Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit von Quarantäneanordnungen betreffend den Kläger zu 1. Er ist sechs Jahre alt und besucht die 1. Klasse der Gemeinschaftsgrundschule der Beklagten. Die Kläger zu 2. und 3. sind seine Pflegeeltern; sie sind gemäß § …
Monat: März 2022
Abmahnung für ständig neue Pflichtverletzungen verliert ihre Warnfunktion
Hat der Arbeitgeber bei ständig neuen Pflichtverletzungen des Arbeitnehmers stets wieder mittels Abmahnung nur eine Kündigung angedroht, schwächt dies die Warnfunktion der Abmahnung ab und der Arbeitgeber muss die letzte Abmahnung vor Ausspruch der Kündigung besonders eindringlich gestalten. Hierzu führte …
Keine Corona-Sonderzahlung während der Freistellungsphase der Altersteilzeit im Blockmodell
Während der Freistellungsphase der Altersteilzeit im Blockmodell gemäß § 7 Abs. 2 TV FlexAZ erwirbt der Arbeitnehmer keinen Anspruch auf eine Corona-Sonderzahlung gemäß § 2 TV Corona-Sonderzahlung Nahverkehr NW. Hierzu führte das Gericht aus: Im Verhältnis von Altersteilzeitarbeitnehmern im Blockmodell …
Arbeitslosengeld bei privater Pflegetätigkeit
Pflegetätigkeiten i.S.v. § 26 Abs. 2b Satz 1 SGB III ab 2017 sind nur solche, die unmittelbar an eine Versicherungspflicht in der Arbeitslosenversicherung bzw. an einen Bezug von SGB III-Leistungen anschließen Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die beklagte …
Subventionsbetrug mit der Corona-Soforthilfe
Am 7. April 2020 um 8:06 Uhr beantragte der Angeklagte online bei der Regierung von … die Gewährung einer Überbrückungshilfe des Bundes für die von der Corona-Virus-Pandemie geschädigten Unternehmen und Soloselbständigen („Corona-Soforthilfe insbesondere für kleine Unternehmen und Soloselbständige“). Die Online-Eingabemaske …
Falsche Angaben in der Unfallschadensanzeige als vorsätzliches arglistiges Verhalten
Es besteht kein Anspruch auf Leistungen aus der Kasko-Versicherung, wenn im Rahmen der Schadensanzeige falsche Angaben zum Unfall- und Rahmengeschehen gemacht wurden, die das Gericht als vorsätzlich und arglistig im Sinne der Versicherungsbedingungen E.1.4, E.6.1 und E.6.2 in Verbindung mit …
Überstundenvergütung – und die Nachzahlung für die letzten Jahr
Werden Überstundenvergütungen für einen Zeitraum von mehr als zwölf Monaten veranlagungszeitraumübergreifend geleistet, ist die Tarifermäßigung nach § 34 Abs. 2 Nr. 4 2. Halbsatz EStG zu gewähren. Mit steigendem Einkommen erhöht sich die Einkommensteuer progressiv. Werden Vergütungen für eine mehrjährige …
Fitnessstudio wegen Corona geschlossen: Hinweispflicht auf Recht zur Beitragserstattung
Der Betreiber von Fitnessstudios muss seine Kunden über ihre Rechte nach einer coronabedingten Schließung zutreffend über alle wesentlichen Informationen informieren. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Fitnessstudios der Beklagten in Berlin waren vorliegend während der Zeit der wegen …
Corona-Sonderzahlung während der Freistellungsphase der Altersteilzeit im Blockmodell
Während der Freistellungsphase der Altersteilzeit im Blockmodell gemäß § 7 Abs. 2 TV FlexAZ erwirbt der Arbeitnehmer keinen Anspruch auf eine Corona-Sonderzahlung gemäß § 2 TV Corona-Sonderzahlung Nahverkehr NW. Es mag sein, dass es sich auf das gesamte Altersteilzeitarbeitsverhältnis betrachtet …
Kündigungen wegen Flottenreduzierung unwirksam
Der Kläger des Verfahrens 13 Sa 998/21 war seit dem 04.09.2000 bei der Beklagten, einer Fluggesellschaft, als Kapitän beschäftigt. Der Kläger des Verfahrens 13 Sa 1003/21 war seit dem 03.09.2018 als Co-Pilot tätig. Bei der Beklagten waren aufgrund tariflicher Regelungen …
Schmutzfangmatte als Stolperfalle
Das LG Coburg hatte zu entscheiden, ob eine Frau, die beim Überqueren einer Schmutzfangmatte in den Räumen einer Bank gestürzt war und sich verletzt hatte, Anspruch auf Schadensersatz wegen der Verletzung von Verkehrssicherungspflichten geltend machen kann. Die Klägerin hatte in …
Verstoß gegen betriebliche Maskenpflicht: Kündigung gerechtfertigt?
Ein Verstoß gegen die betrieblich wirksam angeordnete Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung zum Schutz vor einer Infektion mit dem Coronavirus (SARS-CoV-2) ist grundsätzlich geeignet, eine ordentliche verhaltensbedingte Kündigung zu rechtfertigen. Ob die Kündigung im Einzelfall gerechtfertigt ist hängt von den …
Haftung der Verbandsgemeinde für Schäden an serienmäßig tiefergelegtem Ferrari infolge von Fahrbahnunebenheiten?
Wird ein serienmäßig tiefergelegtes Fahrzeug infolge einer erkennbaren Fahrbahnunebenheit beschädigt, hat die Verbandsgemeinde als Trägerin der Straßenbaulast hierfür nicht einzustehen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Im August 2019 befuhr der Versicherungsnehmer der Klägerin mit seinem serienmäßig tiefergelegten Ferrari …
Schmerzensgeldanspruch, wenn Geschäft auf der Maskenpflicht beharrt?
Der Kläger verlangt von der Beklagten Schmerzensgeld wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Am 2. September 2020 betrat der Kläger ohne Mund-Nasen-Bedeckung den Eingangsbereich des Ladenlokals der Beklagten in Hamburg in der Absicht, eine Fernbedienung zu kaufen. Der Kläger wies Mitarbeiter …
Betriebsschließungsversicherung: Coronavirus mitversichert?
Es liegt ein durch die Beklagte zu entschädigender Versicherungsfall im Sinne der Bedingungen der Beklagten vor, weil nach deren eigenen Bedingungen – ein Versicherungsfall vorliegt,- eine transparente Einschränkung des Versicherungsfalls im Sinne der Bedingungen gerade nicht erfolgt,- ein Leistungsausschluß nicht …
Keine vorläufige Außervollzugsetzung der neu geregelten Maskenpflicht in Diskotheken, Clubs, Shisha-Bars und ähnlichen Einrichtungen
Das OVG Niedersachsen hat einen Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung des § 12 Abs. 3 der Niedersächsischen Corona-Verordnung (im Folgenden: Corona-VO) und der darin ab dem 19. März 2022 neu geregelten Verpflichtung, in Diskotheken, Clubs, Shisha-Bars und ähnlichen Einrichtungen sowohl in …
Präsenzpflicht: Verpflichtung zur regelmäßigen Teilnahme am Unterricht und schulischen Veranstaltungen
Die Beschwerde der Antragsteller ist gemäß § 146 Abs. 1 und 4 VwGO zulässig, aber unbegründet. Der Senat prüft nach § 146 Abs. 4 Sätze 1 und 6 VwGO nur die fristgerecht dargelegten Gründe. Diese rechtfertigen es nicht, den angefochtenen …
Gegenvorstellung – gegen die PKH-Ablehnung
Die gesetzlich nicht geregelte Gegenvorstellung ist neben der Anhörungsrüge gemäß § 133a FGO jedenfalls gegen abänderbare Entscheidungen des Gerichts statthaft1. Dies ist etwa bei Gegenvorstellungen gegen Prozesskostenhilfe ablehnende Entscheidungen der Fall. Als außerordentlicher Rechtsbehelf setzt sie substantiierte Darlegungen des Rügeführers …
Der Arbeitnehmerstatus eines Sportfotograf
In einem Kündigungsschutzverfahren hat das Gericht inzident zu prüfen, ob das Rechtsverhältnis der Parteien zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung als Arbeitsverhältnis zu qualifizieren ist. Gegenstand einer Kündigungsschutzklage nach § 4 Satz 1 KSchG ist das Begehren festzustellen, dass „das …
Jagdrechtliche Befriedung von Grundflächen
Eine Befriedung von Grundflächen nach § 6a BJagdG setzt voraus, dass der Grundeigentümer darlegt, aus welchen Gründen er die Jagdausübung ablehnt; eine Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zur ethischen Jagdgegnerschaft genügt hierfür nicht. Ethische Gründe im …
Fahrtenbuchauflage gegen Recyclingfirma nach ungeklärtem Verkehrsverstoß rechtmäßig
Das VG Neustadt hat entschieden, dass die Fahrtenbuchauflage gegen die Klägerin – ein Unternehmen aus dem Rhein-Pfalz-Kreis, das unter anderem Dienstleistungen im Bereich des Recycling- und Containerdienstes anbietet – rechtmäßig war. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Im Juni …
Anhörungsrüge – und ihre Begründung
Nach § 133a Abs. 1 FGO ist das Verfahren auf die Rüge eines durch eine gerichtliche Entscheidung beschwerten Beteiligten fortzuführen, wenn -wie u.a. im Fall der Ablehnung eines Antrags auf PKH-Bewilligung- ein Rechtsmittel oder ein anderer Rechtsbehelf gegen die Entscheidung …
Das nicht erforderliche häusliche Arbeitszimmer
Der Begriff des häuslichen Arbeitszimmers setzt voraus, dass der jeweilige Raum ausschließlich oder nahezu ausschließlich für betriebliche/berufliche Zwecke genutzt wird. Unerheblich ist, ob ein häusliches Arbeitszimmer für die Tätigkeit erforderlich ist. Für die Abzugsfähigkeit von Aufwendungen genügt die Veranlassung durch …
Die Betriebsvereinbarung zur betrieblichen Altersversorgung – und die variable Zulage
Eine variable Zulage muss von den Gesamtbetriebsparteien nicht ruhegeldfähig ausgestaltet werden. Durch eine solche Regelung haben Betriebsrat und Arbeitgeber den betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz (§ 75 Abs. 1 BetrVG) nicht verletzt. Betriebsvereinbarungen sind nach den für Gesetze und für Tarifverträge geltenden Grundsätzen …
Ne bis in idem – und das Wettbewerbsrecht
Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden: Charta) bestimmt: „Niemand darf wegen einer Straftat, derentwegen er bereits in der Union nach dem Gesetz rechtskräftig verurteilt oder freigesprochen worden ist, in einem Strafverfahren erneut verfolgt oder bestraft werden.“ Mit …
Häusliches Arbeitszimmer muss für die Tätigkeit nicht erforderlich sein
Der Bundesfinanzhof hat bestätigt, dass ein Abzug von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer nicht voraussetzt, dass das Arbeitszimmer für die Tätigkeit des Steuerpflichtigen erforderlich ist. Wird der Raum ausschließlich oder nahezu ausschließlich für betriebliche/berufliche Zwecke genutzt, genügt das für den …
Entsendung von Arbeitnehmern in der EU – und die Bemessung von Bußgeldern
Die nationalen Gerichte müssen sich im Rahmen der Entsenderichtlinie versichern, dass die Sanktionen für die Verletzung von administrativen Verpflichtungen bei der Entsendung von Arbeitnehmern verhältnismäßig sind. Diesem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union lag ein Vorabentscheidungsersuchen des Landesverwaltungsgericht Steiermark zugrunde: Die …
Aufhebungsvereinbarung: Anfechtungsrecht des Mieters wegen Arglist bei Verschweigen einer Neuvermietung
Der Vermieter hat eine Aufklärungspflicht gegenüber dem (gewerblichen) Mieter über die Tatsache der bereits vor Abschluss des Aufhebungsvertrags mit dem derzeitigen Mieter erfolgten Weitervermietung des streitgegenständlichen Objekts. Die entsprechende Verpflichtung ergibt sich zur Überzeugung des Senats aus dem Grundsatz von …
Anhörungsrügen in Finanzgerichtsverfahren – und die Gerichtskosten
Für eine nach dem 31.12.2020 bei Gericht eingegangene -ohne Erfolg gebliebene- Anhörungsrüge gemäß § 133a FGO beträgt die Festgebühr nach Maßgabe der zeitlichen Anwendungsregel in § 71 Abs. 1 Satz 1 GKG noch 60 € (und nicht bereits 66 €), …
Mehrbedarf nach Magen-Bypass-OP?
Ein Mehrbedarf nach § 21 Abs. 5 SGB II kommt in Betracht, wenn die Einnahme von Nahrungsergänzungsmitteln medizinisch indiziert ist. Hierzu führte das Gericht aus: Die Antragstellerin hat hinsichtlich des von ihr geltend gemachten Mehrbedarfs einen Anordnungsanspruch dem Grunde nach …
Kein Anspruch auf Gewinnauszahlung gegen in Malta ansässiges Online-Spielcasino
Ein Spieler, der sein Glück bei einem Online-Spielcasino mit Sitz in Malta gesucht hat, konnte seine dort erzielten Gewinne in Höhe von mehr als 40.000 Euro – jedenfalls in Deutschland – nicht gerichtlich durchsetzen. Öffentliche Glücksspiele dürfen in Deutschland entsprechend …
Auch ein volljähriges Kind darf in Wohnung aufgenommen werden
Wohnungsmieter können auch volljährige leibliche Kinder in die Wohnung aufnehmen. Einer Erlaubnis zur Untervermietung bedarf es nicht – auch dann nicht, wenn das aufgenomme Kind vorher einen eigenen Hausstand hatte. Ein zwingender Grund für die Aufnahme ist nicht erforderlich. Im …
Dienstunfähigkeit und das Ruhestandsverfahren
Nach § 81 Abs. 1 Nr. 12 SächsPersVG hat die Personalvertretung in Personalangelegenheiten der Beamten bei der vorzeitigen Versetzung in den Ruhestand mitzubestimmen. Diese Mitbestimmung ist nach § 81 Abs. 2 SächsPersVG von einem Antrag des Beschäftigten abhängig, der über …
Pressefreiheit – und die Offenlegung von Insiderinformationen
Die Offenlegung einer Insiderinformation über die bevorstehende Veröffentlichung eines Artikels, in dem Gerüchte über börsennotierte Unternehmen aufgegriffen werden, durch einen Journalisten ist rechtmäßig, wenn sie erforderlich ist, um einer journalistischen Tätigkeit nachzukommen, und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wahrt. Dieser Entscheidung …
Steuerermäßigung für zusammengeballte Überstundenvergütungen
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass nachgezahlte Überstundenvergütungen, die für einen Zeitraum von mehr als zwölf Monaten veranlagungszeitraumübergreifend geleistet werden, mit einem ermäßigten Steuersatz zu besteuern sind. Mit steigendem Einkommen erhöht sich die Einkommensteuer progressiv. Werden Vergütungen für eine mehrjährige Tätigkeit …
Trennung: Rückübertragung der Kraftfahrzeugversicherung?
Ein Ehemann kann nach der Trennung von seiner Ehefrau ihr gegenüber einen Anspruch auf Rückübertragung einer Kraftfahrzeugversicherung aus ungerechtfertigter Bereicherung haben. Dies gilt zumindest für den Fall, dass der vom Ehemann beabsichtigte Zweck der Übertragung, der Ehefrau die kostengünstige Nutzung …
Privathaftpflicht: Ausschluss des Haftpflichtrisikos aus der Vermietung einer Wohnung bzw. Garage
Für den streitgegenständlichen Haftpflichtfall – nämlich dem seitens seiner Mieterin geltend gemachten Sachschaden an ihrem Kraftfahrzeug – besteht auf der Grundlage der vereinbarten Versicherungsbedingungen kein Versicherungsschutz. Das Haftpflichtrisiko aus der Vermietung einer Wohnung bzw. Garage ist vom Versicherungsschutz ausgeschlossen. Gemäß …
Veräußerungskosten – und die Einbeziehung der Ergebnisse anderer Geschäfte
Den Urteilen des Bundesfinanzhofs vom 10.04.2019; und vom 09.04.20141 lässt sich kein abstrakter Rechtssatz entnehmen, dass die Einbeziehung der Ergebnisse anderer Geschäfte in die Veräußerungskosten nach § 8b Abs. 2 Satz 2 KStG eine zu 100 % feststehende, gegenläufige Korrelation …
Die Bestimmung des Streitgegenstands
Die Bestimmung des Streitgegenstands ist Sache des Klägers. Will er einen weiteren Streitgegenstand in den Prozess einführen, muss er zweifelsfrei deutlich machen, dass er einen neuen prozessualen Anspruch verfolgt. Einer solchen Berufung auf vertragliche Ansprüche steht bereits prozessual entgegen, dass …
Schadensersatzklagen in Dieselfällen – und die Frage der Sittenwidrigkeit
Sittenwidrig ist ein Verhalten, das nach seinem Gesamtcharakter, der in einer Gesamtschau durch umfassende Würdigung von Inhalt, Beweggrund und Zweck zu ermitteln ist, gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verstößt. Dafür genügt es im Allgemeinen nicht, dass der …
Auskunft im Zugewinnausgleichsverfahren – und die ehemalige Partnerschaftsgesellschaft des Ehemannes
Mit der Auskunft und Belegvorlage im Zugewinnausgleichsverfahren bei Beteiligung des auskunftspflichtigen Ehegatten an einer Partnerschaftsgesellschaft von Rechtsanwälten und Steuerberatern hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: Die Beteiligten streiten im Scheidungsverbundverfahren um Auskunftserteilung in der Folgesache Güterrecht. Der Ehemann ist …
Die Verlängerung der Betreuung – und das alte Sachverständigengutachten
Die Vorschrift des § 293 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 FamFG, nach der es in einem Verfahren über die Erweiterung einer Betreuung der Einholung eines Gutachtens oder ärztlichen Zeugnisses nicht bedarf, wenn diese Verfahrenshandlungen nicht länger als sechs Monate …
Fahrzeug nicht alkoholisierten Bekannten überlassen!
Im vorliegenden Fall hatte ein alkoholisierter Fahrzeughalter für die gemeinsame Heimfahrt nach einer Feier seinen Wagen einem ersichtlich stark alkoholisierten Bekannten überlassen. Dieser verursachte aufgrund seiner eingeschränkten Fahrtauglichkeit einen Unfall. Das Gericht schloss zwar eine völlige Leistungsfreiheit der für das …
Die Beschwerdebefugnis des Lebensgefährten im Betreuungsverfahren
Zwar ergibt sich eine Beschwerdebefugnis des Lebensgefährten mangels Bestehen einer Ehe oder Lebenspartnerschaft im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes nicht aus § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG1. Sie folgt aber aus § 303 Abs. 2 Nr. 2 FamFG, wenn der Lebensgefährte …
Schadensersatzklagen in Dieselfällen – und der Streitgegenstand
Leitet ein Fahrzeugkäufer sein Schadensersatzbegehren in einem sog. Dieselfall zusätzlich aus einer vertraglichen Vereinbarung im Zusammenhang mit dem Aufspielen des Software-Updates ab, handelt es sich gegenüber dem ursprünglichen Fahrzeugerwerb um einen anderen Klagegrund und damit um einen anderen Streitgegenstand. Im …
Der Streit um die Einreichung der Steuererklärung in elektronischer Form – und der Streitwert
Für ein Verfahren, in dem es um die Rechtmäßigkeit einer Aufforderung des Finanzamtes geht, die Steuererklärung in elektronischer Form zu übermitteln, ist jedenfalls dann der Auffangstreitwert -und nicht der für die Anschaffung eines Computers erforderliche Betrag- anzusetzen, wenn keine Anhaltspunkte …
Hinterbliebenengeld nach einem Arbeitsunfall – und der Haftungsausschluss zugunsten des Arbeitgebers
Der Haftungsausschluss gemäß § 104 Abs. 1 SGB VII und § 105 Abs. 1 SGB VII erfasst auch die Ansprüche der Hinterbliebenen auf Hinterbliebenengeld gemäß § 844 Abs. 3 BGB. Gemäß § 844 Abs. 3 Satz 1 BGB, der durch …
Verlängerung der Betreuung – und die verspätete Anhörung des Betroffenen
Verschafft sich das Amtsgericht in einem Verfahren über die Verlängerung einer Betreuung den nach § 295 Abs. 1 Satz 1 iVm § 278 Abs. 1 Satz 2 FamFG zwingend erforderlichen persönlichen Eindruck von einem Betroffenen erstmals im Abhilfeverfahren, darf das …
Der verfristete Energiesteuer-Entlastungsanspruch – und der unionsrechtliche Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
Die Versäumung der Antragsfrist nach § 96 Abs. 2 EnergieStV steht wegen des unionsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes dem in § 52 Abs. 1 EnergieStG normierten und auf Art. 14 Abs. 1 Buchst. c EnergieStRL beruhenden Entlastungsanspruch für die für die Schifffahrt in …
Einseitige Erledigungserklärung – und die Beschwer des Rechtsmittelführers
Nach einer einseitigen Erledigungserklärung richtet sich die Beschwer des Rechtsmittelführers regelmäßig nach der Summe der bis zum Zeitpunkt der Erledigungserklärung entstandenen Kosten; an die Stelle des Sachinteresses tritt das Kosteninteresse1. Eine andere Beurteilung kommt unter anderem dann in Betracht, wenn …