Für die Wahrung der Schriftform bei einem Prozesskostenhilfegesuch ist die eigenhändige Unterschriftsleistung weder für die Antragsschrift noch für den amtlichen Vordruck der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse zwingend erforderlich. Hierzu führte das Gericht aus: Mit der vom Arbeitsgericht …
Tag: 9. März 2022
Die nicht verbrauchsabhängige Heizkostenabrechnung
Von einer nicht verbrauchsabhängigen Abrechnung im Sinne von § 12 Abs. 1 Satz 1 HeizkostenV ist auch dann auszugehen, wenn zwar die Wohnung über Heizkostenverteiler und Warmwasserzähler, jedoch die verbundene zentrale Wärme- und Warmwasserversorgungsanlage nicht über den nach § 9 …
Arbeitgeberzuschuss zum umgewandelten Entgelt
Wenn ein Tarifvertrag zur Altersversorgung aus dem Jahr 2008 einen Anspruch der Arbeitnehmer auf Entgeltumwandlung sowie Zusatzleistungen des Arbeitgebers zum umgewandelten Entgelt regelt, können die Arbeitnehmer wegen der gesetzlichen Übergangsbestimmung in § 26a BetrAVG bis zum 31. Dezember 2021 keinen …
Entsendung von Arbeitnehmern und Sanktionsregelungen
Das nationale Gericht kann eine nationale Sanktionsregelung anwenden, die gegen die Entsenderichtlinie verstößt, sofern es die Verhältnismäßigkeit der Sanktionen sicherstellt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Gesellschaft CONVOI s. r. o. mit Sitz in der Slowakei, vertreten durch …
Insolvenzverwaltervergütung keine außergewöhnliche Belastung
Die zugunsten des Insolvenzverwalters festgesetzte Tätigkeitsvergütung ist beim Insolvenzschuldner nicht als außergewöhnliche Belastung gemäß § 33 Abs. 1 EStG zu berücksichtigen. Nach § 33 EStG wird die Einkommensteuer auf Antrag ermäßigt, wenn einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden …
Betreuung gegen den Willen des Betroffenen
Das jedenfalls für die Anfangszeit der Tätigkeit des Betreuers zu erwartende krankheitsbedingte Fehlen einer jeglichen Kooperationsbereitschaft steht der Anordnung einer Betreuung nur dann entgegen, wenn es gegenüber den sich für den Betroffenen aus der Krankheit ergebenden Nachteilen unverhältnismäßig erscheint, die …
Sonderausgabenabzug von Vorsorgeaufwendungen – bei grenzüberschreitender Betätigung innerhalb der EU
Für die Frage, ob der Beschäftigungsstaat nach § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Teilsatz 2 Buchst. c EStG „keinerlei“ steuerliche Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen im Rahmen der Besteuerung dort bezogener Einnahmen zulässt, sind die einzelnen Sparten der Vorsorgeaufwendungen getrennt …
Steuerbescheide bei angeordneter Nachtragsverteilung – Bekanntgabeadressat und Prozessführungsbefugnis
Der (Einkommen-)Steuerbescheid ist nicht dem ehemaligen Insolvenzschuldner, sondern dem Insolvenzverwalter/Treuhänder als Inhaltsadressaten bekannt zu geben, wenn wegen des Einkommensteuererstattungsanspruchs die Nachtragsverteilung angeordnet worden ist. Der Insolvenzverwalter bzw. Treuhänder ist insoweit auch prozessführungsbefugt. Nach § 80 Abs. 1 InsO verliert der …
Eilantrag gegen Corona-Verordnug und die Erledigung
Die Anpassung des Maßnahmenkatalogs der Corona-Verordnung an das aktuelle Infektionsgeschehen aufgrund wissenschaftlicher Erkenntnisse lässt sich nicht der Sphäre eines der Beteiligten zuordnen. Nach übereinstimmenden Erledigungserklärungen der Verfahrensbeteiligten ist eine Klärung von durch den Prozess aufgeworfenen schwierigen Rechtsfragen nicht mehr veranlasst. …
Grundversorgung mit Strom und Gas – und die gesplitteten Neukundentarife
Ein Energieversorgungsunternehmen kann in seiner Preisgestaltung bei der Grund- und Ersatzversorgung im Sinne des Gesetzes über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG) nach Ansicht des Oberlandesgerichts Köln zulässigerweise zwischen Alt- und Neukunden unterscheiden. In dem hier entschiedenen Streitfall hatte der klagende …
Schwerbehindertenausweis ist grundsätzlich zu befristen
Auch bei unbefristeter Feststellung des GdB nach § 152 Abs. 5 Satz 3 SGB IX besteht grundsätzlich nur ein Anspruch auf Ausstellung eines befristeten Schwerbehindertenausweises. Ein behinderter Mensch kann nicht beanspruchen, dass der GdB unabhängig von möglichen künftigen Veränderungen seines …
Keine von der Jahresabrechnung getrennte Erstellung der Heizkostenabrechnung!
Die Abtrennung der Heizkostenabrechnung von der Restabrechnung widerspricht ordnungsgemäßer Verwaltung. Die Trennung ist schon mit dem Wortlaut des § 28 III WEG unvereinbar, wonach eine Jahresabrechnung zu erstellen ist, nicht mehrere Teilabrechnungen. Die Aufteilung hat überdies zur Folge, dass kein …
Bereitstellung essentieller Arbeitsmittel
Ein als Fahrradlieferant („Rider“) beschäftigter Arbeitnehmer hat aus § 611a Abs. 1 BGB iVm. dem Arbeitsvertrag gegenüber seinem Arbeitgeber einen Anspruch auf Bereitstellung eines geeigneten Fahrrads und Mobilfunkgeräts als essentielle, geeignete Arbeitsmittel. In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall ist …
Vorführung des Betroffenen zur persönlichen Anhörung und deren zwangsweise Vollziehung
Gemäß § 278 Abs. 1 Satz 1 und 2 FamFG hat das Gericht den Betroffenen vor der (erstmaligen) Bestellung eines Betreuers oder der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts persönlich anzuhören und sich einen persönlichen Eindruck von ihm zu verschaffen. Die Pflicht zur …
Kein Anspruch aus Betriebsschließungsversicherung wegen Schließung eines Lokals aufgrund Corona-Pandemie
Die Klägerin hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Zahlung von € 12.960,- aus der streitgegenständlichen Betriebsschließungsversicherung. Es besteht nach den zugrundeliegenden Versicherungsbedingungen bereits kein Versicherungsschutz. Der in § 1 der Versicherungsbedingungen beschriebene Gegenstand der Versicherung umfasst keine Betriebsschließungen aufgrund …
Beschwerde gegen die AdV-Entscheidung – und ihre Begründung
Eine Beschwerde gegen die Entscheidung des Finanzgerichts über die Aussetzung der Vollziehung (AdV) nach § 69 Abs. 3 FGO ist statthaft, wenn sie vom Finanzgericht zugelassen wurde (§ 128 Abs. 3 Satz 1 FGO). Der Zulässigkeit der Beschwerde steht nicht …
Sonderausgabenabzug von Vorsorgeaufwendungen – bei grenzüberschreitender Betätigung innerhalb der EU
Für die Frage, ob der Beschäftigungsstaat nach § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Teilsatz 2 Buchst. c EStG „keinerlei“ steuerliche Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen im Rahmen der Besteuerung dort bezogener Einnahmen zulässt, sind die einzelnen Sparten der Vorsorgeaufwendungen getrennt …
Die nicht verbrauchsabhängige Heizkostenabrechnung
Von einer nicht verbrauchsabhängigen Abrechnung im Sinne von § 12 Abs. 1 Satz 1 HeizkostenV ist auch dann auszugehen, wenn zwar die Wohnung über Heizkostenverteiler und Warmwasserzähler, jedoch die verbundene zentrale Wärme- und Warmwasserversorgungsanlage nicht über den nach § 9 …
Insolvenzverwaltervergütung keine außergewöhnliche Belastung
Die zugunsten des Insolvenzverwalters festgesetzte Tätigkeitsvergütung ist beim Insolvenzschuldner nicht als außergewöhnliche Belastung gemäß § 33 Abs. 1 EStG zu berücksichtigen. Nach § 33 EStG wird die Einkommensteuer auf Antrag ermäßigt, wenn einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden …
Annahme eines Namens mit einer früheren Adelsbezeichnung
Ein in einem EU-Mitgliedstaat wirksam erworbener Namensbestandteil, der auf eine frühere Adelsbezeichnung hindeutet, darf nur in Einzelfällen zurückgewiesen werden. Etwa wenn die private Namensänderung im Ausland keine familiären oder sozialen Gründe hat, sondern allein auf dem Motiv beruht, sich selbst …
Steuerbescheide bei angeordneter Nachtragsverteilung – Bekanntgabeadressat und Prozessführungsbefugnis
Der (Einkommen-)Steuerbescheid ist nicht dem ehemaligen Insolvenzschuldner, sondern dem Insolvenzverwalter/Treuhänder als Inhaltsadressaten bekannt zu geben, wenn wegen des Einkommensteuererstattungsanspruchs die Nachtragsverteilung angeordnet worden ist. Der Insolvenzverwalter bzw. Treuhänder ist insoweit auch prozessführungsbefugt. Nach § 80 Abs. 1 InsO verliert der …
Beschwerde gegen die AdV-Entscheidung – und ihre Begründung
Eine Beschwerde gegen die Entscheidung des Finanzgerichts über die Aussetzung der Vollziehung (AdV) nach § 69 Abs. 3 FGO ist statthaft, wenn sie vom Finanzgericht zugelassen wurde (§ 128 Abs. 3 Satz 1 FGO). Der Zulässigkeit der Beschwerde steht nicht …
Grundversorgung mit Strom und Gas – und die gesplitteten Neukundentarife
Ein Energieversorgungsunternehmen kann in seiner Preisgestaltung bei der Grund- und Ersatzversorgung im Sinne des Gesetzes über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG) nach Ansicht des Oberlandesgerichts Köln zulässigerweise zwischen Alt- und Neukunden unterscheiden. In dem hier entschiedenen Streitfall hatte der klagende …
Alkoholisierung des Versicherungsnehmers bei einem Unfallereignis: Versicherung wird leistungsfrei
Hat der Versicherungsnehmer bei einem Unfallereignis eine BAK von mehr als 2 Promille, liegt ein besonderer Ausnahmefall vor, der eine Kürzung der Versicherungsleistung in der Kaskoversicherung „auf Null“ rechtfertigt. Hierzu führte das Gericht aus: Der Anspruch auf Rückzahlung der Kaskoversicherungsleistungen …
Bereitstellung essentieller Arbeitsmittel
Ein als Fahrradlieferant („Rider“) beschäftigter Arbeitnehmer hat aus § 611a Abs. 1 BGB iVm. dem Arbeitsvertrag gegenüber seinem Arbeitgeber einen Anspruch auf Bereitstellung eines geeigneten Fahrrads und Mobilfunkgeräts als essentielle, geeignete Arbeitsmittel. In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall ist …
Kreisumlage – und die Ermittlungspflicht des Kreises
Der Grundsatz des Gleichrangs der finanziellen Interessen der kommunalen Gebietskörperschaften (Art. 28 Abs. 2 GG) verpflichtet den Landkreis, bei der Erhebung der Kreisumlage den Finanzbedarf der umlagepflichtigen Gemeinden zu ermitteln und ihn gleichrangig mit dem eigenen zu berücksichtigen. Dazu müssen …
Kreisumlage – und die Ermittlungspflicht des Kreises
Der Grundsatz des Gleichrangs der finanziellen Interessen der kommunalen Gebietskörperschaften (Art. 28 Abs. 2 GG) verpflichtet den Landkreis, bei der Erhebung der Kreisumlage den Finanzbedarf der umlagepflichtigen Gemeinden zu ermitteln und ihn gleichrangig mit dem eigenen zu berücksichtigen. Dazu müssen …
Pfändungsverbot der Corona-Hilfe
Zwar kann auch in Vollstreckungsverfahren bezüglich Gewerbesteuerschulden ein Begehren auf Rückgewähr solcher Forderungen, die vom Steuergläubiger mittels eines Verstoßes gegen ihre Unpfändbarkeit zu Unrecht gepfändet und eingezogen worden sind, entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts als Antrag gemäß § 1 Abs. …
Das untätige Landgericht – und keine einstweilige Anordnung aus Karlsruhe
Das Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nach § 32 BVerfGG ist – anders als der von Art.19 Abs. 4 GG geprägte vorläufige Rechtsschutz im fachgerichtlichen Verfahren – nicht darauf angelegt, möglichst lückenlosen vorläufigen Rechtsschutz zu bieten1. So kam im hier entschiedenen …
Nutzungsentschädigung bei Rückabwicklung eines Leasingvertrages
Ist ein Leasingvertrag über ein Auto rückabzuwickeln, steht dem Leasingnehmer grundsätzlich ein Anspruch auf Rückzahlung der bereits geleisteten Leasingraten zu. Demgegenüber kann der Leasinggeber, also derjenige der das Auto zur Verfügung gestellt hat, Nutzungsentschädigung für die zwischenzeitlich gefahrenen Kilometer verlangen. …
Personallose Betriebsstätten im Außensteuerrecht- und der Authorised OECD Approach
§ 1 Abs. 5 Satz 3 AStG lässt sich bei summarischer Prüfung nicht entnehmen, dass außerhalb des Anwendungsbereiches des § 1 AStG und insbesondere für die allgemeine Gewinnermittlung nach §§ 4 ff. EStG eine Veranlassungsprüfung (allein) nach den in den …
Darlehensgewährung zwischen Personengesellschaften – und der Abgeltungsteuersatz
Ist Gläubigerin der Kapitalerträge eine vermögensverwaltende Personengesellschaft, ist diese als Einkünfteerzielungssubjekt selbst eine „Person“ i.S. des § 32d Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a EStG. Die Feststellung, dass auf der Ebene der Personengesellschaft gemeinschaftlich vereinnahmte Kapitalerträge gemäß § 32d Abs. …
Die Klage des Landkreises gegen einen stattgebenden Widerspruchsbescheid
Hebt die Widerspruchsbehörde einen im übertragenen Wirkungskreis ergangenen Bescheid über die Kosten der unmittelbaren Ausführung einer Abrissmaßnahme auf den Widerspruch des Kostenschuldners auf, wird der als Ausgangsbehörde handelnde Landkreis hierdurch nicht in seinen Rechten verletzt. Der Landkreis ist mithin nicht …
Steuerfestsetzung- und die ausstehende Feststellung der mitunternehmerlichen Einkünfte
Es liegt ein von Amts wegen zu berücksichtigender Verstoß gegen die Grundordnung des Verfahrens vor, wemm das Finanzgericht das Verfahren über die Rechtmäßigkeit des Einkommensteuer- bzw. Körperschaftsteuerbescheids nicht gemäß § 74 FGO ausgesetzt hat, bis durch einen Bescheid nach § …
Aufgesetztes Gehwegparken
Anwohner können von der Straßenverkehrsbehörde grundsätzlich ein Einschreiten gegen aufgesetzt auf dem Gehweg parkende Autos verlangen. In dem jetzt vom Verwaltungsgericht Bremen entschiedenen Fall hatten mehrere Eigentümer und Bewohner aus Bremen geklagt. In den von ihnen bewohnten Straßen wird seit …