Im Zusammenhang mit dem Ausspruch einer fristlosen Kündigung kann der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer Urlaub vorsorglich für den Fall gewähren, dass die außerordentliche Kündigung das Arbeitsverhältnis nicht auflöst. Dazu muss er den Arbeitnehmer unmissverständlich und endgültig zur Erfüllung des Anspruchs auf …
Tag: 10. März 2022
Verfassungsschutz – und die AfD als verfassungsfeindlicher Verdachtsfall
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) darf die Alternative für Deutschland (AfD) als so genannten Verdachtsfall einstufen. Dies hat das Verwaltungsgericht…
Geltendmachung der Gewerberaummiete durch den Vermieter und des Einwands der Störung der Geschäftsgrundlage durch den Mieter
Die durch die COVID-19-Pandemie bedingte Schließung eines Einzelhandelsgeschäfts führt nicht zu einem Mangel der Mietsache im Sinne von § 536 Abs. 1 Satz 1 BGB. Dem Vermieter wird dadurch die vertraglich geschuldete Leistung zur Überlassung und Erhaltung der Mietsache in …
Eilantrag gegen Verkürzung des Genesenenstatus ohne Erfolg
Das VG Magdeburg hat aeinen auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gerichteten Antrag, mit dem sich der Antragsteller gegen die Verkürzung des Genesenenstatus gewandt hat, abgelehnt. Zur Begründung hat die Kammer ausgeführt, der Erlass einer einstweiligen Anordnung setzte voraus, dass sowohl …
Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft: Ersatz für finanzielle Zuwendungen?
Nach Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft kommen Ausgleichsansprüche wegen finanzieller Zuwendungen (hier: Kredittilgung) und erbrachter Arbeitsleistungen des einen Partners, die zur Schaffung eines im Alleineigentum des anderen Partners stehenden Vermögenswertes von erheblicher Bedeutung (hier: Wohnhaus) geführt haben, jedenfalls dann nicht in …
Wer bei Rot in die Kreuzung einfährt, handelt grob fahrlässig!
Ein Autofahrer, der bei Rot in eine Kreuzung einfährt, handelt grob fahrlässig. Kommt es hierbei zu einem Unfall, kann die Vollkaskoversicherung die geltend gemachten Ansprüche aus diesem Grund um 50% kürzen. Das Überfahren einer roten Ampel kann in aller Regel …
Quarantäne im Urlaub: § 9 BUrlG findet keine Anwendung!
§ 9 BUrlG findet keine analoge Anwendung, wenn ein nicht arbeitsunfähig erkrankter Arbeitnehmer während seines Urlaubs aufgrund einer Absonderungsanordnung des Gesundheitsamtes wegen eines Ansteckungsverdachts mit einer Covid 19 – Infektion das Haus nicht verlassen darf. Der Entscheidung lag der nachfolgende …
Maskenpflicht, Abstandsgebot und Testobliegenheit in Schulen
Die in § 16 Abs. 1 Sätze 3 und 4 der Niedersächsischen Corona-Verordnung (Stand: 23.02.2022) festgelegten Verpflichtungen zwischen Personen, die nicht derselben festgelegten Gruppe (Kohorte) im Sinne des § 16 Abs. 1 Satz 1 Niedersächsischen Corona-Verordnung (Stand: 23.02.2022) angehören, einen …
Schadensersatzklage nach Glatteisunfall
Bei Glatteisunfällen sind die Regeln über den Anscheinsbeweis anwendbar, wenn der Verletzte innerhalb der zeitlichen Grenzen der Streupflicht zu Fall gekommen ist. In einem solchen Fall spricht nach dem ersten Anschein eine Vermutung dafür, dass es bei Beachtung der Vorschriften …
Nachweis des Zugangs der Kündigung eines gewerblichen Mieters
Die Kläger vermieteten dem Beklagten mit schriftlichem Mietvertrag ein Ladenlokal. In einem Telefonat am 04. oder 05.12.2010 erklärte der Beklagte dem Kläger, dass er kündigen wolle. Der Kläger teilte dem Beklagten mit Schreiben vom 07.01.2011 mit, dass ihm bisher keine …
Die AfD als verfassungsfeindlicher Verdachtsfall
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) darf die Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) als sogenannten Verdachtsfall einstufen. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln heute nach knapp zehnstündiger mündlicher Verhandlung entschieden und damit eine Klage der AfD gegen die Bundesrepublik Deutschland abgewiesen; es …
Arbeitsvertragsbefristung wegen eines vorübergehenden Mehrbedarfs an Arbeitskräften
Eine Befristung wegen des vorübergehenden Mehrbedarfs an Arbeitskräften ist gerechtfertigt, wenn im Zeitpunkt des Vertragsschlusses mit hinreichender Sicherheit zu erwarten ist, dass für die Beschäftigung des befristet eingestellten Arbeitnehmers über das vorgesehene Vertragsende hinaus kein Bedarf besteht. Hierzu muss der …
Aufhebung des § 219a StGB beschlossen
Das Bundeskabinett hat am 09.03.2022 den von dem Bundesminister der Justiz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Verbots der Werbung für den Schwangerschaftsabbruch (§ 219a Strafgesetzbuch – StGB) beschlossen. Ärztinnen und Ärzte, die Schwangerschaftsabbrüche unter den Voraussetzungen des § …
Mieterhöhung: Statistischer Durchschnittswert der Betriebskosten reicht nicht!
Zur schlüssigen Darlegung des Anspruchs des Vermieters auf Zustimmung zur Erhöhung einer Bruttokaltmiete, den der Vermieter mit einem Mietspiegel begründet, der Nettomieten aufweist, bedarf es der Angabe der auf die Wohnung tatsächlich entfallenden Betriebskosten; die Angabe eines statistischen Durchschnittswerts für …
Gewerbeflächen nicht an die Konkurrenz vermieten!
Auch wenn keine vertragliche Vereinbarung besteht, ist der Vermieter gewerblicher Räume verpflichtet, den Mieter vor Konkurrenz im gleichen Haus zu schützen. Dies ergibt sich aus der Gewährung des vertragsgemäßen Gebrauchs. Es können also nicht in anderen Räumen des Gebäudes oder …
Corona-Infektion von demenzkranken Personen in Pflegeheimen – Absonderung in abgeschlossenen Zimmer?
Infiziert sich eine schwer demenzkranke Heimbewohnerin mit dem Corona-Virus und ist anzunehmen, dass sie krankheitsbedingt einer Quarantäneanordnung nicht Folge leisten wird, so kann das Amtsgericht bei symptomlosen Verlauf im Einzelfall eine Absonderung in ihrem abgeschlossenen Zimmer anordnen – allerdings nur, …
Wand eingerissen: Vermieter darf kündigen!
Im vorliegenden Fall hatte ein Wohnungsmieter entgegen des ausdrücklich erklärten Willens des Vermieters die Trennwand zwischen Küche und Balkonzimmer entfernt und einen Stahlträger zur Stützung der darüber liegenden Wand eingebaut. Der Vermieter kündigte daraufhin das Mietverhältnis außerordentlich fristlos und hilfsweise …
Zugewinngemeinschaft – und der Anspruch auf Unterrichtung über vermögensrechtliche Belange
Der aus § 1353 Abs. 1 Satz 2 BGB hergeleitete Anspruch auf Unterrichtung über vermögensrechtliche Belange, dessen beharrliche und grundlose Nichterfüllung mit der vorzeitigen Beendigung der Zugewinngemeinschaft nach §§ 1385 Nr. 4, 1386 BGB sanktioniert werden kann, endet entsprechend § …
Zero-Day-Lücken – und der verdeckte Zugriff der Polizei auf informationstechnische Systeme
Vor dem Bundesverfassungsgericht blieb jetzt eine Verfassungsbeschwerde gegen § 15b und § 15c des Hessischen Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) zum verdeckten Zugriff auf informationstechnische Systeme mit technischen Mitteln ohne Erfolg, das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde nicht …
Rückabwicklung eines Kfz-Leasingvertrages – und die Nutzungsentschädigung
Ist ein Leasingvertrag über ein Auto rückabzuwickeln, steht dem Leasingnehmer grundsätzlich ein Anspruch auf Rückzahlung der bereits geleisteten Leasingraten zu.…
Das kostenlos zu Demonstrationszwecken abgegebene Schmerzgel
Außendienstmitarbeiter eines Arzneimittelherstellers dürfen Apothekern kostenlos je eine einzelne Verkaufsverpackung eines nicht verschreibungspflichtigen Schmerzgels mit dem Aufdruck „Zu Demonstrationszwecken“ abgeben. Die Abgabe verstößt weder gegen das Arzneimittelgesetz noch gegen das Heilmittelwerbegesetz. Es liegt vielmehr eine geringwertige Zugabe vor, die auch …
Der tödliche Unfall am Gleisübergang
Die Betreiberin eines Zuges nach einem tödlichen Unfall an einem Gleisübergang trotz erheblichen Eigenverschuldens einer verunglückten Person anteilig haftet, wenn die Betriebsgefahr der Bahn wegen der Beschaffenheit des Bahnübergangs erhöht war. In dem hier vom Landgericht Frankfurt am Main entschiedenen …
Arbeitgeberzuschuss zum umgewandelten Entgelt
Wenn ein Tarifvertrag zur Altersversorgung aus dem Jahr 2008 einen Anspruch der Arbeitnehmer auf Entgeltumwandlung sowie Zusatzleistungen des Arbeitgebers zum umgewandelten Entgelt regelt, können die Arbeitnehmer wegen der gesetzlichen Übergangsbestimmung in § 26a BetrAVG bis zum 31.12.2021 keinen weiteren Arbeitgeberzuschuss …
Unterschiedliche Tarife für Alt- und Neukunden sind auch bei der Grundversorgung von Strom und Gas zulässig
Die steigenden Kosten für Strom und Gas führen naturgemäß dazu, dass Verbraucher – vorsichtig ausgedrückt – unzufrieden mit der Tarifgestaltung der Energieversorger sind. Ein Verbraucherverband hat daher nun im Wege des einstweiligen Rechtschutzes ein Energieversorgungsunternehmen, das die Grundversorgung von Haushaltskunden …
Die Corona-bedingte Unterbrechung der Fußball-Bundesligen – und die Fernsehrechte
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat es abgelehnt, einen Schiedsspruch aufzuheben, in dem die Unwirksamkeit einer wegen Corona-bedingter Unterbrechung des Spielbetriebs der Bundesliga ausgesprochenen außerordentlichen Kündigung eines Fernsehverwertungsvertrags festgestellt worden war. Nach den Feststellungen des Schiedsgerichts begründet die Unterbrechung des …
Rückabwicklung eines Kfz-Leasingvertrages – und die Nutzungsentschädigung
Ist ein Leasingvertrag über ein Auto rückabzuwickeln, steht dem Leasingnehmer grundsätzlich ein Anspruch auf Rückzahlung der bereits geleisteten Leasingraten zu. Demgegenüber kann der Leasinggeber, also derjenige der das Auto zur Verfügung gestellt hat, Nutzungsentschädigung für die zwischenzeitlich gefahrenen Kilometer verlangen. …