Wird ein Leiharbeitnehmer vom Entleiher, der keinen Baubetrieb iSv. § 1 Abs. 2 der Verfahrenstarifverträge des Baugewerbes unterhält, mit baulichen Tätigkeiten beschäftigt, nimmt der Verleiher nach § 8 Abs. 3 AEntG aF in Bezug auf diesen Leiharbeitnehmer am Urlaubskassenverfahren teil. …
Monat: März 2022
Entschädigung bei fehlender Rückgabe der Mietsache
Dem Vermieter steht nach § 546a Abs. 1 ZPO eine Entschädigung in Höhe der vereinbarten Miete zu, wenn ein Mietvertrag abgeschlossen und beendet wurde trotz Rückerlangungswillen die Rückgabe der Mietsache nicht erfolgte. Hinsichtlich des Entschädigungsanspruches kommt es alleine auf die …
Leinen- und Maulkorbzwang im Eilverfahren: Bei Beissvorfällen hilft auch ein amtstierärztliches Negativattest nichts
Nach § 12 Abs. 1 LHundG NRW gilt: „ Die zuständige Behörde kann die notwendigen Anordnungen treffen, um eine im Einzelfall bestehende Gefahr für die öffentliche Sicherheit, insbesondere Verstöße gegen Vorschriften dieses Gesetzes, abzuwehren.„ Kommt es zu einem Beissvorfall mit …
Zuschüsse der Gemeinde für die Vereinssportanlage – und die Umsatzsteuerpflicht des Sportvereins
Zahlungen einer Gemeinde an einen Sportverein im Zusammenhang mit der Bewirtschaftung einer zur langfristigen Eigennutzung überlassenen Sportanlage, die es dem Sportverein ermöglichen sollen, sein Sportangebot aufrechtzuerhalten, können nicht umsatzsteuerbare (echte) Zuschüsse für die Tätigkeit des Sportvereins darstellen. Dies entschied jetzt …
Erschließungsbeiträge in Bayern
Die nach Art. 125a Abs. 1 Satz 1 GG als Bundesrecht fortgeltenden Regelungen der §§ 127 bis 135 BauGB zum Erschließungsbeitrag sind in Bayern spätestens durch Art. 5a des bayerischen Kommunalabgabengesetzes in der Fassung des Gesetzes vom 08.03.20161 gemäß Art. …
Verfassungsbeschwerde – und der nichtanwaltliche Beistand
Gemäß § 22 Abs. 1 Satz 4 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht eine Person als Beistand eines Beteiligten zulassen. Die Zulassung als Beistand ist in das pflichtgemäße Ermessen des Bundesverfassungsgerichts gestellt. Sie kommt nur dann in Betracht, wenn sie objektiv sachdienlich …
Erschließungsbeiträge in Bayern
Die nach Art. 125a Abs. 1 Satz 1 GG als Bundesrecht fortgeltenden Regelungen der §§ 127 bis 135 BauGB zum Erschließungsbeitrag sind in Bayern spätestens durch Art. 5a des bayerischen Kommunalabgabengesetzes in der Fassung des Gesetzes vom 08.03.20161 gemäß Art. …
Formwechsel – und die Überführung eines Grundstücks ins Betriebsvermogen
Im Rahmen einer normspezifischen Auslegung der Begriffe „Überführung“ bzw. „Übertragung“ in § 9 Nr. 1 Satz 5 Nr. 2 GewStG sind die Wertungen des § 4 Abs. 2 Satz 3 UmwStG 2006 einzubeziehen. Liegen die Voraussetzungen des § 4 Abs. …
Verfassungsbeschwerde – und der nichtanwaltliche Beistand
Gemäß § 22 Abs. 1 Satz 4 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht eine Person als Beistand eines Beteiligten zulassen. Die Zulassung als Beistand ist in das pflichtgemäße Ermessen des Bundesverfassungsgerichts gestellt. Sie kommt nur dann in Betracht, wenn sie objektiv sachdienlich …
Das Bundesverfassungsgericht – und die Missbrauchsgebühr
Ein Missbrauch im Sinne des § 34 Abs. 2 BVerfGG liegt vor, wenn die Verfassungsbeschwerde offensichtlich unzulässig oder unbegründet ist und ihre Einlegung von jedem Einsichtigen als völlig aussichtslos angesehen werden muss. Das Bundesverfassungsgericht muss es nicht hinnehmen, durch erkennbar …
Berechnungsgrundlage bei Mieterhöhungsverlangen und Nebenkostenabrechnung
Zwar hat das Landgericht Hamburg in seiner früheren Rechtsprechung bis zur grundlegenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 24. März 2004 – Az: VIII ZR 295/03 – in Mieterhöhungsprozessen grundsätzlich die tatsächliche Wohnfläche zugrunde gelegt und grundsätzlich bei Flächenabweichungen gegenüber der im …
Geschlossene Unterbringung: Leistungsfreiheit des privaten Krankenversicherers?
Eine geschlossene Unterbringung des Versicherungsnehmers nach dem PsychKG MV bzw. § 1906 BGB führt nicht zwangsläufig zu einer Leistungsfreiheit des privaten Krankenversicherers, wenn die Versicherungsbedingungen eine solche für eine durch Pflegebedürftigkeit oder Verwahrung bedingte Unterbringung vorsehen; es bedarf vielmehr der …
Gemeinschaftseigentum kann nicht einfach zu Sondereigentum gemacht werden!
Nur in besonderen Ausnahmefällen kann ein Eigentümer von den restlichen Eigentümern verlangen, dass Gemeinschaftseigentum an einem Kellerraum zu Sondereigentum des betreffenden Eigentümers umgewandelt wird. Hierzu führte das Gericht aus: Die vom Antragsteller begehrte Umwandlung von Gemeinschaftseigentum in Sondereigentum an dem …
Digitales COVID-Impfzertifikat der EU für Minderjährige künftig länger gültig
Das digitale COVID-Impfzertifikat der EU ist für Minderjährige ab sofort länger gültig. Das hat die EU-Kommission heute (Dienstag) beschlossen. Während das Zertifikat bei Erwachsenen, die noch keine Auffrischungsimpfung erhalten haben, weiterhin 270 Tage nach Abschluss der Grundimmunisierung seine Gültigkeit verliert, …
Anhörungsrüge – und keine vorherige Entscheidung über den PKH-Antrag
Eine vorherige Entscheidung über den PKH-Antrag ist nur erforderlich, wenn dies im Interesse effektiven Rechtsschutzes geboten ist. Dies ist der Fall, wenn die mögliche Einschaltung eines beizuordnenden Rechtsanwalts oder Steuerberaters auch Einfluss auf die Sachentscheidung des Gerichts haben kann1. Anderenfalls …
Umsatzsteuerjahreserklärung – und der Beginn der Einspruchsfrist
Die Einspruchsfrist von einem Monat beginnt bereits mit dem Eingang der Umsatzsteuerjahreserklärung bei dem Finanzamt zu laufen, sofern die Steueranmeldung nicht zu einer Herabsetzung der zu entrichtenden Umsatzsteuer oder zu einer Steuervergütung führt. Die Umsatzsteuerjahreserklärung des Klägers für 2013 ist …
Spielhallenerlaubnis nach dem Glücksspielstaatsvertrag 2021
Für die Erteilung einer Spielhallenerlaubnis silnd seit dem 1.7.2021 ein neuer Antrag und ein eigenständiges Erlaubnisverfahren nach dem Glücksspielstaatsvertrag 2021 erforderlich. Die Fortführung von nach alter Rechtslage begonnener Verfahren ist dagegen ausgeschlossen. In dem hier vom Oberverwaltungsgericht für das Land …
Richterliche Vorbefassung mit einer im anhängigen Verfahren entscheidungserheblicher Rechtsfrage
Allein aus der richterlichen Vorbefassung mit einer auch im anhängigen Verfahren entscheidungserheblichen Rechtsfrage kann keine Besorgnis der Befangenheit im Sinne des § 19 BVerfGG abgeleitet werden. Insoweit bestimmt § 18 Abs. 1 Nr. 2 BVerfGG abschließend, dass die richterliche Vorbefassung …
Keine Duldungspflicht für unerlaubte Spielhallen
Eine Betreiberin von Spielhallen, für die am 30.06.2021 keine Erlaubnis erteilt war, kann in Nordrhein-Westfalen grundsätzlich nicht verlangen, dass der Spielhallenbetrieb geduldet wird, bis über einen Erlaubnisantrag entschieden ist. Dies entschied jetzt das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in zwei …
Entlastungsbetrag für Alleinerziehende für einzeln veranlagte Ehegatten – im Trennungsjahr
Steuerpflichtige, die als Ehegatten nach §§ 26, 26a EStG einzeln zur Einkommensteuer veranlagt werden, können den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende im Jahr der Trennung zeitanteilig in Anspruch nehmen, sofern sie die übrigen Voraussetzungen des § 24b EStG erfüllen, insbesondere nicht in …
Die richterliche Unabhängigkeit
Aus Art.20 Abs. 2 Satz 2 und Art.20 Abs. 3 GG sowie aus Art. 92, Art. 97 und Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG folgt unter anderem die Garantie der richterlichen Unparteilichkeit. Der Grundsatz, dass niemand in eigener Sache …
Nichtzulassungsbeschwerde – und der wiederholte PKH-Antrag
Im Hinblick darauf, dass ein PKH-Ablehnungsbeschluss nicht in materielle Rechtskraft erwächst, kann die Bewilligung von PKH grundsätzlich wiederholt beantragt werden1. Dies setzt voraus, dass der Antragsteller neue Tatsachen, Beweismittel oder rechtliche Gesichtspunkte vorträgt, die Veranlassung zu einer für ihn günstigeren …
Insolvenzreife – und die Haftung für Säumniszuschläge
Eine Herabsetzung der Haftungsschuld für Säumniszuschläge wegen Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit des Steuerschuldners kommt nur in Betracht, wenn der Haftungsschuldner spätestens im Einspruchsverfahren substantiiert dargelegt und nachgewiesen hat, dass der Steuerschuldner überschuldet und zahlungsunfähig gewesen ist. Gemäß § 69 Satz 1 …
Für die Absetzbarkeit eines häuslichen Arbeitszimmers kommt es nicht auf den Umfang der Nutzung an
Das „häusliche Arbeitszimmer“ ist ein beliebter Streitpunkt zwischen Steuerpflichtigen und dem Finanzamt. Da die Geltendmachung (bzw. die Anerkennung) der Kosten für ein (angebliches) häusliches Arbeitszimmer die Steuerlast durchaus senken kann, werden solche Kosten häufig in der Einkommensteuererklärung geltend gemacht. Wir …
Erfordernis eines kirchlichen Befähigungsnachweises ist kein sachlicher Befristungsgrund
Das Erfordernis eines von einer kirchlichen Stelle ausgestellten Befähigungsnachweises rechtfertigt bei befristeten Verträgen nicht deren Verlängerung. Es liegt keine Diskriminierung wegen der Religion oder im Hinblick auf die Befristung des Arbeitsverhältnisses vor. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: YT …
Pandemiebedingte Kurzarbeit: Vollständiger Einbehalt der Miete gerechtfertigt?
Das Amtsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung ausführlich und gut nachvollziehbar die für die richterliche Überzeugungsbildung maßgeblichen Gründe angeführt. Hieran ist die Kammer nach § 529 ZPO gebunden. Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen bestehen nicht. Die …
Interkommunaler Kostenausgleich für die Betreuung auswärtiger Kinder
Der interkommunale Kostenausgleich für die Betreuung auswärtiger Kinder erfolgt auch für nicht im Bedarfsplan des Landkreises als erforderlich ausgewiesene Einrichtungen. Mit dieser Begründung hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg jetzt die Gemeinde Rangsdorf verurteilt, der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow einen Kostenausgleich für die Betreuung …
Steuerbescheid über 0,- € – und die Klagebefugnis
Eine Beschwer gemäß § 40 Abs. 2 FGO kann bei einer Nullfestsetzung auch anzunehmen sein, wenn der Anleger eine höhere Steuerfestsetzung begehrt, weil die niedrigere Festsetzung der Einkünfte sich in späteren Veranlagungszeiträumen ungünstig auswirkt1. So liegt auch der hier vom …
Eilantrag gegen Verkürzung des Genesenenstatus abgelehnt
Im der Entscheidung zugrunde liegenden Verfahren hatte sich ein ungeimpfter, jedoch von einer Corona-Infektion genesener Antragsteller im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Verkürzung des Genesenenstatus von 180 Tagen auf 90 Tage gewandt. Der Verkürzung des Genesenenstatus lag eine Änderung …
Schadensersatzansprüche, wenn die Wohnfläche der Mietwohnung im Makler-Exposé zu hoch war?
Hat ein Makler schuldhaft eine zu hohe Wohnungsfläche im Exposé angeben (hier: ca. 191 m² statt ca. 175 m²), so kann der Mieter die für die Vermittlung gezahlte Provision zurückfordern. Er kann jedoch keinen Schadensersatz für eine entgangene Mietminderung fordern, …
Drogenfahrt mit E-Scooter
Die Anordnung eines bußgeldrechtlichen Fahrverbots ist auch bei einer Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter rechtmäßig. Bestimmend bleiben die konkreten Umstände der jeweiligen Fahrt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Bußgeldsenat des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken hat sich mit der Frage …
Ausschluss der Vererblichkeit und die Pfändungsbeschränkung des Pflichtteilsanspruchs
Ein Ausschluss der Vererblichkeit des Pflichtteilsanspruchs, etwa indem der Pflichtteilsberechtigte auf seinen Anspruch verzichtet, wenn er vor der Realisierung des Pflichtteilsanspruchs verstirbt, kann nur in der Form des § 2348 BGB vereinbart werden. Der Untergang eines lebzeitigen Anspruchs des Erblassers …
Praktikum – und der Mindestlohn
Praktikanten haben keinen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn, wenn sie ein Pflichtpraktikum absolvieren, das nach einer hochschulrechtlichen Bestimmung Zulassungsvoraussetzung für die Aufnahme eines Studiums ist. In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Rechtsstreit beabsichtigte die klagende Praktikantin, sich an der staatlich …
Verlangen der Korrektur eines Nachlassverzeichnisses beinhaltet nicht mittelbar die Forderung des Pflichtteils
Setzen sich Eheleute in einem gemeinschaftlichen Testament gegenseitig zu Alleinerben und ihre Kinder zu Schlusserben des Längstlebenden ein, wird häufig eine sog. Pflichtteilsstrafklausel vereinbart. Danach verliert ein Schlusserbe seinen Erbanspruch nach dem Längstlebenden, wenn er schon nach dem Tod des …
Entschädigung für die Zeit der vorläufigen Entziehung ihrer Fahrerlaubnis?
Am frühen Morgen des Samstags, 06. März 2010, war die Angeklagte als Führerin des PKW’s X im Straßenverkehr unterwegs. Auf der Fahrt von A in Richtung S kam sie gegen 05.30 Uhr bei schneeglatter Fahrbahn in der Ortslage R, B-straße …
Übertragung von hälftigem Miteigentum – und die Frage nach dem Leistungsempfänger
Bei der Übertragung von hälftigem Miteigentum ist der jeweilige Miteigentümer Leistungsempfänger, sodass für den Fall eines Verzichts gemäß § 9 Abs. 1 und Abs. 3 UStG auf die nach § 4 Nr. 9 Buchst. a UStG bestehende Steuerfreiheit keine Steuerschuld …
Ausländische Kapitalerträge, inländische Verluste – und die ausländische Quellensteuer
Es ist mit der Niederlassungs- und der Kapitalverkehrsfreiheit vereinbar, dass ausländische Quellensteuerbeträge gemäß § 32d Abs. 5 Sätze 1 und 2 EStG nicht gemäß § 32d Abs. 1 Satz 2 EStG auf die Einkommensteuer zum gesonderten Tarif i.S. des § …
Realteilung – und der wegen Sperrfristverletzung zuzurechnende Gewinn
Ein Gewinn i.S. des § 16 Abs. 3 Satz 3 EStG, den ein Realteiler erzielt, weil er seinen Betrieb, in den er die im Rahmen der Realteilung übernommenen wesentlichen Betriebsgrundlagen zum Buchwert übertragen hat, innerhalb der Sperrfrist veräußert, ist gemäß …
Die Kapitaleinkünfte eines Ehegatten – und die Verluste des anderen
Nicht ausgeglichene Verluste eines Ehegatten aus Kapitalvermögen können im Rahmen einer Veranlagung der Kapitalerträge zum gesonderten Tarif i.S. des § 32d Abs. 1 EStG nicht ehegattenübergreifend mit positiven Kapitalerträgen des anderen Ehegatten verrechnet werden. Eine im Einkommensteuerbescheid vorgenommene ehegattenübergreifende Verrechnung …
Die umsatzsteuerfreie Leistungen der Verfahrenspfleger
Die nach §§ 276, 317 FamFG gerichtlich bestellten Verfahrenspfleger für Betreuungs- und Unterbringungssachen können sich auf die unionsrechtliche Steuerbefreiung nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL berufen. Die Leistungen als Verfahrenspfleger in Betreuungs- und Unterbringungssachen sind weder nach § …
Die EncroChat-Daten – und ihre Verwertung im Strafprozess
Die von Frankreich übermittelten Daten des Chat-Anbieters EncroChat sind als Beweismittel verwertbar, wenn sie der Aufklärung schwerer Straftaten dienen. Mit dieser Begründung hat jetzt der Bundesgerichtshof die Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Hamburg1 verworfen, in dem das …
Die „junge Welt“ – und der Verfassungsschutzbericht
Die Tageszeitung „junge Welt“ muss nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin vorerst nicht aus den Verfassungsschutzberichten des Bundesministeriums des Innern und Heimat (BMI) gestrichen werden. In den vom BMI herausgegebenen Verfassungsschutzberichten für die Jahre 1998, 1999, 2002 und 2004 bis …
Klage gegen Verkürzung des Genesenenstatus
Das Verwaltungsgericht Cottbus erklärt sich nach Anhörung der Beteiligten gemäß § 83 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i. V. m. § 17 a Abs. 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes für örtlich unzuständig und verweist den Rechtsstreit an das gemäß § 52 Nr. …
Betriebskostenabrechnung bei fehlerhafter Berechnung der Wohnfläche einer Maisonette-Wohnung mit Dachschräge
Bei einem Wohnraummietvertrag kann auch ein Ausnahmefall zur Problematik der Wohnflächenabweichung bei einer Dachgeschoss-Maisonette-Wohnung (mit ausgebautem Spitzboden) gegeben sein, bei dem dann eine konkrete Vereinbarung über eine nach der Zweite BerechnungsVO zu berechnenden Wohnfläche nicht vorliegt, so dass dann auch …
Vorbeugender Rechtsschutz wegen Verkürzung des Genesenenstatus
Ein wegen der Verkürzung des Genesenenstatus für die Inanspruchnahme vorbeugenden Rechtsschutzes erforderliches besonderes Rechtschutzbedürfnis im Hinblick auf die Bußgeldtatbestände des § 27 der Dritten SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung des Landes Brandenburg setzt voraus, dass den Betroffenen ein entsprechendes Ordnungswidrigkeitsverfahren auf absehbare Zeit konkret …
Verkürzung des Genesenenstatus verfassungswidrig
Die Antragstellerin wendet sich gegen die Verkürzung ihres Genesenenstatus in Folge der am 15. Januar 2022 in Kraft getretenen Änderung des § 2 Nr. 5 SchAusnahmV. Die Antragstellerin hatte sich mit dem Coronavirus infiziert, was durch Testung am 27. Oktober …
Schadensersatzanspruch wegen unberechtigter Eigenbedarfskündigung nach Vergleich zwischen den Parteien
Voraussetzung für einen Schadensersatzanspruch wegen unberechtigter Eigenbedarfskündigung ist, dass der geltend gemachte Schaden (Räumung und Begründung von Verbindlichkeiten) auf der Pflichtverletzung, also der behauptet unberechtigten Eigenbedarfskündigung beruht (adäquater Kausalzusammenhang). Ein im Zusammenhang mit der ausgesprochenen Kündigung abgeschlossener Vergleich unterbricht den …
Streit um die COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmeverordnung
Der sinngemäße Antrag der Antragstellerin, im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache festzustellen, dass § 2 Nr. 3 der Verordnung zur Regelung von Erleichterungen und Ausnahmen von Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 …
Rechtsstreitigkeit über die Dauer von Genesenennachweisen
Die Ausstellung des Genesenennachweises ist kein (feststellender) Verwaltungsakt. Das Gesundheitsamt ist mangels Rechtsgrundlage nicht für die Ausstellung von Genesenennachweisen zuständig. An die Darlegung und Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes sind – in Fällen einer Vorwegnahme der Hauptsache – auch bei Rechtsstreitigkeiten über …
Blase am Fuß zu – nachfolgende Teilamputation des Fußes als Unfallfolge?
Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass ein Fischer, der sich bei Ausübung seiner Tätigkeit eine Blase am rechten Fuß zuzog, eine später erforderlich werdende Teilamputation dieses Fußes nicht mehr auf diese Blase zurückführen kann. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt …