Ein von seiner Tante adoptiertes Kind kann bei gesetzlicher Erbfolge im Fall des Versterbens einer weiteren Schwester seiner Mutter sowohl den Erbteil seiner Adoptivmutter als auch den Erbteil seiner leiblichen Mutter, ebenfalls einer Schwester der Erblasserin, erben. Der Entscheidung lag …
Tag: 8. März 2022
Die rückwirkend festgesetzte Kreisumlage
Das bundesverfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot steht der Ermächtigung zur rückwirkenden Festsetzung des Kreisumlagesatzes zur Fehlerbehebung gemäß § 100 Abs. 1 Satz 5 KVG LSA nicht entgegen. Die Wirksamkeit des mit der Änderungssatzung erneut beschlossenen § 5 der Haushaltssatzung für das Jahr 2017 …
Keine pauschale „Mahngebühr“ von monatlich 10 € im Versandhandel
Die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg (LG Hamburg, 26.01.2021 – Az: 406 HKO 118/20) ist gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, da nach einstimmiger Auffassung des Senats die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache …
Weiterbeschäftigungsantrag im einstweiligen Verfahren?
Ein Weiterbeschäftigungsantrag, der sich auf § 102 Abs. 5 BetrVG stützt, ist im einstweiligen Verfahren nur begründet, wenn ein Verfügungsgrund dargelegt werden kann. Die Eilbedürftigkeit ergibt sich nicht aus der Regelung des § 102 Abs. 5 BetrVG. Hierzu führte das …
Absehen von der Verhängung eines Fahrverbots wegen Zeitablaufs
Die zwischen der letzten tatrichterlichen Entscheidung und der Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts verstrichene Zeit ist jedenfalls dann nicht in die Prüfung, ob wegen des Zeitablaufs von der Verhängung eines Fahrverbots anzusehen ist, einzubeziehen, wenn das Rechtsbeschwerdegericht keine eigene Sachentscheidung i.S.v. § …
Staatsexamen – und der Austausch eines Prüfers im Nachprüfungsverfahren
19 Abs. 4 Satz 1 GG gewährleistet dem Prüfling gerichtlichen Rechtsschutz in Bezug auf die Einhaltung grundlegender Verfahrensanforderungen im Überdenkensverfahren zur Durchsetzung seines in Art. 12 Abs. 1 GG verankerten materiell-rechtlichen Anspruchs auf eine rechtmäßige Bewertung seiner Leistungen in einer …
Anspruch auf Zulassung zum Studiengang Humanmedizin – auf einen Teilstudienplatz
Weder in der Ausprägung des Kapazitätserschöpfungsgebots noch des Gebots einheitlicher Kapazitätsermittlung zwingt Bundesrecht die Hochschulen dazu, bei der Berechnung des Dienstleistungsexports nach § 11 Abs. 2 KapVO die Studienanfängerzahlen des nachfragenden Studiengangs einer Schwundbereinigung zu unterziehen. Die Hochschule kann eine …
Vermieter kann keine Miete vom Jobcenter einklagen
Ein Vermieter hat trotz der Möglichkeit der Direktzahlung der Miete keine eigenen einklagbaren Ansprüche gegen das Jobcenter. Zugrunde lag das Verfahren eines Mannes aus dem Harz, der Wohnungen an Grundsicherungsempfänger vermietet und sich dabei von den Mietern die Zustimmung zur …
Möglichkeit des Erwerbs eines Tauchscheins auf einer Kreuzfahrt ist keine Zusicherung des Erwerbs!
Im zu entscheidenden Fall hatte ein Kreuzfahrtteilnehmer vor der Buchung angefragt, ob während der Reise der Tauchschein erworben werden kann. Der Veranstalter teilte mit, dass dies möglich sei, wenn die entsprechenden Voraussetzungen vorliegen. Eine solche Information kann nicht als Zusicherung …
Wirksamkeit eines ordnungsgemäß aufgestellten oder angebrachten Verkehrszeichens (Halteverbot)
Die Wirksamkeit eines ordnungsgemäß aufgestellten oder angebrachten Verkehrszeichens (Zeichen 314 mit Zusatzschild) hängt davon ab, ob es bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt für den betroffenen Verkehrsteilnehmer erkennbar ist. An die Sichtbarkeit von Verkehrszeichen für den ruhenden Verkehr sind geringere Anforderungen …
Gründungszuschuss und hohe Abfindung
Ein Arbeitsloser, der sich selbständig machen will, kann hierfür einen Gründungszuschuss der Arbeitsagentur erhalten. Dieser Zuschuss wird zunächst für 6 Monate in Höhe des zuletzt bezogenen Arbeitslosengeldes zuzüglich 300 € pro Monat gezahlt und kann für weitere 9 Monate verlängert …
Eilantrag auf „Verlängerung“ des Genesenenstatus abgelehnt
Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat einen Eilantrag abgelehnt, mit dem die Feststellung eines Genesenenstatus von 180 Tagen nach einer positiven Testung auf das Corona-Virus begehrt wurde. Vorliegend war die Antragstellerin Ende November 2021 positiv auf das Corona-Virus SARS-CoV-2 getestet und erhielt …
Keine Feststellung eines sechsmonatigen Genesenenstatus
Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat einen Eilantrag abgelehnt, mit dem die im Pflegedienst tätige Antragstellerin die Feststellung eines sechsmonatigen Genesenenstatus begehrte. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Antragstellerin wurde im November 2021 positiv auf das Corona-Virus SARS-CoV-2 getestet und …
Schonfristzahlung heilt keine ordentliche Kündigung
Ein innerhalb der Schonfrist des § 569 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 BGB erfolgter Ausgleich des Mietrückstands beziehungsweise eine entsprechende Verpflichtung einer öffentlichen Stelle hat lediglich Folgen für die auf § 543 Abs. 1, 2 Satz 1 Nr. 3 …
Eilanträge gegen Verkürzung des Genesenenstatus erfolglos
Personen, die über ein positives PCR-Testergebnis verfügen und deren Genesenenstatus durch verschiedene Landes- und Bundesverordnungen von sechs Monaten auf 90 Tage verkürzt worden ist, haben keinen Anspruch auf vorläufige Feststellung, dass die Verkürzung für sie nicht gilt. Das hat das …
Anerkennung förderlicher Tätigkeitszeiten
Die Anerkennung von Zeiten förderlicher Tätigkeit nach § 16 Abs. 2 Satz 4 TV-L setzt nicht als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal voraus, dass der Bewerber bei seiner Einstellung eine Berücksichtigung solcher Zeiten verlangt. Hierzu führte das Gericht aus: Bei einer Stufenzuordnung nach …
Außerordentliche Kündigung ohne Abmahnung bei Drohungen eines psychisch kranken Mieters mit massiver Gewalt
Droht der Mieter eines Wohnhauses mit der Inbrandsetzung des Hauses, auf Menschen zu schießen und das Fahrzeug des Leiters eines Kundenzentrums zu zerstören, so ist der Vermieter berechtigt, das Mietverhältnis gemäß § 543 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 BGB …
Vereinzelte Terroranschläge und Terrorgefahr
Kommt es zu einzelnen Terroranschlägen am Reiseziel und besteht weiterhin die Gefahr, dass weitere Anschläge erfolgen werden, wandelt sich die Vorfreude auf eine Reise schnell in Angst. Die wenigsten Reisenden möchten in diesem Fall die gebuchte Reise noch antreten. Viele …
Vorsicht, Stufe!: Gefährlicher Hotelaufenthalt
Wird die Verkehrssicherngspflicht durch den Leistungsergbringer vor Ort verletzt, so kann dies gleichzeitig eine Verletzung der Fürsorge- und Obhutspflicht des Reiseveranstalters sein. Dieses berechtigt zur Minderung, da es sich sodann um einen Reisemangel handelt. Das Verschulden des Leistungserbringers wird in …
Der rückwirkende Teilwertansatz
Kommt es im Jahr der (Buchwert-)Einbringung zu einer Veräußerung von Anteilen an der Personengesellschaft durch die einbringende Kapitalgesellschaft, liegt ein von Amts wegen zu berücksichtigender Verstoß gegen die Grundordnung des Verfahrens vor, wenn das Finanzgericht das Verfahren über die Rechtmäßigkeit …
Hauskauf – und der Doppelmord vor 20 Jahren
Bei dem Verkauf eines Wohnhauses muss der Verkäufer den Käufer nicht auf ein Verbrechen hinzuweisen, dass sich in dem Haus vor mehr als 20 Jahren zugetragen hat. Mit dieser Begründung wies das Landgericht Coburg die Klage eines Hauskäufers auf Rückabwicklung …
Die Innengesellschaft bürgerlichen Rechts – und ihre steuerliche Anerkennung
Ein zwischen dem Angehörigen eines freien Berufs und seinem minderjährigen Kind zivilrechtlich wirksam geschlossenes, als stille Gesellschaft bezeichnetes Gesellschaftsverhältnis führt -da es an einem Handelsgewerbe i.S. des § 230 HGB fehlt- zur Entstehung einer Innengesellschaft bürgerlichen Rechts, die einer stillen …