Eine Annullierungsentscheidung ist nur dann im Sinne der Fluggastrechteverordnung auf einen außergewöhnlichen Umstand zurückzuführen, wenn die Annullierungsentscheidung als unmittelbare Folge des außergewöhnlichen Umstands anzusehen ist. Im Falle eines lokalen Pandemiegeschehens kann eine solche Unmittelbarkeit etwa dann anzunehmen sein, wenn aufgrund …
Tag: 13. März 2022
Baugenehmigung für den Betrieb einer Hundeschule und -pension
Ein Dorfgebiet im Sinne des § 5 BauNVO ist nicht durch ein „ländliches Ambiente“ definiert, sonders stellt ein „ländliches Mischgebiet“ dar, in dem Landwirtschaftsbetriebe ebenso wie nicht störende Gewerbebetriebe, wie sie traditionell im Dorfgebiet angesiedelt waren, und sonstiges Wohnen zulässig …
Verlängerung der Sonderregeln zum Kurzarbeitergeld
Die coronabedingten Sonderregeln zum Kurzarbeitergeld gelten bis zum 30.06.2022 fort. Am 11.03.2022 billigte der Bundesrat einen entsprechenden Bundestagsbeschluss. Nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten kann das Gesetz in Kraft treten. Längere Bezugsdauer – vereinfachter Zugang Es erhöht die maximale Bezugsdauer des …
Beschlüsse einer Einmannversammlung auch während der Corona-Pandemie nichtig
Nach § 23 Absatz I S. I WEG werden Angelegenheiten, über die nach dem WEG oder nach einer Vereinbarung der Wohnungseigentümer diese durch Beschluss entscheiden können, durch Beschlussfassung in einer Versammlung der Wohnungseigentümer geordnet. Zum Kernbereich gehört dabei das Recht …
Schulbesuchsaufforderung trotz Corona-Testpflicht
Das Verwaltungsgericht hat zutreffend entschieden, dass der Antragsgegner berechtigt ist, die Antragstellerin zur Erfüllung ihrer Pflicht aus § 41 Abs. 1 Satz 2 SchulG NRW anzuhalten und sie aufzufordern, dafür zu sorgen, dass ihr Sohn am Unterricht der Schule regelmäßig …
Öffentlichkeitsgrundsatz und Einschränkungen zur Pandemiebekämpfung
Auf die Einhaltung des Öffentlichkeitsgrundsatzes kann im arbeitsgerichtlichen Verfahren nicht verzichtet werden. Hierzu führte das Gericht aus: Gemäß § 52 Satz 1 iVm. § 64 Abs. 7 ArbGG ist die Verhandlung vor dem Landesarbeitsgericht öffentlich. Der Grundsatz der Öffentlichkeit, der …
Gemeinsame oder gleichzeitige Sportausübung in Fitnessstudios und die 2Gplus-Regel
Die Antragstellerin betreibt ein Fitnessstudio und wendet sich gegen die durch § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vom 11. Januar 2021 (GV. NRW. S. 2b), zuletzt geändert durch …
Schank- und Speisewirtschaft in einem allgemeinen Wohngebiet
Einer Schank- und Speisewirtschaft, die im Sinne von § 4 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO der Versorgung eines allgemeinen Wohngebiets dient, kann nicht entgegengehalten werden, sie sei wegen der von ihrem Betrieb ausgehenden Störungen gebietsunverträglich. Der Entscheidung lag der nachfolgende …
Gültigkeitsdauer des Genesenenstatus
Der Antrag des Antragstellers, 1. im Wege der einstweiligen Anordnung wird vorläufig festgestellt, dass sein Genesenenstatus wie in dem Genesenennachweis vom 4. November 2021 ausgewiesen, mindestens bis zum 25. April 2022 fortbesteht und dass die Änderung gemäß § 2 Abs. …