Wenn einem Versicherten wegen einer Leistung zur medizinischen Rehabilitation die Weiterführung des Haushalts nicht möglich ist, wird Haushaltshilfe geleistet. Dies gilt, soweit eine andere im Haushalt lebende Person den Haushalt nicht weiterführen kann und im Haushalt ein Kind lebt, dass …
Monat: März 2022
Verlagsgebundene Fachartikel – und ihre Verfügbarkeit in einem Forschernetzwerk
Das Landgericht München I hat in einem Rechtsstreit zwischen mehreren wissenschaftlichen Fachverlagen und einem Forschernetzwerk den Betreibern der Plattform das Zugänglichmachen verlagsgebundener Fachartikel über ihre Internetplattform untersagt. Auf der betroffenen Internetplattform, auf der sich Wissenschaftler untereinander austauschen und hierzu jeweils …
DIe Haushaltshilfe während einer stationären Rehabilitation
Wenn einem Versicherten wegen einer Leistung zur medizinischen Rehabilitation die Weiterführung des Haushalts nicht möglich ist, wird Haushaltshilfe geleistet. Dies gilt, soweit eine andere im Haushalt lebende Person den Haushalt nicht weiterführen kann und im Haushalt ein Kind lebt, dass …
Verlagsgebundene Fachartikel – und ihre Verfügbarkeit in einem Forschernetzwerk
Das Landgericht München I hat in einem Rechtsstreit zwischen mehreren wissenschaftlichen Fachverlagen und einem Forschernetzwerk den Betreibern der Plattform das Zugänglichmachen verlagsgebundener Fachartikel über ihre Internetplattform untersagt. Auf der betroffenen Internetplattform, auf der sich Wissenschaftler untereinander austauschen und hierzu jeweils …
Verlegung einer betrieblichen Einheit
Die Verlagerung der Arbeitsplätze vom Standort in eine andere Straße in der gleichen Stadt (hier: Berlin) stellt keine Versetzung der betroffenen Arbeitnehmer iSv. § 99 Abs. 1 Satz 1, § 95 Abs. 3 BetrVG dar. Nach § 101 Satz 1 …
Der Wirbelsäulenschaden als Berufskrankheit
Berufskrankheiten sind ebenso wie Arbeitsunfälle Versicherungsfälle der gesetzlichen Unfallversicherung. Grundsätzlich sind die in der Berufskrankheitenliste aufgeführten Krankheiten getrennt zu betrachten. Kann jedoch eine Krankheit durch verschiedene berufliche Einwirkungen verursacht werden, so können die Voraussetzungen für die Anerkennung von mehreren Berufskrankheiten …
Der Wirbelsäulenschaden als Berufskrankheit
Berufskrankheiten sind ebenso wie Arbeitsunfälle Versicherungsfälle der gesetzlichen Unfallversicherung. Grundsätzlich sind die in der Berufskrankheitenliste aufgeführten Krankheiten getrennt zu betrachten. Kann jedoch eine Krankheit durch verschiedene berufliche Einwirkungen verursacht werden, so können die Voraussetzungen für die Anerkennung von mehreren Berufskrankheiten …
Genesenennachweis bleibt 6 Monate gültig
Bei dem Genesenennachweis handelt es sich um einen Verwaltungsakt. Die Vorschrift des § 2 Nr. 5 SchAusnahmV steht dem Anspruch auf Feststellung der Fortgeltung des Genesenennachweises für die ausgestellte Dauer von 6 Monaten nicht entgegen. Nach der im einstweiligen Rechtsschutzverfahren …
Die niederländische Versandapotheke – oder: Preisnachlässe als Entgeltminderung
Der Unternehmer kann für eine in einem anderen Mitgliedstaat erbrachte steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung im Inland keinen Anspruch auf Steuerminderung geltend machen. Gewährt der Unternehmer einem Endverbraucher anlässlich einer ersten Lieferung für eine an ihn erbrachte Leistung eine Aufwandsentschädigung, die der …
Facebook – und die Kontosperrung aufgrund außerordentlicher Kündigung
Das Landgericht München I hat die Klage eines ehemaligen Nutzers gegen Facebook abgewiesen, der auf Wiederherstellung seines Nutzerkontos und Schadenersatz geklagt hatte, nachdem Facebook sein Konto ohne seine vorherige Anhörung gesperrt hatte. Der Nutzer hatte neun Fotos von weiblichen Personen …
Verhaltensbedingte Kündigung – wegen übler Nachrede
Der Arbeitgeber trägt auch dann die Beweislast für den von ihm behaupteten Kündigungs- bzw. Auflösungsgrund, wenn das betreffende Verhalten des Arbeitnehmers den Tatbestand der üblen Nachrede iSv. § 186 StGB erfüllen würde. In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschied die Arbeitgeberin …
Querschnittslähmung – und das Handbike
Versicherte haben gegenüber der Krankenkasse einen Anspruch auf Hilfsmittel, die im Einzelfall erforderlich sind, um eine Behinderung auszugleichen. Hierzu kann im Fall eines querschnittsgelähmten Versicherten ein Handbike gehören. Dies entschied jetzt das Hessische Landessozialgericht auf die Klage eines 1958 geborenen …
Hundehalter aufgepasst: Die Setz- und Brutzeiten beginnen
Im Frühjahr beginnen die Setz- und Brutzeiten der Wildtiere. Hundehalter müssen daher nun erst recht ihren erweiterten Pflichten nachkommen, wenn sie im Wald mit ihrem Hund spazieren gehen. Wir haben hier eine Zusammenstellung der einschlägigen Vorschriften zum Verhalten mit Hunden …
Vorlage eines gefälschten Impfpasses
Der Beschuldigte ist verdächtig, am 06.11.2021 in der Z. in C. einen gefälschten Impfpass vorgelegt zu haben, um sich ein digitales Impfzertifikat ausstellen zu lassen. Der von ihm vorgelegte Impfausweis, in den zwei „Covid-19“-Impfungen mit dem Impfstoff Comirnaty vom 28.09. …
Kündigung wegen fehlender Corona-Schutzimpfung
Ein Arbeitgeber darf in einem Musicalaufführungsbetrieb ein „2G-Modell“ durchsetzen und einer Darstellerin, die über keine Corona-Schutzimpfung verfügt, noch vor Vertragsbeginn kündigen. Die Arbeitnehmerin ist mit ihrer Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht Berlin unterlegen. In dem hier vom Arbeitsgericht Berlin entschiedenen Fall …
Fälschung von Gesundheitszeugnissen
Die Beschuldigte ist verdächtig, im September oder Oktober 2021 zwei Impfausweise an die gesondert verfolgten S. N. und C. M. verkauft zu haben, welche diese am 13.12.2021 in der „W. L.“-Apotheke in der F. Straße, L. vorgelegt haben sollen, um …
Gewährung vom Distanzunterricht während der Corona-Pandemie
Die Beschwerde des Antragstellers hat keinen Erfolg. Mit dem angegriffenen Beschluss hat das Verwaltungsgericht seinen Antrag, den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO zu verpflichten, ihm vorläufig die „Teilnahme am Unterricht durch Gewährung von Distanzunterricht während …
Reiserücktritt wegen Corona: Muss Stornogebühr gezahlt werden?
Nach einem Rücktritt vom Reisevertrag durch den Reisenden vor Reisebeginn hat der Reiseveranstalter nach § 651 h Abs. 1 S. 1, 2 BGB den Reisepreis an den Reisenden zurückzuzahlen (§ 346 Abs. 1 BGB). Der Reiseveranstalter kann jedoch grundsätzlich nach …
Unterlassung von Geruchsbelästigungen durch die Haltung einer Ziegenherde?
Mit Urteil des Oberlandesgerichts Bamberg vom 16. November 2021 wurde die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Landgerichts Bayreuth vom 10. September 2020 größtenteils zurückgewiesen. Lediglich hinsichtlich der Kosten des Rechtsstreits in der 1. Instanz erfolgte eine Abänderung des …
Spesenanspruch im Speditions-, Transport- und Logistikgewerbe nach § 18 Nr. 3 MTV
Die Parteien streiten über die Höhe der dem Kläger für die Monate März bis Dezember 2018 zustehenden Spesen. Der Kläger ist bei der Beklagten seit dem 8. August 2006 als Paketzusteller in Vollzeit beschäftigt. Der schriftliche Arbeitsvertrag vom 1. November …
Formalia einer Massenentlassungsanzeige – und die Frage nach ihrer Sinnhaftigkeit
Das Bundesarbeitsgericht hat den Gerichtshof der Europäischen Union gemäß Art. 267 AEUV um die Auslegung des Zwecks der in Art. 2 Abs. 3 Unterabs. 2 der Massenentlassungsrichtlinie 98/59/EG festgelegten Verpflichtung, der Arbeitsverwaltung eine Abschrift von Teilen der Mitteilung an den …
Der Bundes-Angestelltentarifvertrag in kirchlicher Fassung – und seine Auslegung
Der Bundes-Angestelltentarifvertrag in kirchlicher Fassung (BAT-KF) ist kein Tarifvertrag im Sinn des Tarifvertragsgesetzes, sondern eine auf dem sog. Dritten Weg zustande gekommene kirchliche Arbeitsrechtsregelung1. Bei kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen handelt es sich um Allgemeine Geschäftsbedingungen, welchen mangels normativer Wirkung in privatrechtlichen Arbeitsverhältnissen …
Verkürzung des Genesenenstatus voraussichtlich rechtswidrig
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die Verkürzung des Genesenenstatus auf drei Monate gemäß § 2 Nr. 5 der Schutzmaßnahmen-Ausnahmeverordnung (SchAusnV) in der Fassung vom 14. Januar 2022 als voraussichtlich rechtswidrig eingestuft und vorläufig festgestellt, dass ein in der Stadt Augsburg wohnhafte …
Nachbarklage gegen Swingerclub
Die Nachbarn des Swingerclubs „Big Bamboo“ und der angrenzenden Gaststätte „The Saloon Koblenz“ haben keinen Anspruch auf ein gaststätten- bzw. immissionsschutzrechtliches Einschreiten der Stadt Koblenz gegen deren Betrieb. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Kläger, die ein Wohngebäude …
Eilantrag auf Verlängerung der Geltungsdauer eines digitalen Impfnachweises
Das Verwaltungsgericht Darmstadt hat im vorläufigen Rechtsschutzverfahren den Antrag eines Antragstellers abgelehnt, die Gültigkeitsdauer eines ihm ausgestellten digitalen Covid-Zertifikats des Robert Koch-Instituts auf ein Jahr bzw. neun Monate zu verlängern. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Antragsteller wurde …
Eidesstattliche Versicherung bei notariellen Nachlassverzeichnis
Unter den Voraussetzungen des § 260 Abs. 2 BGB ist der Erbe auch dann zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung verpflichtet, wenn die Auskunft nach § 2314 Abs. 1 Satz 3 BGB durch Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses erteilt worden ist. Die …
Mietspiegel Neustadt am Rübenberge
Mietspiegel für Neustadt am Rübenberge vom 01.02.2021 (PLZ: 31535)…
Abmahnung: Alles muss stimmen!
Befinden sich Rügen für mehrere Pflichtverletzungen in einem Abmahnungsschreiben, so ist das Schreiben vollständig aus der Personalakte zu entfernen, wenn auch nur eine rechtliche Bewertung oder Tatsachenannahme unzutreffend ist. Wurde sich über den Gegenstand der Behauptung im eigenen Geschäftsbereich nicht …
Erwerbsausfallschaden wegen Verkehrsunfall
Besteht nach einem Verkehrsunfall ein Fall auf Erwerbsausfallschaden bei einem Schüler, so kann eine Schätzung anhand möglicher Berufswünsche erfolgen, wenn der Schüler seine Berufswünsche ausreichend begründet. Andernfalls kann ein Mindestschaden geschätzt werden. Hierzu führte das Gericht aus: Der Kläger hat …
Verkehrsunfall: Quotenvorrecht des Geschädigten bei Inanspruchnahme seiner Vollkaskoversicherung
Die Parteien streiten über den Hergang und die Folgen eines Verkehrsunfalls, der sich am 14.11.2009 an einem Samstagnachmittag in Bleicherode ereignete. Beteiligt war der Kläger mit dem PKW Opel Insignia dessen Halter er ist. Beteiligt war weiter der Zeuge … …
Erwerbsschaden eines Selbstständigen nach Verkehrsunfall
Grundsätzlich ist nach den Vorschriften der §§ 842, 252 BGB, 11 StVG auch derjenige Schaden zu ersetzen, der in Gestalt des Verlustes von Einkommen aus beruflicher Tätigkeit infolge des Schadensereignisses entsteht. Dabei ist die Höhe des Schadensersatzanspruches unter Berücksichtigung der …
Anordnung eines Fahrtenbuchs wenn die Tat vom Halter zugegeben wurde?
Das Führen eines Fahrtenbuchs kann auch dann angeordnet werden, wenn der Halter eines Kraftfahrzeugs angegeben hat, den Verkehrsverstoß selbst begangen zu haben. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Mit dem Fahrzeug des Antragstellers wurde die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb einer …
Verbraucherinsolvenz: Disposition über die Arbeitskraft
In der Verbraucherinsolvenz fällt die Arbeitskraft des Arbeitnehmers als Insolvenzschuldner nicht in die Insolvenzmasse, so dass er weiterhin über das Arbeitsverhältnis als solches disponieren und so dessen Inhalt ändern kann. Über künftige Entgeltansprüche aus dem unverändert gebliebenen Arbeitsverhältnis darf er …
Präsenzpflicht hat Vorrang vor Gefährdung der körperlichen Unversehrtheit der Schüler durch das SARS-CoV-2-Virus
Das Land NRW ist im Grundsatz berechtigt, mittels Durchsetzung der Präsenzpflicht im Unterricht dem Interesse an einer möglichst lückenlosen Gewährleistung des schulischen Bildungsauftrags Vorrang gegenüber der Gefährdung der körperlichen Unversehrtheit der Schüler durch das SARS-CoV-2-Virus einzuräumen. Die zur Erfüllung der …
Erfolgreicher Eilantrag zur Bestätigung des Genesenenstatus für 6 Monate
Der Antrag ist als vorbeugender Feststellungsantrag zulässig. Er ist auf die einstweilige Feststellung gerichtet, dass der Antragsteller – wie im Genesenennachweis bescheinigt – bis einschließlich 08.05.2022 als genesene Person gilt und die Dauer dieses Genesenenstatus nicht durch die COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmeverordnung in …
Erfolgreicher Eilantrag auf Ausstellung eines 6-monatigen Genesenennachweises
Der Verpflichtungsantrag ist statthaft, weil es sich bei dem Genesenennachweis um einen Verwaltungsakt handelt. Er enthält die Regelung den Genesenenstatus der Antragstellerin. Der Antrag ist auch im Übrigen zulässig. Insbesondere ist die Hauptsache noch nicht verfristet, weil eine 1jährige Widerspruchsfrist …
Kündigungsschutzklage – und die weitere Nachkündigung während des Berufungsverfahrens
Führt der Arbeitnehmer eine ihm im Laufe des Berufungsverfahrens zugegangene Kündigung dadurch in das Verfahren vor dem Landesarbeitsgericht ein, dass er einen Kündigungsschutzantrag gemäß § 4 Satz 1 KSchG stellt und damit zugleich einen im Berufungsverfahren angefallenen allgemeinen Feststellungsantrag punktualisiert, …
Keine Geburtstagsfeier mit ungeimpften und Nichtgenesenen
Der Antragsteller begehrt im Eilrechtschutz eine Ausnahmegenehmigung von Regelungen nach der Fünfzehnten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmeverordnung (15. BayIfSMV) für eine Geburtstagsfeier. Der am … 1947 geborene Antragsteller beantragte beim Landratsamt …mit undatiertem Schreiben, seiner Aussage nach versendet am 8. Februar 2022, eine …
Rückzahlung der Anzahlung für eine Pauschalreise bei Rücktritt wegen der Corona-Pandemie?
Besteht zum Zeitpunkt der Rücktrittserklärung keine hinreichende Wahrscheinlichkeit, dass die Reise in der geplanten Zeit wegen der Corona-Pandemie nicht stattfinden oder erheblich beeinträchtigt werden wird, so kann der Reisende eine geleistete Anzahlung nicht ohne Abzug der vereinbarten Rücktrittsentschädigung verlangen. Der …
Zuschauerbeschränkung für Sportveranstaltungen und die Corona-Pandemie
Die Antragstellerin betreibt die Profiabteilung des L. Eishockeyclubs „L. I. “, der in der obersten deutschen Eishockeyspielklasse („Deutsche Eishockey-Liga – DEL“) spielt. Die Heimspiele finden in der M. -Arena in L1. -E. statt, die bis zu 18.800 Zuschauer fasst. In …
Der Leiter einer Behindertenwerkstatt – und seine Eingruppierung
Der Entgeltgruppenplan zum Bundes-Angestelltentarifvertrag in kirchlicher Fassung (BAT-KF) für Mitarbeiterinnen im Sozial- und Erziehungsdienst (Anlage 9 zum BAT-KF) setzt in Abschnitt 6 für die Berufsgruppe der Mitarbeiterinnen in Werkstätten für behinderte Menschen für eine Vergütung nach Entgeltgruppe SD 16 BAT-KF …
„Schützenliesl“
Das Landgericht München I hat auf die Klage einer Brauereigesellschaft zwei für den Betrieb eines Münchner Oktoberfestzelts angemeldete Marken „SCHÜTZENLISL“ für verfallen erklärt. Die Klägerin ist ein Brauereiunternehmen, das sich zum Ziel gesetzt hat, die ehemalige Münchener Traditionsbrauerei „Münchner Kindl“ …
Körperschaftsteuerliche Organschaft – und die Klagebefugnis der Organgesellschaft bei Feststellungsbescheiden
Die Organgesellschaft einer körperschaftsteuerrechtlichen Organschaft ist als Adressatin des Bescheides nach § 14 Abs. 5 KStG beschwert i.S. des § 40 Abs. 2 FGO und damit klagebefugt. Nach § 14 Abs. 5 Satz 1 KStG werden das dem Organträger zuzurechnende …
Einbringung zu Buchwerten – und der rückwirkende Teilwertansatz
Ein rückwirkender (einkommenserhöhender) Ansatz von Teilwerten bei einer Einbringung zu Buchwerten wegen eines sog. Sperrfristverstoßes i.S. des § 6 Abs. 5 Satz 6 EStG ist ausgeschlossen, wenn die vollentgeltliche Übertragung von Anteilen durch den Einbringenden an eine Körperschaft innerhalb der …
Steuerfreie EU-Einkünfte – und die Vorsorgeaufwendungen
Beiträge zur Altersvorsorge sowie zu einer Kranken- und Pflegeversicherung sind auch bei steuerfreien Gehältern und Renten aus dem EU-Ausland als Sonderausgaben absetzbar, solange der Steuerpflichtige für die jeweilige Versicherung im Ausland keine steuerliche Entlastung erhält. In einem der beiden jetzt …
Kostenentscheidung bei Klagerücknahme – und der materiell-rechtliche Kostenerstattungsanspruch
Die Vorschrift des § 269 Abs. 3 Satz 2 Halbs. 2 Alt. 2 ZPO lässt die Berücksichtigung materiellrechtlicher Kostenerstattungsansprüche – soweit diese nicht auf einer Einigung zwischen den Parteien über die Tragung der prozessualen Kostenlast (Vergleich oder Kostenverzicht) beruhen – …
Die Überwachungskamera des lieben Nachbarn …
Überwachungskameras werden – häufig nicht ohne Grund – auch im privaten Bereich immer beliebter, um Grundstück und Eigentum zu schützen. Problematisch ist aber immer, welcher Bereich hierbei überwacht wird, da die Perönlichkeitsrechte Dritter hierdurch beeinträchtigt werden können. Das Amtsgericht Bad …
Die statischen Berechnungen eines Statikers – als Handwerkerleistung?
Für die Leistung (hier: statische Berechnung) eines Statikers kann die Steuerermäßigung nach § 35a EStG auch dann nicht gewährt werden, wenn sie für die Durchführung einer Handwerkerleistung erforderlich war. Für die Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen für Renovierungs, Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen ermäßigt …
Geburtenregister – und die biologischen Eltern
Die Eintragung lediglich biologischer oder genetischer Eltern im Geburtenregister ist nicht zulässig. Insbesondere dient das Geburtenregister nur der Dokumentation der rechtlichen, nicht aber (auch) einer davon abweichenden biologischen oder genetischen Elternschaft1. Dementsprechend bezieht sich der Grundsatz der Registerwahrheit nicht auf …
Verdienstausfallentschädigung bei Selbstständigen wegen der Corona-Pandemie
Der Kläger hat aufgrund der vom Gesundheitsamt angeordneten Quarantäne gemäß § 56 Abs. 5 Satz 3 i.V.m. § 56 Abs. 1, 2 und 3 IfSG in der zum Zeitpunkt der Quarantäne (März 2020) geltenden Fassung einen Anspruch auf Gewährung einer …