Die Klägerin bot am 23.01.2004 über eBay mit Angebot das Fahrgestell eines MAN zum Verkauf an. Der Beklagte, der einen kaufmännischen Betrieb betreibt, bot hierfür einen Betrag in Höhe von 7.451,00 EUR und erhielt am 30.01.2004 den Zuschlag. Die Klägerin …
Tag: 13. September 2021
Mietminderung wegen Legionellenbelastung des Trinkwassers
Das Landgericht Berlin ist in einer aktuellen Entscheidung zu dem Ergebnis gekommen, dass eine Mietminderung um 10 % gerechtfertigt ist, wenn die Trinkwasserversorgungsanlage der Mietsache von Legionellen befallen ist und dadurch der technischen Maßnahmewert nach Anlage 3 Teil II der …
Der Streit ums Umgangsrecht – und die mögliche Kindeswohlgefährdung
Besteht Streit über die Ausübung des Umgangsrechts, haben die Fachgerichte eine Entscheidung zu treffen, die sowohl die Grundrechtspositionen der Eltern als auch das Wohl des Kindes und dessen Individualität als Grundrechtsträger berücksichtigt. Die Gerichte müssen sich im Einzelfall um eine …