Wir hatten hier schon mehrfach über die unterschiedlichen Entschiedungen zu der Frage berichtet, ob Mieter einer Gewerbeimmobilie, die von den behördlichen Einschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie betroffen waren, für die betreffende Zeit Mietminderung oder die Anpassung des Mietvertrages geltend machen können …
Tag: 29. September 2021
Corona – und der Anspruch auf Distanzunterricht
Ein Schüler hat keinen Anspruch darauf, dass der Präsenzunterricht wegen der Corona-Pandemie durch Distanzunterricht ersetzt wird. In dem hier vom Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen entschieden und damit die Beschwerde eines Düsseldorfer Schülers, der die 8. Klasse eines Gymnasiums besucht, …
Öffentlichkeit von Ratssitzungen – und die Sitzplatzvergabe
Eine Verletzung des kommunalrechtlichen Grundsatzes der Sitzungsöffentlichkeit durch fehlerhafte Vergabe eines Teils der Sitzplätze führt zur Nichtigkeit der in der Sitzung gefassten Beschlüsse, wenn die demokratische Kontrollfunktion der Öffentlichkeit nicht mehr gewährleistet war. In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig …
Kein Arbeitsunfall nach Sturz auf „Firmenskitag“
Es liegt kein Arbeitsunfall vor, wenn es zu einem Sturz auf einem vom Arbeitgeber organisierten Skitag, der nur skifahrende Mitarbeiter anspricht, kommt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der 1966 geborene Kaufmann K nahm im März 2018 gemeinsam mit …