2021 …
Tag: 2. April 2022
Keine Ausnahmegenehmigung für einen sog. „Blaulicht“-Journalisten
Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat die Klage eines Journalisten gegen das Land Baden-Württemberg und die Autobahngesellschaft des Bundes abgewiesen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger betreibt zwei Online-Mediendienste im Rhein-Neckar-Raum und berichtet dabei schwerpunktmäßig über Verkehrsunfälle auf den …
Dauer des sogenannten Genesenenstatus
Mit seiner Beschwerde verfolgt der Antragsteller seinen Antrag weiter, im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig festzustellen, dass sein Genesenenstatus bis zum 9. Juni 2022 fortbesteht und durch Verordnungs- und Gesetzesänderungen nicht verkürzt worden ist. Der Antragsteller wurde am 9. Dezember …
Flamencounterricht ist keine künstlerische Tätigkeit
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass Flamencounterricht keine künstlerische Tätigkeit ist. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Geklagt hatte eine selbständige Tanzdozentin, die seit 2017 hautberuflich eine Flamencoschule betreibt. Sie erteilt Unterricht in Form von Workshops, Schul-AGs und tänzerischen …
Rechtsweg bei Streit um Corona-Prämie für Pflegepersonal
Für Rechtsstreitigkeiten zwischen zugelassenen Pflegeeinrichtungen und deren Arbeitnehmern über die Berechnung und Höhe des Bundesanteils der Corona-Prämie nach § 150a Abs. 1 Satz 1 SGB XI ist der Rechtsweg zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit eröffnet. Hierzu führte das Gericht aus: …
Gewährleistungsansprüche bei einem Gebrauchtwagen und vorgetäuschter Unternehmereigenschaft
Die Parteien streiten über Gewährleistungsansprüche aus einem Gebrauchtwagenkaufvertrag. Am 26.11.2009 kaufte der Kläger bei dem Beklagten einen Mercedes E 320 zu Preis von 13.900 € und einem damaligen Kilometerstand von 130.000 km. Der Kläger war durch eine Anzeige auf der …
Verkürzung des Genesenenstatus
Die Antragstellerin begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen die Verkürzung des Genesenenstatus. Hierzu führte das Gericht aus: Die Voraussetzungen für den Erlass einer die Hauptsache vorwegnehmenden Regelungsanordnung liegen nicht vor. Die Dauer des Genesenenstatus wird mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung …
Vortäuschen der Unternehmereigenschaft und der Gewährleistungsausschluss bei einem Gebrauchtwagen
Der Kläger kann von dem Beklagten nicht Schadensersatz in Höhe von 6.456,02 € wegen eines Sachmangels des am 26.11.2009 erworbenen Fahrzeugs verlangen. Die Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs aus kaufvertraglichem Gewährleistungsrecht gemäß den §§ 280, 281, 437 Nr. 3, 434 BGB liegen …
2G-Regel für den Dienstbetrieb der freiwilligen Feuerwehr
Bei einer Dienstanweisung für die Freiwillige Feuerwehr, mit der u.a. die 2G-Regel für den Dienstbetrieb angeordnet wird, werden behördenintern organisatorische Abläufe geregelt, sodass es sich nicht um einen Verwaltungsakt handelt, sondern um bloßes Innenrecht. Ein Angehöriger der Freiwilligen Feuerwehr übt …
Lockdown einer Gaststätte während der Covid-19-Pandemie
Mit schriftlichem Vertrag vom 15.04.2003 verpachtete der Kläger eine Waldwirtschaft „C“ an den Beklagten als Pächter. Der Beklagte war u.a. der Ansicht, dass während der Lockdown-Zeit im Frühjahr die Pacht um 100%, in den Monaten Mai und Juni 2020 um …
Eilantrag gegen die Maskenpflicht in Hochschulbibliotheken
Die Antragstellter wenden sich gegen die FFP2-Maskenpflicht in Hochschulbibliotheken der HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO. Hierzu führte das Gericht aus: Die Antragssteller haben keinen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht. Es ist nicht überwiegend wahrscheinlich, dass § 22 Abs. 4 Nr. 4 EVO rechtswidrig ist. Die vor …
Der auf der Demo verweigerte Mund-Nasen-Schutz – und der Unterbindungsgewahrsam
Der Bundesgerichtshof hat einen Unterbindungsgewahrsam wegen der Gefahr eines fortgesetzten Verstoßes gegen die Pflicht, einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen, bestätigt und die Rechtsbeschwerde eines von einer Freiheitsentziehung nach dem Polizeirecht Betroffenen verworfen. Der Beschwerdeführer hatte im Dezember 2020 an einer Versammlung von Gegnern der …