Das Verwaltungsgericht Cottbus erklärt sich nach Anhörung der Beteiligten gemäß § 83 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i. V. m. § 17 a Abs. 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes für örtlich unzuständig und verweist den Rechtsstreit an das gemäß § 52 Nr. …
Tag: 27. März 2022
Betriebskostenabrechnung bei fehlerhafter Berechnung der Wohnfläche einer Maisonette-Wohnung mit Dachschräge
Bei einem Wohnraummietvertrag kann auch ein Ausnahmefall zur Problematik der Wohnflächenabweichung bei einer Dachgeschoss-Maisonette-Wohnung (mit ausgebautem Spitzboden) gegeben sein, bei dem dann eine konkrete Vereinbarung über eine nach der Zweite BerechnungsVO zu berechnenden Wohnfläche nicht vorliegt, so dass dann auch …
Vorbeugender Rechtsschutz wegen Verkürzung des Genesenenstatus
Ein wegen der Verkürzung des Genesenenstatus für die Inanspruchnahme vorbeugenden Rechtsschutzes erforderliches besonderes Rechtschutzbedürfnis im Hinblick auf die Bußgeldtatbestände des § 27 der Dritten SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung des Landes Brandenburg setzt voraus, dass den Betroffenen ein entsprechendes Ordnungswidrigkeitsverfahren auf absehbare Zeit konkret …
Verkürzung des Genesenenstatus verfassungswidrig
Die Antragstellerin wendet sich gegen die Verkürzung ihres Genesenenstatus in Folge der am 15. Januar 2022 in Kraft getretenen Änderung des § 2 Nr. 5 SchAusnahmV. Die Antragstellerin hatte sich mit dem Coronavirus infiziert, was durch Testung am 27. Oktober …
Schadensersatzanspruch wegen unberechtigter Eigenbedarfskündigung nach Vergleich zwischen den Parteien
Voraussetzung für einen Schadensersatzanspruch wegen unberechtigter Eigenbedarfskündigung ist, dass der geltend gemachte Schaden (Räumung und Begründung von Verbindlichkeiten) auf der Pflichtverletzung, also der behauptet unberechtigten Eigenbedarfskündigung beruht (adäquater Kausalzusammenhang). Ein im Zusammenhang mit der ausgesprochenen Kündigung abgeschlossener Vergleich unterbricht den …
Streit um die COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmeverordnung
Der sinngemäße Antrag der Antragstellerin, im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache festzustellen, dass § 2 Nr. 3 der Verordnung zur Regelung von Erleichterungen und Ausnahmen von Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 …
Rechtsstreitigkeit über die Dauer von Genesenennachweisen
Die Ausstellung des Genesenennachweises ist kein (feststellender) Verwaltungsakt. Das Gesundheitsamt ist mangels Rechtsgrundlage nicht für die Ausstellung von Genesenennachweisen zuständig. An die Darlegung und Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes sind – in Fällen einer Vorwegnahme der Hauptsache – auch bei Rechtsstreitigkeiten über …