Wird der Anlageninteressent umfassend hinsichtlich der Investition seines Vermögens in Immobilien, Steuersparmodellen und Refinanzierung von Pfandleihhäusern beraten, handelt es sich nicht nur um eine bloße Anlagenvermittlung, sondern um eine Anlagenberatung. Hierzu führte das Gericht aus: Anlagenvermittler und Anlagenberater treffen unterschiedliche …
Tag: 18. März 2022
Der Posteingang in der Anwaltskanzlei
Ein Rechtsanwalt muss Posteingänge selbst vollständig daraufhin durchsehen, ob der Ablauf von Fristen droht, und daher durch eine allgemeine Anweisung an sein Büropersonal sicherstellen, dass ihm Posteingänge gesondert vorgelegt werden1. In dem vorliegenden Fall, in dem der Bundesgerichtshof Wiedereinsetzung in …
Bundesrat befasst sich mit Plänen für Corona-Schutzmaßnahmen
In einer eigens einberufenen Sondersitzung befassen sich die Länder am 18. März 2022 mit geplanten Änderungen am Infektionsschutzgesetz, die der Bundestag voraussichtlich am selben Vormittag beschließen wird. Bislang liegt dazu ein Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen vor, der möglicherweise vom Bundestag bei …
Corona-Pandemie und die Bußgeldbestimmungen
Juristischen Personen des Privatrechts fehlt es im Hinblick auf Bestimmungen zur Einhaltung des Mindestabstands, zur Verwendung einer qualifizierten Gesichtsmaske und zu Zugangsbeschränkungen im Freizeitbereich an der erforderlichen Antragsbefugnis. Bußgeldbescheide nach § 68 OWiG unterliegen auch in Verfahren nach § 47 …
Der Notar als Testamentsvollstrecker
Die Einsetzung des Urkundsnotars als Testamentsvollstrecker, die in einem eigenhändigen Testament im Anschluss an die Beurkundung einer letztwilligen Verfügung erfolgt ist, ist nicht nach §§ 27, 7 Nr. 1 BeurkG unwirksam. Nach §§ 27, 7 Nr. 1 BeurkG ist die …
Schadenersatzklage wegen Verletzung der Fürsorgepflicht
Im vorliegenden Fall ging es um eine Schadenersatzklage der Mitarbeiterin in einer Immobilienfirma, deren Hochzeitsfest im August 2020 deshalb ausfallen musste, weil der Geschäftsführer der Beklagten trotz Erkältungssymptomen mehrfach mit ihr zusammen im Auto gefahren war und sie nach positivem …
Selbstständiges Beweisverfahren zur Maskenpflicht
Die Antragstellerin begehrt die Durchführung eines selbstständigen Beweisverfahrens über ihren Gesundheitszustand betreffend die Maskentragungspflicht in der Corona-Pandemie. Die Antragstellerin besucht derzeit die 6. Klasse eines Gymnasiums. Die Fünfzehnte Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (15. BayIfSMV) vom 23. November 2021 (BayMBl. Nr. 116) – …
Dieselskandal – und die möglicherweise unzureichende Umsetzung europäischen Rechts
Dem Erwerber eines mit einem Dieselmotor des Typs EA 189 ausgestatteten Fahrzeugs stehen keine Amtshaftungsansprüche gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen einer möglicherweise unzureichenden Umsetzung von Europarecht zu. Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof in dem Fall eines Gebrauchtwagenkäufers aus dem Münsterland. …
Beschränkungen des Hotelbetriebs in Pandemiezeiten
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, mit der eine Hotelgruppe im Wesentlichen geltend machen, durch die wegen der COVID-19-Pandemie erlassenen Einschränkungen des Beherbergungs, Gastronomie- und Veranstaltungsbetriebs ihrer Hotels wirtschaftlich in ihrer Existenz bedroht zu sein. Die Verfassungsbeschwerde …
Antrag auf Außervollzugsetzung einer außer Kraft getretenen Verordnung
Einem Antrag nach § 47 Abs. 6 VwGO auf Außervollzugsetzung von außer Kraft getretenen und in der aktuellen Fassung der Verordnung nicht mehr vorgesehenen Regelungen fehlt es am erforderlichen Rechtsschutzbedürfnis. Ein Antrag auf Normergänzung ist im Verfahren nach § 47 …
Kein Fairnessausgleich für den VW-Beetle – Berufung der Erbin eines Konstrukteurs zurückgewiesen
Das Oberlandesgericht Braunschweig hat die Berufung der Erbin eines früheren Karosseriekonstrukteurs und späteren Leiters der Abteilung Karosserie-Konstruktion der Porsche AG zurückgewiesen. Der Senat bestätigt damit die Entscheidung des Landgerichts Braunschweig, wonach der Klägerin kein Anspruch gegen die Volkswagen AG auf …
Keine Entschädigungsansprüche für coronabedingte flächendeckende Betriebsschließungen
Der Bundesgerichtshof hat eine Haftung des Staates für Einnahmeausfälle verneint, die durch flächendeckende vorübergehende Betriebsschließungen oder Betriebsbeschränkungen auf Grund von staatlichen Maßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2 und der dadurch verursachten COVID-19-Krankheit entstanden sind. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen …
Unterstützung für Familien mit wenig Geld: Kindersofortzuschlag und Einmalzahlung
Das Bundeskabinett hat am 16.03.2022 den gemeinsam vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales und dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vorgelegten Entwurf eines Sofortzuschlags- und Einmalzahlungsgesetzes beschlossen. Die Unterstützung hilfebedürftiger Familien und die Verbesserung der Teilhabechancen von Kindern …
Betreutes Wohnen – und die Betreuervergütung
Ist im Rahmen des mit dem Betroffenen abgeschlossenen Wohn- und Betreuungsvertrages nur der Bereich des Wohnens geregelt und kann sich der Betroffene im Rahmen seines Wunsch- und Wahlrechts nach § 8 SGB IX selbst die für ihn darüber hinaus erforderlichen …
Berliner Sonntagsöffnungen
Die Allgemeinverfügung zur sonntäglichen Ladenöffnung für das erste Halbjahr 2018 im Land Berlin waren, wie das Bundesverwaltungsgericht jetzt entschieden hat, rechtmäßig. Zugleich hat das Bundesverwaltungsgericht seine Rechtsprechung zum verfassungsrechtlich gebotenen Sonn- und Feiertagsschutz bei Großveranstaltungen präzisiert. Die Senatsverwaltung des Landes …
Mietanpassung wegen mittelbarer Corona-Auswirkungen?
Auch mittelbare Auswirkungen der Corona-Pandemie und der auf ihr beruhenden staatlichen Maßnahmen können einen Anspruch auf Anpassung des Mietzinses wegen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage begründen. Die Unzumutbarkeit des Festhaltens am ursprünglichen Vertrag kann allerdings nur anhand der konkreten Umstände geprüft …
Einheitliches Vertragswerk im Grunderwerbsteuerrecht
Der für ein einheitliches Vertragswerk im Sinne des GrESt-Rechts erforderliche objektiv sachliche Zusammenhang zwischen dem Erwerb und der Bebauung eines Grundstücks wird u. a. indiziert, wenn der Veräußerer dem Erwerber vor Abschluss des Kaufvertrags über das Grundstück aufgrund einer in …
Weder Entschädigungs- noch Schadensersatzansprüche für coronabedingte flächendeckende Betriebsschließungen im Frühjahr 2020
Der Bundesgerichtshof hat über die Frage entschieden, ob der Staat für Einnahmeausfälle haftet, die durch flächendeckende vorübergehende Betriebsschließungen oder Betriebsbeschränkungen auf Grund von staatlichen Maßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2 und der dadurch verursachten COVID-19-Krankheit entstanden sind. Der Entscheidung lag …
Keine Haftung der Bundesrepublik Deutschland im Diesel-Skandal
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass dem Erwerber eines mit einem Dieselmotor des Typs EA 189 ausgestatteten Fahrzeugs keine Amtshaftungsansprüche gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen einer möglicherweise unzureichenden Umsetzung von Europarecht zustehen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger …
Befristete Arbeitsverhältnisse an der Hochschule – und die Verlängerung wegen Kinderbetreuung
Die Verlängerung der zulässigen Befristungsdauer nach § 2 Abs. 1 Satz 3 WissZeitVG in der bis zum 16.03.2016 geltenden Fassung (nunmehr § 2 Abs. 1 Satz 4 WissZeitVG) wegen Kinderbetreuung setzt nicht voraus, dass es sich um die Betreuung eines …
Unwirksamkeit der Betriebsratswahl 2018 bei Volkswagen Nutzfahrzeuge in Hannover
Die im Frühjahr 2018 bei der Volkswagen AG am Standort Hannover-Stöcken durchgeführte Betriebsratswahl war unwirksam. Die Volkswagen AG betreibt am Standort Hannover-Stöcken ein Werk zur Herstellung von Nutzfahrzeugen. Das mehrere Hektare große Werksgelände ist von einem geschlossenen Werkszaun umgeben; der …
Corona-ArbeitsschutzVO verlängert und neu gefasst
Das Bundeskaninett hat die Corona-ArbeitsschutzVO verlängert und neu gefasst. Die Basisschutzmaßnahmen werden nun nicht mehr unmittelbar in der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung vorgeschrieben, sondern durch die Betriebe als Ergebnis der Gefährdungsbeurteilung in betrieblichen Hygienekonzepten festgelegt. Dabei sind sowohl das örtliche Infektionsgeschehen sowie die …
Leidensgerechte Beschäftigung eines schwerbehinderten Berufskraftfahrers
Nach § 164 Abs. 4 SGB IX hat der eingestellte schwerbehinderte Arbeitnehmer, der seine vertraglich geschuldete Arbeitsleistung aufgrund seiner Behinderung nicht mehr erfüllen kann, einen unmittelbaren zivilrechtlich einklagbaren Anspruch gegen den Arbeitgeber darauf, so beschäftigt zu werden, dass er seine …
Fahrlässige Tötung infolge von Textnachrichten am Steuer
Das Oberlandesgericht Hamm hat die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Paderborn verworfen. Das Amtsgericht Paderborn hatte den Angeklagten wegen fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Auf die Berufung des …
Eilantrag einer Prostitutionsstätten-Betreiberin bleibt ohne Erfolg
Das Verwaltungsgericht Bremen hat den Eilantrag einer Betreiberin einer Prostitutionsstätte gegen den Widerruf ihrer Betriebserlaubnis und gegen eine Schließungsverfügung abgelehnt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Antragstellerin betrieb seit August 2019 in Bremen eine Prostitutionsstätte, in der Prostituierte …
Testpflicht an Schulen unabhängig vom Impfstatus
Der Antragsteller wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Testpflicht an Schulen zur Teilnahme am Präsenzunterricht unabhängig vom Impfstatus. Der Antragsteller besucht derzeit eine Mittelschule und kann eine dreifache Impfung gegen das Corona-Virus SARS-CoV-2 vorweisen. Am 14. Januar …