Der Umstand, dass sich der Mieter zum Zeitpunkt eines von ihm verursachten Brandes in einem schuldunfähigen Zustand befand bzw. nicht verschuldensfähig war, steht der Annahme eines wichtigen Grundes nicht entgegen. Denn das Verschulden ist im Rahmen von § 543 II, …
Monat: April 2022
Wohnungseigentum: Aufwendungsersatzanspruch gegen Miteigentümer
Es besteht kein Ausgleichsanspruch von Kosten für Eigentümer, die für den Verband in Vorleistung getreten sind, gegen andere Wohnungseigentümer in einer Wohnungseigentümergemeinschaft ohne Verwalter. Erstattungsansprüche bestehen nur gegen den Verband der Wohnungseigentümergemeinschaft. Hierzu führte das Gericht aus: Ein solcher Anspruch …
Keine verjährungshemmende Wirkung durch Sammelklage abgetretener Schadensersatzansprüche Diesel-Abgasskandal
Die Abtretung von Schadensersatzforderungen im sog. Diesel-Abgasskandal zur Geltendmachung im massenhaften Sammelklageverfahren ist wegen Verstoßes gegen § 3 RDG nichtig. Die Geltendmachung der abgetretenen Forderung im Sammelklageverfahren hemmt deshalb die Verjährung nicht. Hierzu führte das Gericht aus: Die regelmäßige Verjährungsfrist …
Verhinderte Wohnungsbesichtigung
Die Weigerung der Mieter, die Wohnung vom Eigentümer besichtigen zu lassen, führt zu außerordentlicher Kündigung. Das Amtsgericht München verurteilte im vorliegenden Fall zwei Mieter, aus ihrer Wohnung auszuziehen und diese an die Eigentümer herauszugeben. Die Mieter wohnten bereits seit 2005 …
Haftung der Adam Opel AG für den Modelltyp Insignia mit 2.0 CDTI Dieselmotor (Kennung B20DTH)
Die „Thermofenster-Problematik“ ist mittlerweile von der höchstrichterlichen Rechtsprechung geklärt und führt nicht zu einer Haftung aus vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung. Selbst wenn der Hersteller im Typengenehmigungsverfahren erforderliche Angaben zu den Einzelheiten der temperaturabhängigen Steuerung unterlassen haben sollte, wäre die Genehmigungsbehörde nach …
Pfändung und Abtretung – und der Abrechnungsbescheid
Gemäß § 218 Abs. 2 AO entscheidet die Finanzbehörde über Streitigkeiten, die die Verwirklichung von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis nach § 37 AO betreffen, durch Abrechnungsbescheid. Bei einem mit der Aufhebung des Grunderwerbsteuerbescheids nach § 16 Abs. 1 GrEStG entstehenden …
Kindergeld für ein behindertes Kind – und die Kapitalleistung aus einer Rentenversicherung
Zu den Bezügen des Kindes gehört der Anteil der Kapitalleistung einer Rentenversicherung mit Gewinnbeteiligung (Altvertrag), welcher von der Versicherungsgesellschaft erwirtschaftet wurde. Dagegen handelt es sich bei dem Teil der Auszahlung, der auf angesparten Beiträgen beruht, um Vermögen. Die mangelnde Bestimmung …
Grunderwerbsteuer – und der Zeitpunkt der Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs
Eine Auflassungsvormerkung steht der Rückgängigmachung eines Kaufvertrags i.S. des § 16 Abs. 1 GrEStG dann entgegen, wenn der Erwerber dem Notar im notariellen Kaufvertrag lediglich die -unwiderrufliche- Vollmacht erteilt hat, die Löschung einer Auflassungsvormerkung bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen selbst zu …
Die Haftung des Geschäftsführers für pauschalierte Lohnsteuer
Die Nichtabführung einzubehaltender und anzumeldender Lohnsteuer zu den gesetzlichen Fälligkeitszeitpunkten begründet regelmäßig eine zumindest grob fahrlässige Verletzung der Pflichten des Geschäftsführers einer GmbH. Das gilt auch im Fall der nachträglichen Pauschalierung der Lohnsteuer. Bei der pauschalierten Lohnsteuer handelt es sich …
Polizeihauptkommissar wird wegen Nähe zur Reichbürgerszene aus dem Beamtenverhältnis entfernt
Das Verwaltungsgericht Hannover hat der Disziplinarklage der Polizeidirektion Hannover gegen einen 58-jährigen Polizeibeamten im Range eines Kriminalhauptkommissars stattgegeben und den Polizeibeamten aus dem Dienst entfernt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Dem Polizeibeamten ist nach Auffassung der Disziplinarkammer zu …
Schadensersatz wegen Kaufs eines vom sog. Dieselskandal betroffenen Pkw im Mai 2017?
Dem Käufer eines mit einem Dieselmotor der Reihe EA 189 ausgestatteten Fahrzeugs fehlt in der Regel das für die Zulässigkeit des Antrags auf Feststellung der Schadensersatzpflicht des Motorherstellers wegen Manipulation des Motors nach § 256 Abs. 1 ZPO erfoprderliche Feststellungsinteresse. …
COVID-19-Schutzmaßnahmen werden bei Fahrzeugreparatur nicht ersetzt
Corona-Schutzmaßnahmen sind nicht separat erstattungsfähig. Sie stellen nach Auffassung des erkennenden Gerichts einen Aufwand dar, der nicht unmittelbar der eigentlichen Fahrzeugreparatur dient, sondern dem Arbeitsschutz. Diese Kosten stellen jedoch Allgemeinkosten dar, die in der übrigen Preisbildung bereits abgebildet sind. ……
Neuer Vortrag in der Berufungsinstanz vor dem Landesarbeitsgericht
Abweichend von den im Zivilprozess geltenden Regelungen des § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis Nr. 3 ZPO ist im arbeitsgerichtlichen Verfahren nach § 67 ArbGG neuer Vortrag in der Berufungsinstanz grundsätzlich möglich. § 67 ArbGG geht § …
Die Haftung des Geschäftsführers für pauschalierte Lohnsteuer
Die Nichtabführung einzubehaltender und anzumeldender Lohnsteuer zu den gesetzlichen Fälligkeitszeitpunkten begründet regelmäßig eine zumindest grob fahrlässige Verletzung der Pflichten des Geschäftsführers einer GmbH. Das gilt auch im Fall der nachträglichen Pauschalierung der Lohnsteuer. Bei der pauschalierten Lohnsteuer handelt es sich …
Betriebsschließungsversicherung und die Schließung wegen des Coronavirus
Die Schließung einer Gaststätte aufgrund abstrakt-genereller Maßnahmen zur Eindämmung der Cornoa-Pandemie begründet keinen Leistungsanspruch aus einer Betriebsschließungsversicherung, weil diese nur Risiken abdeckt, die aus dem Betrieb selbst herrühren. ……
Ordnungsgeld wegen Verstoß gegen eine Umgangsvereinbarung
Ein Ordnungsgeld wegen Verstoßes gegen eine gerichtlich gebilligte Umgangsvereinbarung kann auch dann festgesetzt werden, wenn die vorherige Androhung nur im Hinblick auf das Ordnungsgeld vollständig ist, hinsichtlich der Ordnungshaft dagegen der Hinweis auf die maximale Dauer fehlt. Auch ein Hinweis …
Vorbeugende Reinigung von Wasserrohren kann nicht umgelegt werden
Eine vorbeugende Reinigung von Wasserrohren ist technisch allenfalls in so langen Zeitabständen angezeigt, dass keine laufenden Kosten mehr vorliegen. Eine regelmäßige Durchführung in kürzeren Abständen ist mit dem Wirtschaftlichkeitsgebot nicht zu vereinbaren. Der Vermieter kann die entstandenen Kosten somit nicht …
Neuer Vortrag in der Berufungsinstanz vor dem Landesarbeitsgericht
Abweichend von den im Zivilprozess geltenden Regelungen des § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis Nr. 3 ZPO ist im arbeitsgerichtlichen Verfahren nach § 67 ArbGG neuer Vortrag in der Berufungsinstanz grundsätzlich möglich. § 67 ArbGG geht § …
Corona-Sonderzahlung in der Altersteilzeit-Freistellungsphase
Die Parteien streiten darüber, ob der Klägerin, welche sich in Altersteilzeit befindet, eine sogenannte „Corona-Prämie” zusteht. Die Klägerin arbeitet seit 01.02.1976 für die Beklagte und war zuletzt im Bereich KHV W. beschäftigt. Seit 01.10.2018 befindet sie sich in Altersteilzeit im …
Einstweilige Verfügungen auf Beschäftigung Ungeimpfter in Seniorenheim zurückgewiesen
Die Anträge eines Wohnbereichsleiters und einer Pflegefachkraft in einem Seniorenheim auf Beschäftigung trotz Nichtvorlage eines Impf- oder Genesenennachweises wurden vorliegend zurückgewiesen. Die Antragsteller begehren im Wege der einstweiligen Verfügung ihre vertragsgemäße Beschäftigung in einem Seniorenheim. Beide Antragsteller stehen in ungekündigten …
Streit um den Corona-Pflegebonus
Die in Streit stehenden Zuwendungen gewährt der Freistaat Bayern ohne Rechtsanspruch im Rahmen verfügbarer Haushaltsmittel auf der Grundlage der Richtlinie über die Gewährung eines Bonus für Pflege- und Rettungskräfte in Bayern (Corona-Pflegebonusrichtlinie – CoBoR) vom 30. April 2020, BayMBl. Nr. …
Kein Schadensersatz für Porsche-Fahrzeug mit von Audi geliefertem Dieselmotor
Eine Klage auf Feststellung der Schadensersatzpflicht der Porsche AG ist unzulässig, wenn dem Kläger auch die Erhebung einer auf Rückzahlung des Kaufpreises gegen Rückgabe des Fahrzeugs gerichteten Leistungsklage ohne weiteres möglich ist. Die Konzernzugehörigkeit führt nicht dazu, dass sich die …
Kollision beim Rückwärtsfahren auf einem Parkplatz
Den Rückwärtsfahrenden trifft eine vergleichsweise höhere Sorgfaltspflicht als den Vorwärtsfahrenden, da wegen der eingeschränkten Sichtverhältnisse dem Rückwärtsfahren eine höhere Gefahr innewohnt als dem Vorwärtsfahren. Kommt es beim Rückwärtsfahren auf einem Parkplatz zu einer Kollision mit einem Fahrzeug, das zuvor bis …
Keine gesteigerten Anforderungen an ärztliche Bescheinigung zur Befreiung von der Maskenpflicht
Ein ärztliches Attest mit der Feststellung, dass eine Person „aus medizinischen Gründen bis auf weiteres keine Gesichtsmaske tragen kann“, genügt den Anforderungen der Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg an eine Befreiung von der Maskenpflicht. Mit dieser Begründung hat der 2. Bußgeldsenat …
Nachträgliche Verbesserung des Schallschutzes?
Regelmäßig ist ein Wohnungseigentümer nicht verpflichtet, durch nachträgliche Maßnahmen den bestehenden Schallschutz zu verbessern. Hierzu führte das Gericht aus: Es besteht kein Anspruch auf Herstellung einer Trittschalldämmung dergestalt, dass die Emmissionsrichtwerte der DIN 4109 (1989) eingehalten werden. Insoweit gilt nach …
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Maßnahmen zum Infektionsschutz
Die angefochtene Verfügung stellt sich als offensichtlich rechtswidrig dar. Ziffer 1 der streitgegenständlichen Verfügung findet ihre Rechtsgrundlage in der Vorschrift des § 28 Abs. 1 Satz 1, 2, § 30 Abs. 1 Satz 2 IfSG. Nach dieser Vorschrift trifft die …
Restschadensersatzanspruch des geschädigten Gebrauchtwagenkäufers nach § 852 BGB
Dem geschädigten Gebrauchtwagenkäufer steht ein Restschadensersatzanspruch bis zur Höhe des durch den Neuwagenverkauf erzielten Kaufpreises (Händlereinkaufspreis) zu. Auch bei einem späteren Gebrauchtwagenkauf haftet VW nach § 852 BGB weiterhin bis zur Höhe des Händlereinkaufspreises, der auf mindestens 80% des Listenpreises …
Grunderwerbsteuer – und der Zeitpunkt der Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs
Eine Auflassungsvormerkung steht der Rückgängigmachung eines Kaufvertrags i.S. des § 16 Abs. 1 GrEStG dann entgegen, wenn der Erwerber dem Notar im notariellen Kaufvertrag lediglich die -unwiderrufliche- Vollmacht erteilt hat, die Löschung einer Auflassungsvormerkung bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen selbst zu …
Ausfahrt aus Tiefgarage endet in Baugrube: Bauunternehmen haftet für den Fahrzeugschaden
Wer Straßenbauarbeiten ausführt, muss dafür sorgen, dass Verkehrsteilnehmer nicht gefährdet werden. Er muss deutlich vor den Gefahren warnen. Wird im Bereich einer Tiefgarage ein Leitungsgraben ausgehoben, so müssen besondere Vorkehrungen gerade für die Autofahrer getroffen werden, die aus der Tiefgarage …
Rundfunkbeitrag – und keine Barzahlung?
Der Barzahlungsausschluss (hier:) in der Rundfunkbeitragssatzung des Hessischen Rundfunks ist mit der Maßgabe einer Berücksichtigung von Härtefällen übergangsweise weiter anwendbar. Der ausnahmslose Ausschluss einer Barzahlung von Rundfunkbeiträgen in der Beitragssatzung des Hessischen Rundfunks verstößt gegen die unionsrechtlichen Vorgaben für Barzahlungsbeschränkungen …
Kündigungsschutzklage, Annahmeverzugslohn – und der Streitwert
Erhebt ein Arbeitnehmer Kündigungsschutzklage und begehrt außerdem die Zahlung von Annahmeverzugsvergütung für einen Zeitraum nach dem Ablauf der Kündigungsfrist, sind die Streitwerte für jeden Streitgegenstand gesondert zu ermitteln. Soweit der Streitgegenstand der Kündigungsschutzklage und der Streitgegenstand des Zahlungsbegehrens wirtschaftlich identisch …
Insolvenzanfechtung – und das Wiederaufleben einer Steuerforderung
Bei einer Streitigkeit darüber, ob eine erloschene Abgabenschuld nach § 144 Abs. 1 InsO rückwirkend wieder aufgelebt ist, handelt es sich um eine Streitigkeit über die Verwirklichung eines Steueranspruchs i.S. von § 218 Abs. 2 AO. § 144 Abs. 1 …
Rechtliches Gehör – und die Substantiierungslast beim Beweisantritt
Ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG liegt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der sich das Bundesarbeitsgericht anschließt, vor, wenn das Gericht die an eine hinreichende Substantiierung zu stellenden Anforderungen überspannt und in der Folge einen angebotenen Beweis zu …
Krankenhäuser – und die Auslagerung von Versorgungsleistungen auf Dritte
Für die im Versorgungsauftrag ausgewiesenen Bereiche hat das Krankenhaus die räumliche, apparative und personelle Ausstattung zur Erbringung der wesentlichen Leistungen selbst vorzuhalten. Es darf solche Leistungen nicht regelmäßig und planvoll auf Dritte auslagern. In dem hier vom Bundessozialgericht entschiedenen Streitfall …
Masken- und Testpflicht an Schulen
Die Antragsteller wenden sich im Wege vorläufigen Rechtsschutzes gegen die ihnen durch Verwaltungsakt der Antragsgegnerin auferlegte Masken- und Testpflicht an Schulen. Hierzu führte das Gericht aus: Der Antrag auf vorläufigen Rechtschutz hat Erfolg. In formeller Hinsicht dürfte die Anordnung sofortiger …
Keine Eigentümerversammlung als 1-Mann-Versammlung!
Eine Eigentümerversammlung als 1-Mann-Versammlung ist unzulässig – dies gilt auch während der Corona-Pandemie. Daher sind auf einer solchen Eigentümerversammlung getroffene Beschlüsse nichtig. Im vorliegenden Fall fand die Versammlung wie vom Verwalter unter Verweis auf das Versammlungsverbot vorgeschlagen als 1-Mann-Versammlung statt, …
Der Wettbewerbsverstoß des Arbeitnehmers – und die Stufenklage
Gemäß § 254 ZPO kann die bestimmte Angabe der von der klagenden Partei beanspruchten Leistungen vorbehalten werden, wenn mit der Klage auf Rechnungslegung oder auf Vorlegung eines Vermögensverzeichnisses die Klage auf Herausgabe desjenigen verbunden wird, was die beklagte Partei aus …
Baukostenzuschuss durch Dritte: Ohne entsprechende Vereinbarung besteht immer Auszahlungspflicht
Im vorliegenden Fall stritten die Parteien die Zahlung eines Baukostenzuschusses. Vorliegend war die einseitige Vorstellung des Vermieters, die Zahlung des Baukostenzuschusses werde durch die Einnahmen aus einem langfristigen Mietverhältnis kompensiert, nicht Geschäftsgrundlage geworden. Dies bereits deshalb, weil es sich bei …
Wettbewerbsverbot für alle Arbeitnehmer
Gemäß § 60 Abs. 1 HGB darf der Handlungsgehilfe ohne Einwilligung des Prinzipals weder ein Handelsgewerbe betreiben noch in dem Handelszweige des Prinzipals für eigene oder fremde Rechnung Geschäfte machen. Verletzt der Handlungsgehilfe diese Verpflichtung, kann der Prinzipal nach § …
Auskunftsanspruch zur Vorbereitung des Zugewinnausgleichs: Grenzen der Pflicht zur Belegvorlage
Die Verpflichtung zur Belegvorlage beschränkt sich auf die Vorlage vorhandener Nachweise. Eine Pflicht zur Erstellung von Belegen, die über die bloße Reproduktion bereits existierender Unterlagen – etwa durch Ausdruck – hinausgeht und eine eigene schöpferische Leistung erfordert, besteht nicht. Hierzu …
Verfassungswidrigkeit der Abgeltungsteuer?
Das Niedersächsische Finanzgericht hält die Vorschriften über die Abgeltungsteuer in § 32d Abs. 1 EStG in Verbindung mit § 43 Abs. 5 EStG für mit dem Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG nicht vereinbar und hat sie dem Bundesverfassungsgericht …
Der Wettbewerbsverstoß des Arbeitnehmers – und die Verjährung
Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts1 ist die entsprechende Anwendung von § 61 HGB – einschließlich der in Abs. 2 getroffenen Verjährungsregelung – auf Arbeitnehmer, die keine Handlungsgehilfen sind, verfassungsrechtlich geboten. Der Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG erfordert, dass …
Verwaltung muss Mieter keine ladungsfähigen Anschrift einer GbR-Vermieterin nennen!
Es besteht grundsätzlich kein Anspruch eines Mieters gegenüber der Hausverwaltung dahingehend, dass diese dem Mieter den Namen und die ladungsfähigen Anschrift des Vermieters mitteilt. Diese Information kann durch Melderegisterauskunft oder Grundbucheinsicht vom Mieter selbst eingeholt werden. Wenn der Vermieter jedoch …
Anwendbarkeit des Mietbegrenzungsgesetzes für vor dem Stichtag erhobene Erhöhungsverlangen
Unter engen Voraussetzungen kann eine ermessensfehlerfreie Aussetzung des Rechtsstreits hinsichtlich eines Mieterhöhungsverlangens in entsprechender Anwendung des § 148 Abs. 1 ZPO in Betracht kommen, wenn die Verfassungsmäßigkeit eines entscheidungserheblichen Gesetzes bereits Gegenstand einer anhängigen Verfassungsbeschwerde ist und die Entscheidung des …
Sonnenschirm durch Sturm beschädigt: Zahlt die Hausratsversicherung?
Sehen die Versicherungsbedingungen einer Hausratsversicherung vor, dass bei Sturm und Hagel für Sachen (mit Ausnahme von Antennenanlagen und Markisen), die sich außerhalb von Gebäuden befinden, keine Entschädigung geleistet werde, so benachteiligt diese Regelung den Versicherungsnehmer nicht unverhältnismäßig. All diese Hausratsgegenstände …
Wettbewerbsverstoß des Arbeitnehmers – und der Auskunftsanspruch der Arbeitgeberin
Nach § 241 Abs. 2 BGB kann derjenige, der einem anderen gegenüber vertraglich verpflichtet ist, Wettbewerb zu unterlassen, dem anderen zur Auskunft verpflichtet sein, sobald er in ausreichendem Umfang Anlass gegeben hat zu vermuten, er habe seine Vertragspflicht verletzt1. Das …
Schadensersatz wegen unzulässiger Abschalteinrichtung im Zusammenhang mit dem Erwerb eines gebrauchten Fahrzeugs
Auch bei einer Sicherungsübereignung des Fahrzeugs an die darlehensgebende Bank folgt die Aktivlegitimation eines Käufers eines vom Diesel-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs für Schadensersatzansprüche gegenüber der Herstellerin aus dem Abschluss des Kaufvertrages. Sind die Schaltbedingungen so eng „bedatet“, dass eine emissionsreduzierende Aufheizstrategie …
Mieterhöhung nach Modernisierung
Ein Vermieter hat nach einer Modernisierungsmaßnahme verschiedene Möglichkeiten, diese zum Gegenstand einer Mieterhöhung zu machen. Er kann ausschließlich nach § 559 BGB vorgehen, also 11% der anrechenbaren Kosten zum Gegenstand einer Mieterhöhung machen. Es gilt keine Kappungsgrenze oder Wartefrist. Er …
Unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung mit Auslandsbezug
Wird ein Leiharbeitnehmer aus dem Ausland unerlaubt iSv. § 1 AÜG aF ins Inland überlassen, führt die Verletzung der Erlaubnispflicht nicht zur Unwirksamkeit des Leiharbeitsvertrags nach § 9 Nr. 1 AÜG aF, wenn das Leiharbeitsverhältnis dem Recht eines anderen Mitgliedstaats …
Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288
Schadensersatzansprüche von Käufern eines Fahrzeugs, in das ein Diesel-Motor des Typs EA 288 eingebaut ist, sind zu verneinen. Ist innerhalb eines Temperaturbereichs zwischen -24 Grad C und +70 Grad C die Abgasrückführung durchgängig zu 100% aktiv, liegt keine unzulässige Abschalteinrichtung …