Die Beschwerde des Antragstellers hat keinen Erfolg. Mit dem angegriffenen Beschluss hat das Verwaltungsgericht seinen Antrag, den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO zu verpflichten, ihm vorläufig die „Teilnahme am Unterricht durch Gewährung von Distanzunterricht während …
Tag: 6. März 2022
Reiserücktritt wegen Corona: Muss Stornogebühr gezahlt werden?
Nach einem Rücktritt vom Reisevertrag durch den Reisenden vor Reisebeginn hat der Reiseveranstalter nach § 651 h Abs. 1 S. 1, 2 BGB den Reisepreis an den Reisenden zurückzuzahlen (§ 346 Abs. 1 BGB). Der Reiseveranstalter kann jedoch grundsätzlich nach …
Unterlassung von Geruchsbelästigungen durch die Haltung einer Ziegenherde?
Mit Urteil des Oberlandesgerichts Bamberg vom 16. November 2021 wurde die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Landgerichts Bayreuth vom 10. September 2020 größtenteils zurückgewiesen. Lediglich hinsichtlich der Kosten des Rechtsstreits in der 1. Instanz erfolgte eine Abänderung des …
Spesenanspruch im Speditions-, Transport- und Logistikgewerbe nach § 18 Nr. 3 MTV
Die Parteien streiten über die Höhe der dem Kläger für die Monate März bis Dezember 2018 zustehenden Spesen. Der Kläger ist bei der Beklagten seit dem 8. August 2006 als Paketzusteller in Vollzeit beschäftigt. Der schriftliche Arbeitsvertrag vom 1. November …