Ein Ehemann kann nach der Trennung von seiner Ehefrau ihr gegenüber einen Anspruch auf Rückübertragung einer Kraftfahrzeugversicherung aus ungerechtfertigter Bereicherung haben. Dies gilt zumindest für den Fall, dass der vom Ehemann beabsichtigte Zweck der Übertragung, der Ehefrau die kostengünstige Nutzung …
Tag: 24. März 2022
Privathaftpflicht: Ausschluss des Haftpflichtrisikos aus der Vermietung einer Wohnung bzw. Garage
Für den streitgegenständlichen Haftpflichtfall – nämlich dem seitens seiner Mieterin geltend gemachten Sachschaden an ihrem Kraftfahrzeug – besteht auf der Grundlage der vereinbarten Versicherungsbedingungen kein Versicherungsschutz. Das Haftpflichtrisiko aus der Vermietung einer Wohnung bzw. Garage ist vom Versicherungsschutz ausgeschlossen. Gemäß …
Veräußerungskosten – und die Einbeziehung der Ergebnisse anderer Geschäfte
Den Urteilen des Bundesfinanzhofs vom 10.04.2019; und vom 09.04.20141 lässt sich kein abstrakter Rechtssatz entnehmen, dass die Einbeziehung der Ergebnisse anderer Geschäfte in die Veräußerungskosten nach § 8b Abs. 2 Satz 2 KStG eine zu 100 % feststehende, gegenläufige Korrelation …
Die Bestimmung des Streitgegenstands
Die Bestimmung des Streitgegenstands ist Sache des Klägers. Will er einen weiteren Streitgegenstand in den Prozess einführen, muss er zweifelsfrei deutlich machen, dass er einen neuen prozessualen Anspruch verfolgt. Einer solchen Berufung auf vertragliche Ansprüche steht bereits prozessual entgegen, dass …
Schadensersatzklagen in Dieselfällen – und die Frage der Sittenwidrigkeit
Sittenwidrig ist ein Verhalten, das nach seinem Gesamtcharakter, der in einer Gesamtschau durch umfassende Würdigung von Inhalt, Beweggrund und Zweck zu ermitteln ist, gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verstößt. Dafür genügt es im Allgemeinen nicht, dass der …
Auskunft im Zugewinnausgleichsverfahren – und die ehemalige Partnerschaftsgesellschaft des Ehemannes
Mit der Auskunft und Belegvorlage im Zugewinnausgleichsverfahren bei Beteiligung des auskunftspflichtigen Ehegatten an einer Partnerschaftsgesellschaft von Rechtsanwälten und Steuerberatern hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: Die Beteiligten streiten im Scheidungsverbundverfahren um Auskunftserteilung in der Folgesache Güterrecht. Der Ehemann ist …
Die Verlängerung der Betreuung – und das alte Sachverständigengutachten
Die Vorschrift des § 293 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 FamFG, nach der es in einem Verfahren über die Erweiterung einer Betreuung der Einholung eines Gutachtens oder ärztlichen Zeugnisses nicht bedarf, wenn diese Verfahrenshandlungen nicht länger als sechs Monate …
Fahrzeug nicht alkoholisierten Bekannten überlassen!
Im vorliegenden Fall hatte ein alkoholisierter Fahrzeughalter für die gemeinsame Heimfahrt nach einer Feier seinen Wagen einem ersichtlich stark alkoholisierten Bekannten überlassen. Dieser verursachte aufgrund seiner eingeschränkten Fahrtauglichkeit einen Unfall. Das Gericht schloss zwar eine völlige Leistungsfreiheit der für das …
Die Beschwerdebefugnis des Lebensgefährten im Betreuungsverfahren
Zwar ergibt sich eine Beschwerdebefugnis des Lebensgefährten mangels Bestehen einer Ehe oder Lebenspartnerschaft im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes nicht aus § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG1. Sie folgt aber aus § 303 Abs. 2 Nr. 2 FamFG, wenn der Lebensgefährte …
Schadensersatzklagen in Dieselfällen – und der Streitgegenstand
Leitet ein Fahrzeugkäufer sein Schadensersatzbegehren in einem sog. Dieselfall zusätzlich aus einer vertraglichen Vereinbarung im Zusammenhang mit dem Aufspielen des Software-Updates ab, handelt es sich gegenüber dem ursprünglichen Fahrzeugerwerb um einen anderen Klagegrund und damit um einen anderen Streitgegenstand. Im …
Der Streit um die Einreichung der Steuererklärung in elektronischer Form – und der Streitwert
Für ein Verfahren, in dem es um die Rechtmäßigkeit einer Aufforderung des Finanzamtes geht, die Steuererklärung in elektronischer Form zu übermitteln, ist jedenfalls dann der Auffangstreitwert -und nicht der für die Anschaffung eines Computers erforderliche Betrag- anzusetzen, wenn keine Anhaltspunkte …
Hinterbliebenengeld nach einem Arbeitsunfall – und der Haftungsausschluss zugunsten des Arbeitgebers
Der Haftungsausschluss gemäß § 104 Abs. 1 SGB VII und § 105 Abs. 1 SGB VII erfasst auch die Ansprüche der Hinterbliebenen auf Hinterbliebenengeld gemäß § 844 Abs. 3 BGB. Gemäß § 844 Abs. 3 Satz 1 BGB, der durch …
Verlängerung der Betreuung – und die verspätete Anhörung des Betroffenen
Verschafft sich das Amtsgericht in einem Verfahren über die Verlängerung einer Betreuung den nach § 295 Abs. 1 Satz 1 iVm § 278 Abs. 1 Satz 2 FamFG zwingend erforderlichen persönlichen Eindruck von einem Betroffenen erstmals im Abhilfeverfahren, darf das …
Der verfristete Energiesteuer-Entlastungsanspruch – und der unionsrechtliche Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
Die Versäumung der Antragsfrist nach § 96 Abs. 2 EnergieStV steht wegen des unionsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes dem in § 52 Abs. 1 EnergieStG normierten und auf Art. 14 Abs. 1 Buchst. c EnergieStRL beruhenden Entlastungsanspruch für die für die Schifffahrt in …
Einseitige Erledigungserklärung – und die Beschwer des Rechtsmittelführers
Nach einer einseitigen Erledigungserklärung richtet sich die Beschwer des Rechtsmittelführers regelmäßig nach der Summe der bis zum Zeitpunkt der Erledigungserklärung entstandenen Kosten; an die Stelle des Sachinteresses tritt das Kosteninteresse1. Eine andere Beurteilung kommt unter anderem dann in Betracht, wenn …
Keine Leistung der Privathaftpflicht bei Vermietung einer Wohnung
Die Parteien streiten über das Bestehen einer Eintrittspflicht der Beklagten aus einer bei dieser bestehenden privaten Haftpflichtversicherung wegen eines von dem Kläger als Versicherungsnehmer behaupteten Versicherungsfalls. Der Kläger als Versicherungsnehmer unterhält bei der Beklagten als Versicherer eine private Haftpflichtversicherung. Gegen …
Betriebskosten: Keine Rückforderung von Nachzahlungen bei unzureichender Belegeinsicht
Betriebskostenabrechnungen sind immer wieder ein Quell fragwürdiger Freude und des Streits zwischen Mieter und Vermieter. Mieter haben einen Anspruch auf Einsicht in die Belege zu den Betriebskosten. Was aber passiert, wenn ein Mieter eine Betriebskostennachzahlung begleicht und die gleichzeitig verlangte …
Schmerzensgeld bei Bestattung am falschen Ort
Erleidet ein Hinterbliebener psychische Schäden, weil ein verstorbener Verwandter vom Bestattungsunternehmen am falschen Ort bestattet wurde, so kann dies ein Schmerzensgeld rechtfertigen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin beauftragte den Beklagten mit der Einäscherung und anschließenden (Urnen-)Seebestattung …
Klage eines Schulrektors auf Entlastung von dienstlichen Aufgaben
Das VG Hannover hat die Klage des Rektors einer Grundschule in Hannover abgewiesen. Der Kläger begehrte die Entlastung von dienstlichen Aufgaben und Freizeitausgleich für seit April 2015 geleistete Mehrarbeit im Umfang von mehr als acht Stunden wöchentlich. Der Kläger berief …
Kein Ruhegehalts wegen Vertretens von „Reichsbürger“-Gedankengut
Einer Lehrerin, die sich im Ruhestand gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung betätigt, indem sie das mit ihrer Verfassungstreuepflicht nicht zu vereinbarende Gedankengut der sog. Reichsbürgerbewegung verinnerlicht und aktiv nach außen getragen hat, ist das Ruhegehalt abzuerkennen. Der Entscheidung lag der …