Mit seinem Antrag wendet sich der Antragsteller, der freier Träger einer Kindertageseinrichtung in Bayern ist, gegen § 11 Abs. 2 Satz 2 der 15. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 23. November 2021 (BayMBl. 2021 Nr. 816) i.d.F. vom 21. Februar 2022 (BayMBl. …
Tag: 16. März 2022
Bußgeld wegen Missachtung von Abstands- und Maskenpflicht
§ 4 Abs. 1 S. 1 i.V.m. Abs. 2 S.1 i.V.m. § 15 Nr. 26 der Vierten Corona-Bekämpfungs-verordnung von Rheinland-Pfalz (4. CoBeLVO RP) beinhaltet einen gegenüber § 4 Abs. 1 S. 2 i.V.m. § 15 Nr. 27 der Verordnung eigenständigen …
Alternierende Telearbeit – und ihre Beendigung durch den Arbeitgeber
Soll eine Arbeitnehmerin länger als einen Monat nicht mehr in alternierender Telearbeit weitgehend an ihrem häuslichen Arbeitsplatz, sondern vollständig in der Betriebsstätte der Arbeitgeberin eingesetzt werden, stellt diese Maßnahme der Arbeitgeberin eine Versetzung im Sinne von § 99 Abs. 1 …
Einbau von Funkwasserzähler zulässig
Der VGH Bayern hat mit heute bekannt gewordenem Beschluss vom 7. März 2022 die Beschwerde von zwei Antragstellern zurückgewiesen, die mit einem Eilantrag den geplanten Einbau eines Funkwasserzählers in ihrem Wohnhaus verhindern wollten. Die Antragsteller, ein Ehepaar aus dem Landkreis …
Mieterabfindungen können Herstellungskosten darstellen
Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass an Mieter gezahlte Abfindungen für die vorzeitige Räumung der Wohnungen zum Zweck der Durchführung von Renovierungsmaßnahmen zu anschaffungsnahem Herstellungsaufwand führen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin ist eine GbR, deren Gesellschaftszweck …
Erstattung von Parkgebühren an Arbeitnehmer
Die Erstattung von Parkgebühren an Arbeitnehmer führt bei diesen zu Arbeitslohn, wenn die Kosten bereits mit der gesetzlichen Entfernungspauschale (§ 9 Abs. 1 S. 2 Nr. 4 S. 2 EStG) abgegolten sind. Auch wenn die Erstattung von Parkkosten bei fehlenden …
Anspruch auf Ausstellung (neuer) Genesenennachweise?
I. Der Antrag der Antragsteller, im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig festzustellen, dass ihr jeweiliger Genesenenstatus – wie in den Genesenennachweisen vom 0. und vom 0. 00.00.0000 ausgewiesen – für den Antragsteller zu 1. mindestens bis zum 10. Juni 2022 …
Streit um das Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld
Streitig ist das Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld (Alg) gemäß dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) für die Zeit vom 19.07.2016 bis 25.08.2016 sowie die Geltendmachung des Anspruchsübergangs der Ansprüche der Klägerin gegen ihren früheren Arbeitgeber durch die Beklagte in …
Was kostet ein Anwalt im Gerichtsverfahren?
Rechtsanwälte können Erstberatungen oftmals zu sehr günstigen Preisen anbieten. Kommt es zur Vertretung bei Gericht, so fällt dieser Spielraum weg. Es gibt sogar eine klare Vorgabe, was mindestens zu berechnen ist, wobei es grundsätzlich erlaubt ist, noch höhere Gebühren zu …
Schmerzensgeld wegen Quarantäneanordnung?
Die Parteien streiten um einen Anspruch auf Schmerzensgeld wegen Quarantäneanordnungen infolge eines Covid-19-Ansteckungsverdachts. Mit Bescheid vom 03.03.2021 wurde der Kläger durch Verfügung der Beklagten verpflichtet, sich ab dem 26.02.2021 bis zum 09.03.2021 in häusliche Quarantäne zu begeben. Mit Bescheid vom …
Überstundenzuschläge bei Teilzeitbeschäftigung
Das Bundesarbeitsgericht hat den Gerichtshof der Europäischen Union gemäß Art. 267 AEUV um die Vorabentscheidung von Rechtsfragen zur Gleichbehandlungsrichtlinie 2006/54/EG sowie zur Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit im Anhang der Teilzeitrichtlinie 97/81/EG ersucht: Sind Art. 157 AEUV sowie Art. 2 Abs. 1 Buchstabe …
Was gilt, wenn der Mieter Flüchtlinge aufnehmen will?
Bei Flüchtlingsströmen wie derzeitig aufgrund des Ukraine-Krieges, wollen sich auch viele Mieter solidarisch zeigen und Geflüchteten ein Dach über dem Kopf bieten. Ob dies jedoch ohne weiteres möglich ist und welche Konsequenzen sich für Mieter und auch Vermieter aus einer …
Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs wegen Abfindung
Eine nach §§ 10, 11 KSchG im Arbeitsgerichtsverfahren vereinbarte Abfindung führt zum Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin wendet sich gegen das Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs wegen Abfindung im Zeitraum vom 19.7.2016 bis 25.8.2016 sowie …
Begriff der Erstausbildung im Sinne des § 9 Abs. 6 EStG
Aufwendungen für die Verkehrspilotenausbildung zählen zu den beschränkt abzugsfähigen Berufsausbildungskosten des § 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG. Auch wenn der Kläger bereits seit mehreren Jahren in der Veranstaltungs- und Showtechnik gewerblich tätig war, handele es sich um eine Erstausbildung, …
Schlagloch am Straßenrand bringt Motorroller ins Schleudern
Nicht bei jedem Verkehrsunfall aufgrund eines Schlaglochs in der Straße haftet der für die Straße zuständige Bauträger. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: An einem sonnigen Tag im Sommer 2008 fuhr der Kläger mit seinem Motorroller auf der Kreisstraße …
Verfassungsbeschwerde gegen Beschränkungen des Hotelbetriebs in der COVID-19-Pandemie unzulässig
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, mit der die Beschwerdeführerinnen im Wesentlichen geltend machen, durch die wegen der COVID-19-Pandemie erlassenen Einschränkungen des Beherbergungs-, Gastronomie- und Veranstaltungsbetriebs ihrer Hotels wirtschaftlich in ihrer Existenz bedroht zu sein. Die Verfassungsbeschwerde …
Eilanträge gegen die Verkürzung des Genesenenstatus Ungeimpfter erfolglos
Das VG Cottbus hat elf Anträge mehrerer Antragsteller auf vorläufige Feststellung abgelehnt, dass der Genesenennachweis weiterhin für einen Zeitraum von sechs Monaten nach positiver Testung auf das SARS-CoV-2-Virus gültig sei. Auch soweit teilweise die Ausstellung entsprechender Genesenennachweise begehrt wurde, blieben …
CETA – und der vorläufige Freihandel mit Kanada
CETA, das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada, bleibt vorläufig anwendbar. Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Verfassungsbeschwerden und einen Antrag im Organstreitverfahren zur vorläufigen Anwendung des des „Comprehensive Economic and Trade Agreement“ (CETA) als unbegründet zurückgewiesen. Soweit sich die Verfassungsbeschwerden und …
Berechnung des Grundlohns bei Bereitschaftsdiensten
Ist ein Bereitschaftsdienst am Arbeitsplatz abzuleisten, ist die gesamte Dauer des abgeleisteten Bereitschaftsdienstes als tatsächlich geleistete Arbeit im Sinne des § 3b Abs. 1 EStG zu werten, selbst wenn die Bereitschaftsdienstzeit aufgrund von zwischen den Vertragsparteien getroffenen Regelungen nicht vollumfänglich …
Verkürzung des Genesenenstatus unwirksam
Die ungeimpften Antragsteller wenden sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Verkürzung ihres Genesenenstatus auf 90 Tage ab Testung. 1. Die Antragsteller wurden jeweils am 5. Dezember 2021 mittels PCR-Test positiv auf SARS-CoV-2 getestet. Die Antragsteller verfügen jeweils über …
Astbruch im Stadtwald und das beschädtigte Auto
Vorliegend war über die Frage zu entscheiden, ob die Gemeinde haftet, wenn ein auf einem Parkplatz im Stadtwald abgestellter Wagen durch einen abbrechenden Ast beschädigt wird. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Am 21.06.2019 parkte der Kläger sein Auto …
Die verweigerte Zustimmung des Betriebsrats bei Versetzungen
Das Rechtsschutzbedürfnis für einen Zustimmungsersetzungsantrag nach § 99 Abs. 4 BetrVG setzt voraus, dass der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht nach § 99 Abs. 1 BetrVG bei einer vom Arbeitgeber beabsichtigten personellen Einzelmaßnahme hat1. Nach der Legaldefinition in § 95 Abs. 3 …
Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe
Eine Verfassungsbeschwerde, die sich gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe richtet, muss erkennen lassen, dass die Ablehnung von Prozesskostenhilfe den Anspruch auf Rechtsschutzgleichheit1 im gerichtlichen Verfahren verletzt hat. Das ist zwar nicht ausgeschlossen, wenn ein Gericht eine Frage bereits im summarischen …
Die Berliner Moria-Flüchtlinge
Das Bundesinnenministerium durfte das Einvernehmen zur Berliner Aufnahmeanordnung für zusätzliche „Moria-Flüchtlinge“ versagen. Das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) hat, wie jetzt das Bundesinnenministerium entschieden hat, das nach § 23 Abs. 1 Satz 3 AufenthG zur Wahrung der Bundeseinheitlichkeit …
Berufsunfähigkeitsversicherung – und das Anerkenntnis der Versicherung
In der Berufsunfähigkeitsversicherung kann der Versicherer ein befristetes Anerkenntnis nicht rückwirkend für einen abgeschlossenen Zeitraum abgeben. Die Regelung über die Befristung des Anerkenntnisses für bis zu zwölf Monate in Ziff. 2.5.3 BUV – „Grundsätzlich sprechen wir kein befristetes Anerkenntnis aus. …
Angehörige als Betreuer – und ihre Entlassung
Familiengerichte haben bei der Entscheidung über die Entlassung naher Angehöriger als Betreuerinnen und Betreuer die Bedeutung und Tragweite der bestehenden familiären Bindungen hinreichend zu berücksichtigen. Andernfalls verletzt das Gericht die Angehörigen in ihrem Grundrecht aus Art. 6 Abs. 1 GG. …
Einstweilige Verfügung – und effektiver Rechtsschutz
Das Unterlassen eines Gerichts, den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung seiner Dringlichkeit entsprechend zu behandeln, verfehlt die Anforderungen an die Gewährung effektiven Rechtsschutzes, die in zivilrechtlichen Streitigkeiten durch Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip verbürgt …