Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass ein Fischer, der sich bei Ausübung seiner Tätigkeit eine Blase am rechten Fuß zuzog, eine später erforderlich werdende Teilamputation dieses Fußes nicht mehr auf diese Blase zurückführen kann. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt …
Tag: 26. März 2022
Streit um Quarantäneanordnungen
Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit von Quarantäneanordnungen betreffend den Kläger zu 1. Er ist sechs Jahre alt und besucht die 1. Klasse der Gemeinschaftsgrundschule der Beklagten. Die Kläger zu 2. und 3. sind seine Pflegeeltern; sie sind gemäß § …
Abmahnung für ständig neue Pflichtverletzungen verliert ihre Warnfunktion
Hat der Arbeitgeber bei ständig neuen Pflichtverletzungen des Arbeitnehmers stets wieder mittels Abmahnung nur eine Kündigung angedroht, schwächt dies die Warnfunktion der Abmahnung ab und der Arbeitgeber muss die letzte Abmahnung vor Ausspruch der Kündigung besonders eindringlich gestalten. Hierzu führte …
Keine Corona-Sonderzahlung während der Freistellungsphase der Altersteilzeit im Blockmodell
Während der Freistellungsphase der Altersteilzeit im Blockmodell gemäß § 7 Abs. 2 TV FlexAZ erwirbt der Arbeitnehmer keinen Anspruch auf eine Corona-Sonderzahlung gemäß § 2 TV Corona-Sonderzahlung Nahverkehr NW. Hierzu führte das Gericht aus: Im Verhältnis von Altersteilzeitarbeitnehmern im Blockmodell …
Arbeitslosengeld bei privater Pflegetätigkeit
Pflegetätigkeiten i.S.v. § 26 Abs. 2b Satz 1 SGB III ab 2017 sind nur solche, die unmittelbar an eine Versicherungspflicht in der Arbeitslosenversicherung bzw. an einen Bezug von SGB III-Leistungen anschließen Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die beklagte …
Subventionsbetrug mit der Corona-Soforthilfe
Am 7. April 2020 um 8:06 Uhr beantragte der Angeklagte online bei der Regierung von … die Gewährung einer Überbrückungshilfe des Bundes für die von der Corona-Virus-Pandemie geschädigten Unternehmen und Soloselbständigen („Corona-Soforthilfe insbesondere für kleine Unternehmen und Soloselbständige“). Die Online-Eingabemaske …
Falsche Angaben in der Unfallschadensanzeige als vorsätzliches arglistiges Verhalten
Es besteht kein Anspruch auf Leistungen aus der Kasko-Versicherung, wenn im Rahmen der Schadensanzeige falsche Angaben zum Unfall- und Rahmengeschehen gemacht wurden, die das Gericht als vorsätzlich und arglistig im Sinne der Versicherungsbedingungen E.1.4, E.6.1 und E.6.2 in Verbindung mit …
Überstundenvergütung – und die Nachzahlung für die letzten Jahr
Werden Überstundenvergütungen für einen Zeitraum von mehr als zwölf Monaten veranlagungszeitraumübergreifend geleistet, ist die Tarifermäßigung nach § 34 Abs. 2 Nr. 4 2. Halbsatz EStG zu gewähren. Mit steigendem Einkommen erhöht sich die Einkommensteuer progressiv. Werden Vergütungen für eine mehrjährige …
Fitnessstudio wegen Corona geschlossen: Hinweispflicht auf Recht zur Beitragserstattung
Der Betreiber von Fitnessstudios muss seine Kunden über ihre Rechte nach einer coronabedingten Schließung zutreffend über alle wesentlichen Informationen informieren. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Fitnessstudios der Beklagten in Berlin waren vorliegend während der Zeit der wegen …
Corona-Sonderzahlung während der Freistellungsphase der Altersteilzeit im Blockmodell
Während der Freistellungsphase der Altersteilzeit im Blockmodell gemäß § 7 Abs. 2 TV FlexAZ erwirbt der Arbeitnehmer keinen Anspruch auf eine Corona-Sonderzahlung gemäß § 2 TV Corona-Sonderzahlung Nahverkehr NW. Es mag sein, dass es sich auf das gesamte Altersteilzeitarbeitsverhältnis betrachtet …
Kündigungen wegen Flottenreduzierung unwirksam
Der Kläger des Verfahrens 13 Sa 998/21 war seit dem 04.09.2000 bei der Beklagten, einer Fluggesellschaft, als Kapitän beschäftigt. Der Kläger des Verfahrens 13 Sa 1003/21 war seit dem 03.09.2018 als Co-Pilot tätig. Bei der Beklagten waren aufgrund tariflicher Regelungen …
Schmutzfangmatte als Stolperfalle
Das LG Coburg hatte zu entscheiden, ob eine Frau, die beim Überqueren einer Schmutzfangmatte in den Räumen einer Bank gestürzt war und sich verletzt hatte, Anspruch auf Schadensersatz wegen der Verletzung von Verkehrssicherungspflichten geltend machen kann. Die Klägerin hatte in …
Verstoß gegen betriebliche Maskenpflicht: Kündigung gerechtfertigt?
Ein Verstoß gegen die betrieblich wirksam angeordnete Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung zum Schutz vor einer Infektion mit dem Coronavirus (SARS-CoV-2) ist grundsätzlich geeignet, eine ordentliche verhaltensbedingte Kündigung zu rechtfertigen. Ob die Kündigung im Einzelfall gerechtfertigt ist hängt von den …
Haftung der Verbandsgemeinde für Schäden an serienmäßig tiefergelegtem Ferrari infolge von Fahrbahnunebenheiten?
Wird ein serienmäßig tiefergelegtes Fahrzeug infolge einer erkennbaren Fahrbahnunebenheit beschädigt, hat die Verbandsgemeinde als Trägerin der Straßenbaulast hierfür nicht einzustehen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Im August 2019 befuhr der Versicherungsnehmer der Klägerin mit seinem serienmäßig tiefergelegten Ferrari …
Schmerzensgeldanspruch, wenn Geschäft auf der Maskenpflicht beharrt?
Der Kläger verlangt von der Beklagten Schmerzensgeld wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Am 2. September 2020 betrat der Kläger ohne Mund-Nasen-Bedeckung den Eingangsbereich des Ladenlokals der Beklagten in Hamburg in der Absicht, eine Fernbedienung zu kaufen. Der Kläger wies Mitarbeiter …
Betriebsschließungsversicherung: Coronavirus mitversichert?
Es liegt ein durch die Beklagte zu entschädigender Versicherungsfall im Sinne der Bedingungen der Beklagten vor, weil nach deren eigenen Bedingungen – ein Versicherungsfall vorliegt,- eine transparente Einschränkung des Versicherungsfalls im Sinne der Bedingungen gerade nicht erfolgt,- ein Leistungsausschluß nicht …
Keine vorläufige Außervollzugsetzung der neu geregelten Maskenpflicht in Diskotheken, Clubs, Shisha-Bars und ähnlichen Einrichtungen
Das OVG Niedersachsen hat einen Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung des § 12 Abs. 3 der Niedersächsischen Corona-Verordnung (im Folgenden: Corona-VO) und der darin ab dem 19. März 2022 neu geregelten Verpflichtung, in Diskotheken, Clubs, Shisha-Bars und ähnlichen Einrichtungen sowohl in …