Die Klägerin macht gegenüber der Beklagten Ansprüche wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht geltend. Auf dem Privatgrund der Beklagten befindet sich, angrenzend an den Gehsteig, eine Bodenwelle. Die damals 88-jährige Klägerin stürzte im Mai 2010 im Bereich derselben und zog sich erhebliche …
Tag: 12. März 2022
Irrtumsanfechtung bei Ersteigerung eines Bildes in einer Internet-Live-Auktion
Die Klägerin betreibt unter der Internetadresse www.lot-tissimo.com ein Auktionsportal für Auktionatoren, die auf dieser Internetseite gegen Entgelt ihre Auktionskataloge für die von ihnen zu bestimmten Terminen durchgeführten klassischen Auktionen im Sinne der Versteigererverordnung präsentieren. Die Auktionshäuser können über diese Plattform …
Fluggastrechte: Umstrukturierungen aufgrund der Corona Pandemie unvermeidbare außergewöhnlichen Umstände
Umstrukturierungen aufgrund der Corona Pandemie im März 2020, die zu Annullierungen von Flügen geführt haben, beruhen auf nicht vermeidbaren außergewöhnlichen Umständen gemäß Art 5 (3) der Fluggastrechteverordnung. Hierzu führte das Gericht aus: Die Kammer geht davon aus, dass die Beklagte …
Mietspiegel Nordkirchen
Mietspiegel für Nordkirchen vom 01.12.2020 (PLZ: 59394)…
Corona-Sonderregeln für die Pflege werden verlängert
Die corona-bedingten Sonderregelungen für den Pflegebereich werden bis zum 30.06.2022 verlängert. Einer entsprechenden Verordnung hat die Länderkammer im Plenum am 11.03.2022 die erforderliche Zustimmung erteilt. Bündel von Maßnahmen So ist eine Pflegebegutachtung weiter ohne Untersuchung der Versicherten in ihrer Wohnung …
Die dann doch nicht zugelassene Revision
Hat das Berufungsgericht die Zulassung der Revision in der Urschrift seiner Entscheidung ausdrücklich abgelehnt, kann diese Entscheidung durch Fehler bei der anschließenden Erstellung der zur Zustellung an die Prozessbeteiligten dienenden Ausfertigungen oder Abschriften durch den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle (hier: Abschrift …
Anerkennung von Verlusten nach § 17 Abs. 4 EStG und bei den Einkünften aus Kapitalvermögen im Zusammenhang mit der Auflösung einer Kapitalgesellschaft
Vorliegend war über die Anerkennung von Verlusten im Zusammenhang mit der Auflösung einer Kapitalgesellschaft zu urteilen. Der Kläger war mit 50 % am Stammkapital einer, zusammen mit seinem Bruder gegründeten, GmbH beteiligt. In den ersten Jahren nach Gesellschaftsgründung wurden verschiedene …
Herrenlose Konten: Neue Initiative zu Recherchemöglichkeiten im Erbfall
Erben sollen künftig leichter Auskünfte über mögliche Konten oder Depots von Verstorbenen aus allgemein zugänglichen Quellen erhalten. Dafür setzen sich Niedersachsen und Bremen mit einer Bundesratsinitiative ein, die am 11. März 2022 im Plenum zur Abstimmung steht. Milliardenvermögen auf Bankkonten …
Vorläufige Außervollzugsetzung der Maskenpflicht in Diskotheken, Clubs, Shisha-Bars und ähnlichen Einrichtungen
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom heutigen Tage § 12 Abs. 3 der Niedersächsischen Corona-Verordnung (im Folgenden: Corona-VO) und die darin bestimmte Verpflichtung, in Diskotheken, Clubs, Shisha-Bars und ähnlichen Einrichtungen sowohl in geschlossenen Räumen als auch unter freiem Himmel …
Außerordentliche Kündigung nach Beleidigung des Vermieters
Die Zurechtweisung des Vermieters durch einen Mieter im Beisein anderer Hausbewohner und Mieter durch die Wendung „Halt die Fresse“ berechtigt den Vermieter zur fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Beklagten lebten bereits seit 2006 …
Mieterhöhung: Mieterzustimmung als stillschweigende Vertragsänderung?
Die Klägerin hat einen Anspruch gegen die Beklagte auf Zustimmung zur Erhöhung der Nettokaltmiete gemäß § 558 Abs. 1 BGB. Das Mieterhöhungsverlangen der Klägerin vom 27.07.2009 ist hinsichtlich der dort zu Grunde gelegten Mietstruktur nicht zu beanstanden. Denn die Parteien …
Verkehrsunfall: Muss Schädiger die Fahrzeugreinigung zahlen?
Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung restlicher 88,66 Euro wegen des Verkehrsunfalles vom 25.5.2021. Der Kläger hat sein Fahrzeug reparieren lassen, und dabei den Auftrag im Umfang des Gutachtens erteilt. Der Beklagte bestreitet die Notwendigkeit der …
Verdacht der Urkundenfälschung durch Vorlage eines gefälschten Impfbuchs in einer Apotheke
Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat mit Beschluss vom 8. März 2022 das Hauptverfahren gegen einen 52-Jährigen aus Rottweil wegen des Verdachts der Urkundenfälschung gemäß § 267 Abs. 1 Strafgesetzbuch (StGB) durch Vorlage eines gefälschten Impfbuchs in einer Apotheke …