Aus § 167 Abs. 2 Satz 3 SGB IX (in der bis zum 09.06.2021 geltenden Fassung, seit 10.06.2021: Satz 4) folgt nicht nur, dass der Arbeitnehmer auf die Art und den Umfang der im betrieblichen Eingliederungsmanagement (bEM) erhobenen und verwendeten …
Tag: 21. März 2022
Mietminderung bei Feuchtigkeitsfleck
Der Kläger macht gegen die Beklagte Mietforderungen aus einem Gewerbemietverhältnis geltend. Die Beklagte wendet Mängel der Mietsache ein. Der Kläger ist Vermieter, die Beklagte ist Mieterin von Gewerbeflächen von etwa 248 m² im 3. OG des Objekts … . Die …
Berliner Mietenbegrenzungsverordnung 2015
Die Berliner Mietenbegrenzungsverordnung vom 28.04.20151 ist nicht wegen einer unzureichenden Veröffentlichung der Begründung unwirksam. Die Verordnungsbegründung ist in hinreichender Weise und rechtzeitig vor Inkrafttreten der Verordnung am 1.06.2015 veröffentlicht worden2. Die auf der Grundlage der Ermächtigung des § 556d Abs. …
Internet für den Betriebsrat: nicht ohne Erforderlichkeit
Verlangt ein Betriebsrat einen Internetanschluss für den zur Verfügung gestellten Computer, so ist im Einzelnen vorzutragen, dass der Zugang für die Erledigung der Betriebsratsarbeit erforderlich ist. Hierzu führte das Gericht aus: Nach § 40 Abs. 2 BetrVG hat der Arbeitgeber …
Jobcenter muss keine Privatschule bezahlen
Der Bedarf an Schulbildung wird durch öffentliche Regelschulen ausreichend gedeckt. Ausgangspunkt war ein Eilverfahren einer selbständigen Kampfsportlehrerin, die ergänzende Grundsicherungsleistungen bezieht. Ihren ältesten Sohn ließ sie auf einer Waldorfschule einschulen. Wegen psychischer Probleme und regelmäßiger körperlicher Auseinandersetzungen wechselte das Kind …
Zwangsweise Anhörung des Betroffenen
Bei der persönlichen Anhörung des Betroffenen im Verfahren zur Einrichtung einer Betreuung darf das Betreuungsgericht grundsätzlich nur dann nach § 34 Abs. 3 FamFG verfahren, wenn alle zwanglosen Möglichkeiten, den Betroffenen anzuhören und sich von ihm einen persönlichen Eindruck zu …
Sturzunfall eines Joggers auf unebenem Flussuferweg beim Ausweichen vor einem attackierenden Schwan
Wird eine 40 cm lange muldenförmige und bis zu 8 cm tiefe Absackung in der Asphaltdecke am äußersten Rand eines Uferweges nicht beseitigt, liegt darin keine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht. Nutzer eines derartigen Weges müssen damit rechnen, zur Brutzeit von frei …
Unfall zwischen Jogger und Fahrradfahrer
Stößt ein Radfahrer, ohne seine Geschwindigkeit auf Nässe und Sichtbehinderung angepasst zu haben (Bremsweg über 10 m), mit einem den Radweg überquerenden Jogger zusammen, so haftet der Fahrradfahrer alleine für die Folgen. Hierzu führte das Gericht aus: Den Radfahrer als …
Die Gewinnspielwerbung der (Versand-)Apotheke
Eine Werbung, die nicht auf ein bestimmtes Arzneimittel abzielt, sondern auf das gesamte Sortiment verschreibungspflichtiger Arzneimittel, das von einer Apotheke angeboten wird, fällt nicht in den Anwendungsbereich der Bestimmungen des Titels – VIII der Richtlinie 2001/83/EG1. Der Begriff der „Werbung …
Dieselskandal – und der Ersatz zukünftiger Schäden
Mit den Voraussetzungen einer auf den Ersatz künftiger Schäden gerichteten Feststellung bei einem Schadensersatzanspruch aus § 826 BGB hatte sich jetzt der Bundesgerichtshof zu befassen – und bejahte das hierfür erforderliche Feststellungsinteresse des Autokäufers. Dieses ergibt sich für den Bundesgerichtshof …
Einmaliger Angriff auf Kollegen: fristlose Kündigung?
Strafbare Handlungen im Betrieb, insbesondere Tätlichkeiten gegenüber Arbeitskollegen, sind an sich geeignet, einen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung abzugeben. Ein tätlicher Angriff auf einen Arbeitskollegen stellt eine schwere Verletzung der arbeitsvertraglichen Pflichten zur Rücksichtnahme auf die Rechte und Interessen des …
Das zinslose Studiendarlehen – und der Verwaltungskosteneinbehalt
Die in einen zinslosen Studiendarlehensvertrag einbezogene formularmäßige Bestimmung eines laufzeitunabhängigen „Verwaltungskosteneinbehalts“ unterliegt nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB der richterlichen Inhaltskontrolle. Sie benachteiligt den Darlehensnehmer auf der Grundlage einer umfassenden Interessenabwägung aber nicht unangemessen gemäß § 307 Abs. …
Betriebsschliessung wegen Corona – der Staat haftet jedenfalls nicht
Viele Gewerbetreibende haben aufgrund der Corona-Verordnungen, aufgrund derer sie zum Teil ihre Geschäfte ganz schliessen mussten, erhebliche Einbussen erlitten. Soweit es die Mietkosten betrifft, so hat der Bundesgerichtshof in einem Urteil, von dem wir hier berichtet haben, entschieden, dass eine …
Die Vergütung des gemeinsamen Vertreters im aktienrechtlichen Spruchverfahren – und die Zinsen
Der für die Auslagen und die Vergütung des gemeinsamen Vertreters festgesetzte Betrag ist in entsprechender Anwendung von § 104 Abs. 1 Satz 2 ZPO zu verzinsen. Der nach § 6 Abs. 2 Satz 2 SpruchG für die Auslagen und die …
Die Haftung des Automobilherstellers in Dieselfällen – und die Deliktszinsen
Im Rahmen der Haftung eines Automobilherstellers nach § 826 BGB gegenüber dem Käufer in einem sogenannten Dieselfall stehen dem Autokäufer nach Ansicht des Bundesgerichtshofs keine Deliktszinsen gemäß § 849 BGB zu. Ein solcher Anspruch scheidet aus Rechtsgründen aus, da die …
Jugendstrafe, Einziehung – und die Beschränkung des Rechtsmittels
Wegen des untrennbaren Zusammenhangs und der wechselseitigen Beeinflussung können die Bemessung der Strafe bzw. der jugendrichterlichen Maßnahmen und die (Nicht)Einziehung von Vermögensgegenständen nicht getrennt voneinander betrachtet werden. Insoweit ist daher eine Beschränkung der Revision innerhalb der Rechtsfolgenaussprüche unwirksam. Die Einziehung …