Das VG Saarlouis hat den Antrag zweier Notfallsanitäter auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO zurückgewiesen, mit dem diese die Feststellung der Nichtgeltung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht gemäß § 20a Abs. 1 IfSG in ihrem Fall begehrt haben. Nach …
Monat: März 2022
Restschadensersatzanspruch aus § 852 BGB nach der Verjährung eines Anspruchs aus § 826 BGB
Dem Käufer eines bewusst mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen, direkt von der Herstellerin erworbenen Neufahrzeugs steht nach Verjährung seines Anspruchs aus § 826 BGB ein Anspruch auf Restschadensersatz nach § 852 BGB zu. Hierzu führte das Gericht aus: Der Käufer …
Kein Mehrbedarf für FFP2-Masken
Bezieher von Grundsicherungsleistungen können einen Mehrbedarf für Coronaschutzverordnung konforme Masken im Regelfall nicht erfolgreich geltend machen. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat damit auch im Hauptsacheverfahren die bereits zuvor in zahlreichen Eilverfahren eingenommene Rechtsauffassung bestätigt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: …
Kein Genesenennachweis vom Gesundheitsamt
Nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Düsseldorf besteht kein Anspruch auf Ausstellung eines gesonderten Genesenennachweises durch eine Behörde. Wer über ein positives…
Beiladung – zur späteren Inanspruchnahme
Auch wenn das Finanzamt den Antrag auf Beiladung ausdrücklich auf § 60 Abs. 1 FGO gestützt hat, kann er auf eine Beiladung nach § 174 Abs. 5 Satz 2 AO zielen, um die Möglichkeit einer späteren Inanspruchnahme der Beizuladenden zu …
Die ungewöhnlich lange Betriebsunterbrechung
Ein außergewöhnlich langer Zeitraum (hier: seit 1953) steht der Annahme einer Betriebsunterbrechung nicht entgegen. Die Einkünfte aus der Vermietung und Verpachtung eines Grundstücks, das dem Betriebsvermögen eines Gewerbebetriebs zuzuordnen ist, stellen nach § 21 Abs. 3 EStG gewerbliche Einkünfte dar1. …
Betriebsunterbrechung – und der Tod des Betriebsinhabers
Der Annahme einer Betriebsunterbrechung steht nicht entgegen, dass der bisherige Betriebsinhaber verstorben ist, wenn die wesentlichen Betriebsgrundlagen von einer (Erbes-)Erbengemeinschaft gehalten werden. Der Tod eines Einzelunternehmers alleine führt weder zu einer Betriebsaufgabe, noch geht sein Betriebsvermögen durch den Erbfall in …
Kein Genesenennachweis vom Gesundheitsamt
Nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Düsseldorf besteht kein Anspruch auf Ausstellung eines gesonderten Genesenennachweises durch eine Behörde. Wer über ein positives PCR-Testergebnis auf das Coronavirus verfügt, hat gegenüber einer Behörde keinen Anspruch auf Ausstellung eines gesonderten Genesenennachweises. So hat jetzt das …
Genesenenstatus bleibt sechs Monate gültig
Im Eilrechtsschutzverfahren kann die vorläufige Feststellung begehrt werden, dass der Genesenenstatus nach einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 entgegen § 2 Nr. 5 SchAusnahmV in der Geltung ab dem 15.1.2022 sechs Monate lang besteht. § 2 Nr. 5 SchAusnahmV, der …
Der Öffentlichkeitsgrundsatz – und keine Einschränkung in Pandemiezeiten
Auf die Einhaltung des Öffentlichkeitsgrundsatzes kann im arbeitsgerichtlichen Verfahren nicht verzichtet werden. Gemäß § 52 Satz 1 iVm. § 64 Abs. 7 ArbGG ist die Verhandlung vor dem Landesarbeitsgericht öffentlich. Der Grundsatz der Öffentlichkeit, der zu den Prinzipien demokratischer Rechtspflege …
Der Öffentlichkeitsgrundsatz – und keine Einschränkung in Pandemiezeiten
Auf die Einhaltung des Öffentlichkeitsgrundsatzes kann im arbeitsgerichtlichen Verfahren nicht verzichtet werden. Gemäß § 52 Satz 1 iVm. § 64 Abs. 7 ArbGG ist die Verhandlung vor dem Landesarbeitsgericht öffentlich. Der Grundsatz der Öffentlichkeit, der zu den Prinzipien demokratischer Rechtspflege …
Ehebedingte Erkrankung verhinderte Altersversorgung: Keine Unterhaltsbefristung
Ist es einer unterhaltsberechtigten Ehefrau nach der Scheidung infolge einer teilweise ehebedingten Erkrankung und ehebedingter beruflicher Abstinenz nicht mehr gelungen, eine rentenversicherungspflichtige Tätigkeit zu finden und so ihre Altersversorgung weiter aufzubauen, so kann es sich um zu berücksichtigende ehebedingte Nachteile …
Revisionszulassung wegen Divergenz
Die Revision ist nach § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO zuzulassen, wenn das Urteil von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht. Eine solche Divergenz liegt nur vor, wenn das Berufungsgericht sich in Anwendung derselben Rechtsvorschrift …
Dynamische Bezugnahme auf Verbandstarifvertrag und der Verbandsaustritt des Arbeitgebers
Eine nach Inkrafttreten der Schuldrechtsreform einzelvertraglich vereinbarte dynamische Bezugnahme auf einen bestimmten Verbandstarifvertrag ist jedenfalls dann, wenn eine Tarifgebundenheit des Arbeitgebers an den in Bezug genommenen Tarifvertrag nicht in einer für den Arbeitnehmer erkennbaren Weise zur auflösenden Bedingung der Vereinbarung …
Verpflichtung eines Mieters zur Duldung einer Modernisierungsmaßnahme
Eine Duldungspflicht für Maßnahmen zur Energieeinsparung besteht nach § 554 Abs. 2 S. 2 BGB nicht, wenn die betreffende Modernisierungsmaßnahme für den Mieter eine Härte bedeutet, die auch unter Würdigung der berechtigten Interessen des Vermieters und anderer Mieter im Gebäude …
Kollision beim rückwärts Ausparken
Ein rückwärts aus einer Parklücke Ausparkender haftet für Schäden alleine, wenn er mit einem vorbeifahrenden Fahrzeug kollidiert und das vorbeifahrende Fahrzeug einen ausreichenden Sicherheitsabstand zu den parkenden Fahrzeugen eingehalten hat. Hierzu führte das Gericht aus: Das Landgericht hat zu Unrecht …
Gebissener Hund: Haftungsquote und der Wert eines Hundes
Kommt es zu einer Beisserei unter Hunden oder zu einem Angriff eines Hundes auf einen anderen, so können erhebliche Kosten für tierärztliche Behandlungen im Raum stehen. Naturgemäß stellen sich dann immer zwei Fragen: 1. Wer haftet in welchem prozentualen Umfang? …
Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete trotz Mietspiegels durch Gutachten?
Bringt eine Partei gegen einen Mietspiegel (hier: Berliner Mietspiegel 2017) lediglich Einwendungen vor, die dessen Qualifizierung nach § 558d BGB in Frage stellen können, kann er als einfacher Mietspiegel (§ 558c BGB) herangezogen werden. Die dem Berliner Mietspiegel 2017 zumindest …
Jagdrechtliche Befriedung von Grundstücken aus ethischen Gründen
Eine Befriedung von Grundflächen nach § 6a BJagdG setzt voraus, dass der Grundeigentümer darlegt, aus welchen Gründen er die Jagdausübung ablehnt; eine Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zur ethischen Jagdgegnerschaft genügt hierfür nicht. Ethische Gründe im …
Jagdrechtliche Befriedung von Grundstücken aus ethischen Gründen
Eine Befriedung von Grundflächen nach § 6a BJagdG setzt voraus, dass der Grundeigentümer darlegt, aus welchen Gründen er die Jagdausübung ablehnt; eine Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zur ethischen Jagdgegnerschaft genügt hierfür nicht. Ethische Gründe im …
Betriebliche Altersversorgung – und das versorgungsleistungsfähige Monatseinkommen
Stellt eine Betriebsvereinbarung zur betrieblichen Altersversorgung (Versorgungsordnung) auf das Monatsgehalt ab, verdeutlicht dies, dass allein eine monatliche Zahlungsweise nicht ausreicht, um bei der Ermittlung des versorgungsleistungsfähigen Einkommens berücksichtigt zu werden. Der Begriff des Gehalts deutet vielmehr darauf hin, dass Entgeltzahlungen, …
Unterhaltspflicht von Großeltern
Nicht nur Eltern müssen ihren Kindern Unterhalt zahlen, solange diese zur Schule gehen oder sich noch in einer Ausbildung befinden. Dieselbe Verpflichtung kann auch die Großeltern eines Kindes treffen, wenn die Eltern wegen mangelnder Leistungsfähigkeit keinen Unterhalt zahlen können oder …
Betriebliche Altersversorgung – und das versorgungsleistungsfähige Monatseinkommen
Stellt eine Betriebsvereinbarung zur betrieblichen Altersversorgung (Versorgungsordnung) auf das Monatsgehalt ab, verdeutlicht dies, dass allein eine monatliche Zahlungsweise nicht ausreicht, um bei der Ermittlung des versorgungsleistungsfähigen Einkommens berücksichtigt zu werden. Der Begriff des Gehalts deutet vielmehr darauf hin, dass Entgeltzahlungen, …
Rechtliches Gehör im Verwaltungsgerichtsverfahren – und die Rechtsansichten des Gerichts
Der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs soll sicherstellen, dass ein Verfahrensbeteiligter Einfluss auf den Gang des gerichtlichen Verfahrens und dessen Ausgang nehmen kann. Zu diesem Zweck muss er Gelegenheit erhalten, sich zu allen Tatsachen und Rechtsfragen zu äußern, die für …
Der Amtsermittlungsgrundsatz der Verwaltungsgerichte
Es gibt keinen den Amtsermittlungsgrundsatz nach § 86 Abs. 1 Satz 1 VwGO einschränkenden Rechtssatz, nach dem Gesichtspunkte, die für die Rechtmäßigkeit des betreffenden Verwaltungshandelns von Bedeutung sind, nur dann berücksichtigt werden dürfen, wenn sich die Beteiligten darauf berufen haben. …
Beiträge zur Berufshaftpflichtversicherung angestellter Rechtsanwälte – und die Frage des Arbeitslohns
Übernimmt ein Rechtsanwalt die Versicherungsbeiträge seiner angestellten Rechtsanwälte, die im Außenverhältnis nicht für eine anwaltliche Pflichtverletzung haften, liegt Arbeitslohn regelmäßig nur in Höhe des übernommenen Prämienanteils vor, der auf die in § 51 Abs. 4 BRAO vorgeschriebene Mindestversicherungssumme entfällt und …
Betriebsvereinbarungen – und ihre Auslegung
Betriebsvereinbarungen sind wegen ihres normativen Charakters nach den für Tarifverträge und für Gesetze geltenden Grundsätzen auszulegen. Dabei ist vom Wortlaut der Bestimmung und dem durch ihn vermittelten Wortsinn auszugehen. Insbesondere bei unbestimmtem Wortsinn sind der wirkliche Wille der Betriebsparteien und …
Ablehnung eines Höhergruppierungsantrags – und die Mitbestimmung des Personalrats
Die durch einen Antrag auf Höhergruppierung nach § 29b Abs. 1 TVÜ-VKA ausgelöste Rechtsanwendung des Dienststellenleiters unterliegt – wenn der Antrag abgelehnt wird – als (Neu-)Eingruppierung der Mitbestimmung des Personalrats nach § 65 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 1 NPersVG. …
Erhebung eines Anschlussbeitrags beim neuen Grundstückseigentümer
Das Bundesrecht kennt außerhalb des Erschließungsbeitragsrechts kein allgemeines, das Landesbeitragsrecht bindendes Prinzip der Einmaligkeit der Beitragsheranziehung1. Der Grundsatz der Einmaligkeit der Beitragserhebung, wie ihn das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern zugrunde legt2, ist demnach das Ergebnis einer Auslegung des Kommunalabgabengesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern …
Annullierung eines Fluges wegen der Corona-Pandemie
Eine Annullierungsentscheidung ist nur dann im Sinne der Fluggastrechteverordnung auf einen außergewöhnlichen Umstand zurückzuführen, wenn die Annullierungsentscheidung als unmittelbare Folge des außergewöhnlichen Umstands anzusehen ist. Im Falle eines lokalen Pandemiegeschehens kann eine solche Unmittelbarkeit etwa dann anzunehmen sein, wenn aufgrund …
Baugenehmigung für den Betrieb einer Hundeschule und -pension
Ein Dorfgebiet im Sinne des § 5 BauNVO ist nicht durch ein „ländliches Ambiente“ definiert, sonders stellt ein „ländliches Mischgebiet“ dar, in dem Landwirtschaftsbetriebe ebenso wie nicht störende Gewerbebetriebe, wie sie traditionell im Dorfgebiet angesiedelt waren, und sonstiges Wohnen zulässig …
Verlängerung der Sonderregeln zum Kurzarbeitergeld
Die coronabedingten Sonderregeln zum Kurzarbeitergeld gelten bis zum 30.06.2022 fort. Am 11.03.2022 billigte der Bundesrat einen entsprechenden Bundestagsbeschluss. Nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten kann das Gesetz in Kraft treten. Längere Bezugsdauer – vereinfachter Zugang Es erhöht die maximale Bezugsdauer des …
Beschlüsse einer Einmannversammlung auch während der Corona-Pandemie nichtig
Nach § 23 Absatz I S. I WEG werden Angelegenheiten, über die nach dem WEG oder nach einer Vereinbarung der Wohnungseigentümer diese durch Beschluss entscheiden können, durch Beschlussfassung in einer Versammlung der Wohnungseigentümer geordnet. Zum Kernbereich gehört dabei das Recht …
Schulbesuchsaufforderung trotz Corona-Testpflicht
Das Verwaltungsgericht hat zutreffend entschieden, dass der Antragsgegner berechtigt ist, die Antragstellerin zur Erfüllung ihrer Pflicht aus § 41 Abs. 1 Satz 2 SchulG NRW anzuhalten und sie aufzufordern, dafür zu sorgen, dass ihr Sohn am Unterricht der Schule regelmäßig …
Öffentlichkeitsgrundsatz und Einschränkungen zur Pandemiebekämpfung
Auf die Einhaltung des Öffentlichkeitsgrundsatzes kann im arbeitsgerichtlichen Verfahren nicht verzichtet werden. Hierzu führte das Gericht aus: Gemäß § 52 Satz 1 iVm. § 64 Abs. 7 ArbGG ist die Verhandlung vor dem Landesarbeitsgericht öffentlich. Der Grundsatz der Öffentlichkeit, der …
Gemeinsame oder gleichzeitige Sportausübung in Fitnessstudios und die 2Gplus-Regel
Die Antragstellerin betreibt ein Fitnessstudio und wendet sich gegen die durch § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vom 11. Januar 2021 (GV. NRW. S. 2b), zuletzt geändert durch …
Schank- und Speisewirtschaft in einem allgemeinen Wohngebiet
Einer Schank- und Speisewirtschaft, die im Sinne von § 4 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO der Versorgung eines allgemeinen Wohngebiets dient, kann nicht entgegengehalten werden, sie sei wegen der von ihrem Betrieb ausgehenden Störungen gebietsunverträglich. Der Entscheidung lag der nachfolgende …
Gültigkeitsdauer des Genesenenstatus
Der Antrag des Antragstellers, 1. im Wege der einstweiligen Anordnung wird vorläufig festgestellt, dass sein Genesenenstatus wie in dem Genesenennachweis vom 4. November 2021 ausgewiesen, mindestens bis zum 25. April 2022 fortbesteht und dass die Änderung gemäß § 2 Abs. …
Bodenwelle und die Verkehrssicherungspflicht
Die Klägerin macht gegenüber der Beklagten Ansprüche wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht geltend. Auf dem Privatgrund der Beklagten befindet sich, angrenzend an den Gehsteig, eine Bodenwelle. Die damals 88-jährige Klägerin stürzte im Mai 2010 im Bereich derselben und zog sich erhebliche …
Irrtumsanfechtung bei Ersteigerung eines Bildes in einer Internet-Live-Auktion
Die Klägerin betreibt unter der Internetadresse www.lot-tissimo.com ein Auktionsportal für Auktionatoren, die auf dieser Internetseite gegen Entgelt ihre Auktionskataloge für die von ihnen zu bestimmten Terminen durchgeführten klassischen Auktionen im Sinne der Versteigererverordnung präsentieren. Die Auktionshäuser können über diese Plattform …
Fluggastrechte: Umstrukturierungen aufgrund der Corona Pandemie unvermeidbare außergewöhnlichen Umstände
Umstrukturierungen aufgrund der Corona Pandemie im März 2020, die zu Annullierungen von Flügen geführt haben, beruhen auf nicht vermeidbaren außergewöhnlichen Umständen gemäß Art 5 (3) der Fluggastrechteverordnung. Hierzu führte das Gericht aus: Die Kammer geht davon aus, dass die Beklagte …
Mietspiegel Nordkirchen
Mietspiegel für Nordkirchen vom 01.12.2020 (PLZ: 59394)…
Corona-Sonderregeln für die Pflege werden verlängert
Die corona-bedingten Sonderregelungen für den Pflegebereich werden bis zum 30.06.2022 verlängert. Einer entsprechenden Verordnung hat die Länderkammer im Plenum am 11.03.2022 die erforderliche Zustimmung erteilt. Bündel von Maßnahmen So ist eine Pflegebegutachtung weiter ohne Untersuchung der Versicherten in ihrer Wohnung …
Die dann doch nicht zugelassene Revision
Hat das Berufungsgericht die Zulassung der Revision in der Urschrift seiner Entscheidung ausdrücklich abgelehnt, kann diese Entscheidung durch Fehler bei der anschließenden Erstellung der zur Zustellung an die Prozessbeteiligten dienenden Ausfertigungen oder Abschriften durch den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle (hier: Abschrift …
Anerkennung von Verlusten nach § 17 Abs. 4 EStG und bei den Einkünften aus Kapitalvermögen im Zusammenhang mit der Auflösung einer Kapitalgesellschaft
Vorliegend war über die Anerkennung von Verlusten im Zusammenhang mit der Auflösung einer Kapitalgesellschaft zu urteilen. Der Kläger war mit 50 % am Stammkapital einer, zusammen mit seinem Bruder gegründeten, GmbH beteiligt. In den ersten Jahren nach Gesellschaftsgründung wurden verschiedene …
Herrenlose Konten: Neue Initiative zu Recherchemöglichkeiten im Erbfall
Erben sollen künftig leichter Auskünfte über mögliche Konten oder Depots von Verstorbenen aus allgemein zugänglichen Quellen erhalten. Dafür setzen sich Niedersachsen und Bremen mit einer Bundesratsinitiative ein, die am 11. März 2022 im Plenum zur Abstimmung steht. Milliardenvermögen auf Bankkonten …
Vorläufige Außervollzugsetzung der Maskenpflicht in Diskotheken, Clubs, Shisha-Bars und ähnlichen Einrichtungen
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom heutigen Tage § 12 Abs. 3 der Niedersächsischen Corona-Verordnung (im Folgenden: Corona-VO) und die darin bestimmte Verpflichtung, in Diskotheken, Clubs, Shisha-Bars und ähnlichen Einrichtungen sowohl in geschlossenen Räumen als auch unter freiem Himmel …
Außerordentliche Kündigung nach Beleidigung des Vermieters
Die Zurechtweisung des Vermieters durch einen Mieter im Beisein anderer Hausbewohner und Mieter durch die Wendung „Halt die Fresse“ berechtigt den Vermieter zur fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Beklagten lebten bereits seit 2006 …
Mieterhöhung: Mieterzustimmung als stillschweigende Vertragsänderung?
Die Klägerin hat einen Anspruch gegen die Beklagte auf Zustimmung zur Erhöhung der Nettokaltmiete gemäß § 558 Abs. 1 BGB. Das Mieterhöhungsverlangen der Klägerin vom 27.07.2009 ist hinsichtlich der dort zu Grunde gelegten Mietstruktur nicht zu beanstanden. Denn die Parteien …
Verkehrsunfall: Muss Schädiger die Fahrzeugreinigung zahlen?
Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung restlicher 88,66 Euro wegen des Verkehrsunfalles vom 25.5.2021. Der Kläger hat sein Fahrzeug reparieren lassen, und dabei den Auftrag im Umfang des Gutachtens erteilt. Der Beklagte bestreitet die Notwendigkeit der …