§ 56 Abs. 3 IfSG i.d.F. des Gesetzes zur Fortgeltung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite betreffenden Regelungen vom 29.03.2021 entfaltet keine Rückwirkung und ist daher für Entschädigungsberechnungen bei Quarantänezeiträumen vor dem 31.03.2021 nicht anwendbar. Art. 3 Abs. 1 GG …
Monat: März 2022
Genesenenbescheinigung bleibt gültig
Im Wege der einstweiligen Anordnung wird vorläufig festgestellt, dass der Genesenenstatus des Antragstellers wie in dem Genesenennachweis vom 3. November 2021 ausgewiesen fortbesteht und durch die Änderung des § 2 Nr. 5 SchAusnahmV zum 15. Januar 2022 (BAnz AT 14.01.2022 …
Behördliche Quarantäneanordnung während genehmigten Urlaubs
Die Klägerin begehrt eine Verdienstausfallentschädigung (Kostenerstattung der Arbeitgeberaufwendungen) nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG). Die Klägerin ist Arbeitgeberin von Herrn … … Mit Antrag vom 5. Februar „2020“, bei der Regierung von Unterfranken eingegangen am 11. Februar 2021, beantragte die Klägerin Erstattung …
Zinsnachzahlung bei Prämiensparverträgen?
Zinsanpassungsklauseln, die der Bank oder Sparkasse hinsichtlich der Bestimmung des variablen Zinssatzes ein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht gewähren, sind unwirksam, da eine solche Klausel nicht das erforderliche Mindestmaß an Kalkulierbarkeit möglicher Zinsänderungen aufweist. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin …
Testnachweispflicht für geimpfte und genesene Personen an Schulen
Der Antragsteller, der die 11. Jahrgangsstufe eines Gymnasiums in Bayern besucht, ist nach eigenem Vortrag nicht gegen COVID-19 geimpft und beantragt im einstweiligen Rechtsschutzverfahren nach § 47 Abs. 6 VwGO die vorläufige Außervollzugsetzung der §§ 3, 4, 5 sowie § …
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Verkürzung des Genesenenstatus
Im Wege der einstweiligen Anordnung wird vorläufig festgestellt, dass der Genesenenstatus der Antragstellerin, wie im Genesenenzertifikat ausgestellt, fortbesteht und durch die Änderung des § 2 Nr. 5 SchAusnahmV zum 15. Januar 2022 (BAnz AT 14.01.2022 V1) keine Änderung erfahren hat. …
Jugendstrafe und Schadenswiedergutmachung
Erkennt das Tatgericht auf Jugendstrafe, ist es deswegen nicht aus Rechtsgründen gehindert, daneben die Auflage der Schadenswiedergutmachung als selbständiges Zuchtmittel gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 2, § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 JGG in der Urteilsformel anzuordnen. …
Januar 2022: Erwerbstätigkeit mit starkem Jahresbeginn
Im Januar 2022 waren nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) rund 45,0 Millionen Personen mit Wohnort in Deutschland (Inländerkonzept) erwerbstätig. Im Vergleich zum Vormonat stieg die Zahl der Erwerbstätigen im Januar 2022 saisonbereinigt um 81 000 Personen (+0,2 %), …
Die coronabedingte Absage einer Hochzeitsfeier
Die Mieter der für eine Hochzeitsfeier gemieteten Räume sind auch dann zur vollständigen Zahlung der Miete verpflichtet, wenn die Feier aufgrund der COVID-19-Pandemie nicht stattfinden konnte. Eine Geschäftsschließung, die auf einer hoheitlichen Maßnahme zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie erfolgt, stellt keinen Mangel …
Anspruch des Mieters auf Unterlassung der persönlichen Kontaktaufnahme durch den Vermieter?
Im vorliegenden Fall wollte der Vermieter gegenüber dem anwaltlich vertretenen Mieter einen Anspruch auf persönlichen Kontaktaufnahme unter Umgehung des Anwalts durchsetzen. Hierzu führte das Gericht aus: Die Klägerin hat keinen Feststellungsanspruch dahingehend, dass diese berechtigt ist, in allen Angelegenheiten des …
Die unwirksame Rechtsmittelbeschränkung
Voraussetzung für die Rechtswirksamkeit einer Rechtsmittelbeschränkung ist, dass der Beschwerdepunkt nach dem inneren Zusammenhang des Urteils losgelöst von dessen nicht angefochtenem Teil rechtlich und tatsächlich unabhängig beurteilt werden kann, ohne eine Nachprüfung des Urteils im Übrigen erforderlich zu machen. Eine …
Polizei haftet nicht bei Beschädigungen am PKW anlässlich einer polizeilichen Durchsuchung
Das LG Magdeburg hat die Klage einer PKW Besitzerin gegen die Polizei abgewiesen. Der erwachsene Sohn der Klägerin nutzte ohne Wissen seiner Mutter den PKW für Fahrten, um damit Drogen einzukaufen. Bei einer polizeilichen Durchsuchung des Fahrzeuges nach Drogen unter …
Aufhebung der Zusatzweiterbildung
Die Aufhebung der Zusatzweiterbildung „Homöopathie“ in der Weiterbildungsordnung einer Landesärztekammer greift nicht in die Berufsfreiheit von Ärzten ein, die die Weiterbildung bereits erfolgreich absolviert haben und die Zusatzbezeichnung weiter führen dürfen; sie kommt einem solchen Eingriff auch nicht funktional gleich. …
Unberechtigte Verwendung von Fotos bei einer eBay-Auktion
Bei der unberechtigten Verwendung von Fotos bei einer Online-Auktion scheidet ein Zuschlag von 100 % auf den Lizenzschaden zumindest dann aus, wenn die Verletzung einfachere Lichtbilder betrifft oder der Verletzte sie nicht als professioneller Fotograf erstellt hat. Die von der …
Betriebsschließungsversicherung und behördliche Maßnahmen im Rahmen der Corona-Pandemie
Der Kläger begehrt von dem beklagten Versicherer Zahlung aus einer Betriebsschließungsversicherung aufgrund von behördlichen Maßnahmen im Rahmen der Corona-Pandemie. Der Kläger betreibt in Bleckede einen Cateringbetrieb mit Veranstaltungstechnik. Zwischen den Parteien besteht eine Betriebsschließungsversicherung . Vereinbart waren die Bedingungen für …
Räuberische Erpressung – mit einer Waffe
Der Qualifikationstatbestands des § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB setzt voraus, dass die Waffe oder das andere gefährliche Werkzeug bei der Tat verwendet wird. Erforderlich ist ein Einsatz im Zeitraum zwischen Versuchsbeginn und Tatbeendigung1. Auf dieser Grundlage verneinte der …
Eilantrag gegen Widerruf der Beauftragung zum Betrieb einer Corona-Teststelle abgelehnt
Das VG Würzburg hat den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen den Widerruf der Beauftragung zum Betrieb einer Corona-Teststelle ablehnt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Antragstellerin wurde im Dezember 2021 mit dem Betrieb einer …
Rücktritt von einer Pauschalreise wegen der „aufgrund der Verbreitung des Covid-19-Virus zu erwartenden Unannehmlichkeiten“
Die bei geplantem Reiseantritt am 13. März 2020 im Rahmen einer gebuchten „Großen Japan-Rundreise“ in Japan aufgrund der Verbreitung des Covid-19-Virus zu erwartenden Unannehmlichkeiten stellten im Sinne des § 651h Abs. 3 BGB „unvermeidbare und außergewöhnliche Umstände“ dar, welche „die …
Eilanträge gegen die Verkürzung des Genesenenstatus können nicht gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichtet werden
Das Verwaltungsgericht Berlin hat in mehreren Verfahren Eilrechtsschutz gegen eine Änderung der bundesrechtlichen COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung von Mitte Januar gewährt und damit im Ergebnis den Genesenenstatus der Antragsteller wieder auf sechs Monate verlängert (VG Berlin, 16.02.2022 – Az: 14 L 24/22, 14 …
Fehlende Einladung zu einem Vorstellungsgespräch: Entschädigungsanspruch?
Der Umstand, dass eine schriftliche Einladung zu einem Vorstellungsgespräch der sich bewerbenden schwerbehinderten oder gleichgestellten Person nicht entsprechend § 130 BGB zugegangen ist, kann die Kausalitätsvermutung nach § 22 AGG nur dann begründen, wenn der Arbeitgeber nicht alles ihm Mögliche …
Das bei der Unternehmergesellschaft nicht angegebene „(haftungsbeschränkt)“
Weist eine Unternehmergesellschaft im Sinne von § 5a GmbHG nicht – wie im Gesetz vorgesehen – ihre Rechtsform und die Haftungsbeschränkung in der Firma aus, haftet ihr im Rechtsverkehr auftretender Vertreter für den dadurch erzeugten unrichtigen Rechtsschein gemäß § 311 …
Erfolglose Eilanträge gegen Einkaufsmarkt
Ein privater Grundstückseigentümer sowie die Ortsgemeinde Heiligenroth scheiterten mit ihren beim Verwaltungsgericht Koblenz gestellten Eilanträgen gegen die Baugenehmigung für einen Einkaufsmarkt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Beigeladene beabsichtigt, in der Nähe des Factory Outlet Centers in Montabaur …
Das Führen eines Pferdes ist kein Reiten
Das OLG Dresden hat eine Frau auf ihre Rechtsbeschwerde hin von dem Vorwurf, auf nicht zum Reiten ausgewiesenen Wegen unterwegs gewesen zu sein, frei gesprochen. Dem war vorausgegangen, dass die Betroffene, die sich auf einem Ausritt befand, einen ausgewiesenen Reitweg …
Mietzahlungspflicht bei coronabedingter Absage einer Hochzeitsfeier
Der Bundesgerichtshof hatte zu entscheiden, ob die Mieter der für eine Hochzeitsfeier gemieteten Räume zur vollständigen Zahlung der Miete verpflichtet sind, wenn die Feier aufgrund der COVID-19-Pandemie nicht stattfinden konnte. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Kläger, die …
Mithaftung der Depotbank für Steuernachforderungen einer als Aktienkäuferin im Zusammenhang mit sog. Cum/ex-Geschäften?
Die klagende Privatbank hatte sich in den Jahren 2007 bis 2011 mit 391 Aktientransaktionen an sog. Cum/ex-Kreislaufgeschäften beteiligt. Die beklagte inländische Depotbank haftet der Privatbank nicht für Steuernachforderungen in Millionenhöhe für nicht abgeführte Kapitalertragsteuer mit. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main …
Überwachungskameras schon dann unzulässig, wenn Nachbarn eine Überwachung objektiv ernsthaft befürchten müssen
Nachbarn können auch dann schon einen Anspruch auf Entfernung von Überwachungskameras haben, wenn sie eine Überwachung objektiv ernsthaft befürchten müssen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Parteien sind Nachbarn und bewohnen jeweils eine Hälfte eines ländlich gelegenen Doppelhauses. …
Impfung mit dem Impfstoff von Johnson & Johnson und der Nachweis über den vollständigen Impfstatus
Der Antrag zu 1. des Antragstellers, die Antragsgegnerin vorläufig im Wege der einstweiligen Verfügung zu verpflichten, ihm einen Nachweis über seinen vollständigen Impfstatus nach § 2 Nr. 3 der Verordnung zur Regelung von Erleichterungen und Ausnahmen von Schutzmaßnahmen zur Verhinderung …
Bundesrat befasst sich mit Sonderregeln zum Kurzarbeitergeld
Am 11. März 2022 befasst sich der Bundesrat abschließend mit der Verlängerung Corona-bedingter Sonderregeln zum Kurzarbeitergeld bis zum 30. Juni 2022. Der Bundestag hatte am 18. Februar 2022 auf Anregung der Koalitionsfraktionen ein entsprechendes Gesetz beschlossen. Längere Bezugsdauer – vereinfachter …
Sukzessive Mittäterschaft – und der Qualifikationstatbestand
Nach materieller Tatbeendigung kommt eine sukzessive Mittäterschaft nicht mehr in Betracht1. So war auch in dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall dem Angeklagten A. die vom Angeklagten Z. begangene gefährliche Körperverletzung (§ 223 Abs. 1, § 224 Abs. 1 Nr. …
Steuerliche Entlastung für Vorsorgekosten bei steuerfreien EU-Auslandseinkünften
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Beiträge zur Altersvorsorge sowie zu einer Kranken- und Pflegeversicherung auch bei steuerfreien Gehältern und Renten aus dem EU-Ausland als Sonderausgaben absetzbar sind, wenn der Steuerpflichtige für die jeweilige Versicherung im Ausland keine steuerliche Entlastung erhält. …
Die Entwicklung des Arbeitsmarktes im Februar 2022
Die Zahl der Arbeitslosen ist im Februar 2022 gegenüber dem Vormonat gesunken, und zwar um 34.000 auf 2.428.000. Saisonbereinigt hat die Arbeitslosigkeit um 33.000 abgenommen. Verglichen mit dem Februar des vorigen Jahres ist sie um 476.000 geringer. Im Vergleich zum …
Kündigung einer Musicaldarstellerin wegen fehlender Corona-Schutzimpfung
Ein Arbeitgeber darf in einem Musicalaufführungsbetrieb ein „2G-Modell“ durchsetzen und einer Darstellerin, die über keine Corona-Schutzimpfung verfügt, noch vor Vertragsbeginn kündigen. Die Arbeitnehmerin ist mit ihrer Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht Berlin unterlegen. Im zugrundeliegenden Fall hatte die Klägerin mit zwei …
Vereinbarkeit der Verarbeitung von Gesundheitsdaten durch den Arbeitgeber mit der DSGVO
Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 AEUV um Vorabentscheidung über die Fragen ersucht: 1. Ist Art. 9 Abs. 2 Buchstabe h der Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung; im Folgenden DSGVO) dahin auszulegen, dass es einem Medizinischen Dienst einer …
Reichweite der unternehmensbezogenen Nachweispflicht über COVID-19-Immunität
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG). Hierzu führte das Gericht aus: Der elf Jahre alte Beschwerdeführer, der eine Schulbegleitung als …
Behandlungsabbruch beim Wachkoma: Hinterbliebenenrente für betreuende Ehefrau
Hinterbliebene, die einen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gerechtfertigten Behandlungsabbruch vornehmen, können eine Hinterbliebenenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung beanspruchen. Das Bundessozialgerichts hat vorliegend zugunsten einer Ehefrau entschieden, die bei ihrem seit Jahren im Wachkoma liegenden Ehemann die Magensonde entfernt hatte. …
Beschränkung der Berufungszulassung in den Entscheidungsgründe
Allein der Umstand, dass die vom Verwaltungsgericht in den Entscheidungsgründen zur Erläuterung seiner Zulassungsentscheidung benannte Rechtsfrage für bestimmte Aspekte des Rechtsstreits nicht von Bedeutung ist, rechtfertigt nicht die Annahme, dass die Berufung nur beschränkt zugelassen ist. Verfahrensfehlerhaft im Sinne des …
Das ausländische Unterhaltsverfahren – und die Verfahrensbenachrichtigung
Unter welchen Voraussetzungen kann eine nach dem Verfahrensrecht des Ursprungsstaats erfolgte rein fiktive Zustellung der Benachrichtigung vom Unterhaltsverfahren ein Anerkennungshindernisses nach Art. 22 lit. e Nr. i HUÜ 2007 darstellen? Mit dieser Frage hatte sich aktuell erneut1 der Bundesgerichtshof zu …
Anspruch auf Ausstellung eines gesonderten Genesenennachweises?
Gegenüber einer Behörde besteht keinen Anspruch auf Ausstellung eines gesonderten Genesenennachweises, auch wenn ein positives PCR-Testergebnis auf das Coronavirus vorliegt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Beim Antragsteller war durch einen PCR-Test am 30. Januar 2022 das Coronavirus SARS-CoV-2 …
Der Personenstandsstreit um die Eintragung im Geburtsregister – und die Beiziehung der Leihmutter
Als sogenannte Mussbeteiligte sind zum gerichtlichen Personenstandsverfahren nach § 51 Abs. 1 Satz 1 PStG iVm § 7 Abs. 2 Nr. 1 FamFG die Personen hinzuzuziehen, die im Geburtenregister eingetragen werden sollen. Das können auch andere als die in der …
Antrag eines Erben auf Eintragung einer Auflassungsvormerkung verbunden mit einer Grundschuld im Grundbuch
Die Voreintragung des Berechtigten ist nicht entsprechend § 40 Abs. 1 GBO entbehrlich, wenn der Erbe nicht die Übertragung des Grundstücks, sondern zunächst nur eine Auflassungsvormerkung zugunsten eines Erwerbers verbunden mit einer Belastung des Grundstücks eintragen lassen will. Hierzu führte …
Die kalifornische Leihmutter
Mit der Anerkennung einer ausländischen Entscheidung zur rechtlichen Elternstellung der Wunscheltern bei einer im Ausland (hier: Kalifornien) durchgeführten Leihmutterschaft im Rahmen der Nachbeurkundung einer Auslandsgeburt hatte sich erneut1 der Bundesgerichtshof zu befassen. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall haben …
(Räuberische) Erpressung – und das höchstpersönliche Rechtsgut der Willensfreiheit
Die Vorschriften der §§ 253, 255 StGB schützen neben dem Vermögen das höchstpersönliche Rechtsgut der Willensfreiheit1. Wer durch eine einheitliche Handlung höchstpersönliche Rechtsgüter mehrerer Menschen angreift, verwirklicht den Tatbestand mehrmals, mithin in gleichartiger Tateinheit2. Ebenso liegt es, wenn mehrere Angriffe …
Rüst- und Wegezeiten Berliner Wachpolizisten
Bei der vom Wachpolizisten aufgewandten Zeit zum An- und Ablegen, zum Laden und Entladen sowie zum Entnehmen und Wegschließen der…
Das dem Betroffenen im Unterbringungsverfahren verspätet bekanntgegebene Gutachten
Wurde in einer durch Zeitablauf erledigten Unterbringungssache das für die Entscheidung maßgebliche Gutachten dem Betroffenen nicht rechtzeitig vor seiner Anhörung bekannt gegeben, liegt eine Verletzung des Anspruchs des Betroffenen auf rechtliches Gehör vor1. Die Verletzung des rechtlichen Gehörs kann nicht …
Versorgungsausgleich: Abänderung nach Härtefallregelung?
Wurde eine nach früherem Recht ergangene Entscheidung über den Versorgungsausgleich bereits in einem Abänderungsverfahren einer Totalrevision nach § 51 VersAusglG unterzogen, steht für eine weitere Abänderung nicht mehr eine erneute Totalrevision nach § 51 VersAusglG offen, sondern nur noch das …
Antrag gegen die Verkürzung des Genesenenstatus
Die Antragsteller wenden sich gegen die Verkürzung ihres Genesenenstatus in Folge des § 2 Nr. 5 SchAusnahmV, hilfsweise begehren sie die Ausstellung eines Genesenennachweises und höchst hilfsweise die Verweisung des Verwaltungsstreitverfahrens an das Verwaltungsgericht Berlin. Die Antragsteller wurden am 01.06.2021 …
Eigenhändiges Testament bei Verweis auf maschinengeschriebene Anlage ist unwirksam
Eine Erbeinsetzung ist unwirksam, wenn die Erben in einem eigenhändigen Testament erst durch Bezugnahme auf eine nicht die Testamentsform wahrende Anlage individualisierbar bestimmt werden. Hierzu führte das Gericht aus: Nach § 2247 Abs. 1 BGB kann der Erblasser ein Testament …
Bestimmtheitsanforderungen an wegen der Corona-Pandemie erfolgte Allgemeinverfügung
Die Antragsteller wenden sich mit ihrem Eilantrag nach § 80 Abs. 5 VwGO gegen die Allgemeinverfügung der … – Gewerbeaufsichtsamt – vom 20.01.2022, mit der Ausnahmen von den Vorschriften des Arbeitszeitgesetzes (ArbZG) zur täglichen Höchstarbeitszeit, den Ruhezeiten und der Sonn- …
Flugpreise sind ohne Sonderrabatte anzugeben!
Das Reiseportal billigflug.de darf auf der Buchungsseite keine Flugpreise anzugeben, die einen Rabatt für die Zahlung mit einer kaum verbreiteten Kreditkarte („billgflug.de Mastercard GOLD“) enthalten. Hierzu führte das Gericht aus: Soweit die Beklagte geltend macht, nach ihrer Preisdarstellung werde stets, …
Verbotene Kraftfahrzeugrennen – und das Verbot der Verschleifung strafrechtlicher Tatbestandsmerkmale
Das Bundesverfassungsgericht hat § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB, der sogenannte Einzelrennen unter Strafe stellt, für mit dem Grundgesetz vereinbar erklärt. Nach Auffassung des vorlegenden Amtsgerichts Villingen-Schwenningen verstößt die Norm gegen den in Art. 103 Abs. 2 GG verankerten …