Das Oberverwaltungsgericht hat heute ein Urteil des Verwaltungsgerichts Köln bestätigt, wonach ein Onlineportal der Stadt Köln Auskunft über die bei ihm registrierten privaten Beherbergungsbetriebe erteilen muss. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin betreibt eine Internetplattform, auf der …
Monat: September 2021
Rechtmäßigkeit einer Herabsetzung des Grades der Behinderung
Für die Rechtmäßigkeit einer Herabsetzung des GdB nach § 48 Absatz 1 Satz 1 SGB X kommt es auf den Vergleich der Verhältnisse zum Zeitpunkt des Erlasses des letzten bindend gewordenen Bescheides mit demjenigen zum Zeitpunkt der angefochtenen Entscheidung des …
Streit um hohe Wasserkosten wegen eines defekten Spülkastens
Im vorliegenden Fall war es zu Wasserkosten von 1.803,18 € in der Nebenkostenabrechnung gekommen. Der hohe Verbrauch war offenbar auf einen defekten Spülkasten zurückzuführen. Strittig war zwischen den Parteien, ob der Umstand, dass der Defekt unbemerkt geblieben ist, auf einer …
Adoption – und die Identität des Anzunehmenden
Für den Ausspruch einer Annahme als Kind muss die Identität des Anzunehmenden grundsätzlich feststehen; das gilt auch dann, wenn es sich dabei um einen Flüchtling handelt. Für den Ausspruch einer Annahme als Kind müssen grundsätzlich die Identität des Annehmenden, die …
Mietminderung bei einer Gewerbeimmobilie wegen Corona-Beschränkungen – man muss Butter bei die Fisch tun!
Wir hatten hier schon mehrfach über die unterschiedlichen Entschiedungen zu der Frage berichtet, ob Mieter einer Gewerbeimmobilie, die von den behördlichen Einschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie betroffen waren, für die betreffende Zeit Mietminderung oder die Anpassung des Mietvertrages geltend machen können …
Corona – und der Anspruch auf Distanzunterricht
Ein Schüler hat keinen Anspruch darauf, dass der Präsenzunterricht wegen der Corona-Pandemie durch Distanzunterricht ersetzt wird. In dem hier vom Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen entschieden und damit die Beschwerde eines Düsseldorfer Schülers, der die 8. Klasse eines Gymnasiums besucht, …
Öffentlichkeit von Ratssitzungen – und die Sitzplatzvergabe
Eine Verletzung des kommunalrechtlichen Grundsatzes der Sitzungsöffentlichkeit durch fehlerhafte Vergabe eines Teils der Sitzplätze führt zur Nichtigkeit der in der Sitzung gefassten Beschlüsse, wenn die demokratische Kontrollfunktion der Öffentlichkeit nicht mehr gewährleistet war. In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig …
Kein Arbeitsunfall nach Sturz auf „Firmenskitag“
Es liegt kein Arbeitsunfall vor, wenn es zu einem Sturz auf einem vom Arbeitgeber organisierten Skitag, der nur skifahrende Mitarbeiter anspricht, kommt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der 1966 geborene Kaufmann K nahm im März 2018 gemeinsam mit …
Immobilienmakler muss von riskanten Geschäften abraten
Ein Immobilienmakler hat die Pflicht, seinen Auftraggeber vor möglichen Risiken beim Grundstücksgeschäft zu warnen. Hat er Zweifel an der Zahlungsfähigkeit eines Interessenten, muss er dem Verkäufer sogar vom Verkauf abraten. Kommt der Kaufvertrag deswegen nicht zustande und entstehen dem enttäuschten …
Einem gekauften Gaul schaut man ins Maul
Allein nach Übergabe des Pferdes festgestellte Vernarbungen im Maulwinkel berechtigen noch nicht zur Rückabwicklung des Kaufvertrages. Vernarbungen im Bereich der…
Hausgeldzahlungen gehören nicht auf Treuhandkonten!
Wohnungseigentümer sind nicht verpflichtet, Hausgeldzahlungen auf ein offenes Treuhandkonto zu leisten. Zahlungen müssen nur auf ein Konto geleistet werden, das unmittelbar der Eigentümergemeinschaft zusteht. Dies ergibt sich aus der Pflicht zur Vermögenssonderung und infolge der Anerkennung der Teilrechtsfähigkeit der WEG. …
Abfindung – und die Entgeltumwandlung
Wird ein Teil der Abfindung eines Arbeitnehmers im Wege der Entgeltumwandlung dem arbeitnehmerfinanzierten Aufbaukonto der betrieblichen Altersversorgung in Form einer Direktzusage zugeführt, liegt im Zeitpunkt der Entgeltumwandlung insoweit kein Zufluss von Arbeitslohn vor. Erst mit der Auszahlung des Versorgungsguthabens aus …
Mietwagenkosten und die unmögliche Vorfinanzierung der Reparatur
Ein Unfallgeschädigter kann die Mietwagenkosten für die Dauer der Reparatur des beschädigten Fahrzeugs ersetzt verlangen. Der Geschädigte ist jedoch nur dann zur baldigen Reparatur verpflichtet, wenn er über die hierzu notwendigen Barmittel oder Möglichkeiten zur Kreditaufnahme verfügt. Andernfalls verstößt der …
Unaufklärbarer Unfall und der verletzte Hund
Im vorliegenden Fall war zu einem Zusammenstoß zwischen einer Fahrzeug und einem auf die Straße rennenden Hundes gekommen. Strittig war die Haftungsfrage. Konkret war der Unfallhergang jedoch nicht mehr aufzuklären, so dass auf seitens das Fahrzeugführers lediglich die Betriebsgefahr zu …
Haftungsfalle Sturz im Bus
Ein Fahrgast, der sich in einem Linienbus nicht schnellstmöglich einen sicheren Halt verschaffen. Andernfalls haftet er bei einem Sturz für den entstandenen Schaden selbst, da ein Busfahrer im Alltag des Linienverkehrs nicht darauf achten muss, dass jeder Fahrgast sicher sitzt …
Der als befangen abgelehnte Urkundsbeamte der Geschäftsstelle
Nach § 42 Abs. 1 Fall 2, Abs. 2, § 49 ZPO kann ein Urkundsbeamter der Geschäftsstelle wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen seine Unparteilichkeit zu rechtfertigen. Dies ist der Fall, …
Hundehaltungsverbot bestätigt
Das Verwaltungsgericht Göttingen hat die Verfügung einer Gemeinde im Landkreis Göttingen vorläufig bestätigt, mit der diese gegenüber einem Hundehalter die Wegnahme seines Hundes und ein Haltungsverbot von Hunden ausgesprochen hat. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Antragsteller hielt …
Beschwerdeberechtigung eines nahen Angehörigen im Betreuungsverfahren
Nach § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG sind im Interesse des Betroffenen unter anderem dessen Geschwister zur Beschwerde gegen eine von Amts wegen ergangene Entscheidung befugt, wenn sie im ersten Rechtszug beteiligt worden sind. Einem Angehörigen, der erstinstanzlich nicht …
Voraussetzungen für die Erhöhung der Betriebsgefahr zu Lasten eines Unfallbeteiligten
Die Beteiligten stritten um Ansprüche aus einem Verkehrsunfall. Die Ehefrau des Klägers befuhr mit dem Pkw VW Golf des Klägers die Straße in Richtung Freibad. Am rechten Fahrbahnrand war ein Ford Transit geparkt, an welchem die Ehefrau des Klägers links …
Berechnung der Säumniszuschläge durch die Familienkassen rechtswidrig
Die bisherige Berechnung der Säumniszuschläge zu Kindergeldrückforderungen durch den Inkasso-Service der Familienkassen ist rechtswidrig. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Familienkasse forderte von der Klägerin Kindergeld zurück, welches zu Unrecht ausgezahlt worden war. Der Inkasso-Service der Familienkasse erteilte …
Kein Zwang zum Heimwechsel aufgrund Behinderung
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass behinderte Pflegeheimbewohner nicht gegen ihren Willen in eine Einrichtung für Menschen mit Behinderung wechseln müssen. Zugrunde lag ein Eilverfahren eines 52-jährigen schwerbehinderten und pflegebedürftigen Mannes. Dieser lebt seit Februar 2019 in einem Pflegeheim im …
Wertpapiere verkauft: Ausgleichsanspruch bei Getrenntlebenden?
Wurde während der Ehezeit ein gemeinsames Depot angeschafft und einer der getrennt lebenden Ehepartner Wertpapiere hieraus verkauft, so ist er mangels anderweitiger Vereinbarung zur Auszahlung des anteiligen Erlöses verpflichtet. Regelmäßig liegt der Anspruch bei 50%, soll eine höhere Quote beansprucht …
Anspruch auf Umgang mit dem Vater
Auch dann, wenn der (verheiratete) Vater eines nichtehelichen Kindes einen Kontakt strikt ablehnt, kann ein Recht auf Umgang mit dem Vater bestehen. Der Vater ist nämlich gem. § 1684 I BGB verpflichtet, den Umgang wahrzunehmen. Der Entscheidung lag der nachfolgende …
Die versehentliche bescheinigte Sachspende
Allein der Umstand, dass in einer Zuwendungsbestätigung für eine Geldzuwendung irrig angegeben wird, es handele sich um eine Sachzuwendung, steht dem Abzug der Zuwendung nicht entgegen. Eine Zuwendungsbestätigung wird für den Spendenabzug vorausgesetzt. Entgegen der Angabe in der Zuwendungsbestätigung handelt …
Schönheitsreparaturklauseln mit starren Fristen auch bei Gewerberäumen unwirksam
Der Bundesgerichtshof hatte zu entscheiden, ob eine formularmäßige Übertragung der Schönheitsreparaturen im Gewerberaummietrecht wirksam ist, wenn der Mieter danach verpflichtet wäre, die Arbeiten in starren Fristen und unabhängig von dem Erhaltungszustand der Mietsache durchzuführen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt …
Verweigerung von Corona-Tests und Verletzung der Maskenpflicht berechtigt private Ersatzschule nicht zum Ausschluss vom Unterricht
Die Schülerin einer privaten Ersatzschule ist auf der Grundlage der Coronabetreuungsverordnung zu Unrecht von der schulischen Nutzung ausgeschlossen worden, nachdem sie sich geweigert hatte, regelmäßige Corona-Tests durchzuführen und in der Schule eine medizinische Gesichtsmaske zu tragen. Das hat das Verwaltungsgericht …
Das Strafurteil – und die Formalia für einen Haftungsbescheid
Wenn ein Haftungsbescheid (§ 71 AO) die Wertungen eines rechtskräftigen Strafurteils übernimmt, kann der Verweis auf das dem Haftungsschuldner vorliegende Urteil eine ausreichende Offenlegung der Besteuerungsgrundlagen nach § 364 AO darstellen. Die speziell für das Strafverfahren geltenden Bestimmungen, zu denen …
Überprüfung infektionsschutzrechtlicher Regelungen an Schulen: Familiengericht nicht zuständig!
Der Erlass von gegen die Schulleitung bzw. die Lehrkräfte gerichteten Anordnungen zur Aufhebung infektionsschutzrechtlicher Maßnahmen gehört nicht zu den im Rahmen eines familiengerichtlichen Sorgerechtsverfahrens eröffneten Maßnahmen. Zuständig sind vielmehr die Verwaltungsgerichte. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat die Beschwerde eines …
Nutzungsausfallentschädigung bei unmöglicher Vorfinanzierung
Der Geschädigte eines Verkehrsunfalls, der die Schadensbeseitigung (hier: durch Wiederbeschaffung eines Ersatzfahrzeuges) nicht vorfinanzieren kann und den Unfallgegner frühzeitig hierauf hinweist, hat Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung auch für die Zeit, in der sich die Wiederbeschaffung verzögert, weil der Haftpflichtversicherer des Schädigers …
Zuschlag zum Nettopreis bei einer eBay-Auktion
Die Klägerin bot am 23.01.2004 über eBay mit Angebot das Fahrgestell eines MAN zum Verkauf an. Der Beklagte, der einen kaufmännischen Betrieb betreibt, bot hierfür einen Betrag in Höhe von 7.451,00 EUR und erhielt am 30.01.2004 den Zuschlag. Die Klägerin …
Mietminderung wegen Legionellenbelastung des Trinkwassers
Das Landgericht Berlin ist in einer aktuellen Entscheidung zu dem Ergebnis gekommen, dass eine Mietminderung um 10 % gerechtfertigt ist, wenn die Trinkwasserversorgungsanlage der Mietsache von Legionellen befallen ist und dadurch der technischen Maßnahmewert nach Anlage 3 Teil II der …
Der Streit ums Umgangsrecht – und die mögliche Kindeswohlgefährdung
Besteht Streit über die Ausübung des Umgangsrechts, haben die Fachgerichte eine Entscheidung zu treffen, die sowohl die Grundrechtspositionen der Eltern als auch das Wohl des Kindes und dessen Individualität als Grundrechtsträger berücksichtigt. Die Gerichte müssen sich im Einzelfall um eine …
Infektionsrisiko und die Tätigkeit in einem Monitorraum
Eine ärztliche Stellungnahme über die gesundheitliche Eignung der Arbeitnehmerin, in der Tätigkeiten mit „Publikumsverkehr jeglicher Art“ wegen des erhöhten Infektionsrisikos ausgeschlossen werden, steht einer Tätigkeit der Arbeitnehmerin in einem Monitorraum mit fünf anderen Arbeitskollegen nicht entgegen. Bei der Arbeit mit …
Anspruch auf Beschulung durch Livekommunikation
Nachdem der Rechtsstreit in Bezug auf den Antragsteller zu 2 mit Schriftsatz vom 1. März 2021 sinngemäß in der Hauptsache für erledigt erklärt und der Antragsgegner dieser Erklärung mit Schriftsatz vom 2. März 2021 zugestimmt hat, ist das Verfahren insoweit …
Änderungen an Corona-Notbremse
In verkürzter Frist stimmt der Bundesrat am 28. Mai 2021 über mehrere Änderungen im Infektionsschutzgesetz ab, die der Bundestag am 20. Mai 2021 verabschiedet hat. Sie sollen die so genannte Bundesnotbremse präzisieren, die erst vor wenigen Wochen beschlossen worden war. …
Fristlose Kündigung wegen Küssens gegen den Willen der Kollegin
Wer auf einer dienstlich veranlassten Reise eine Arbeitskollegin gegen ihren Willen zu küssen versucht und auch tatsächlich küsst, verletzt seine Pflicht, auf die berechtigten Interessen seines Arbeitgebers Rücksicht zu nehmen (§ 241 Abs. 2 BGB) in erheblicher Weise. Ein solches …
Nachbarklage gegen Shisha-Bar bleibt ohne Erfolg
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat eine Klage von Nachbarn gegen die Erteilung einer Baugenehmigung für eine Shisha-Bar im unbeplanten Innenbereich (hier: faktisches Mischgebiet) abgewiesen. Das Vorhaben verletze keine nachbarschützenden Vorschriften. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Kläger sind Eigentümer …
Stundung der Schenkungsteuer bei Grundstücksübertragung unter Zurückbehaltung eines Nießbrauchsrecht
Die aus der Übertragung eines Grundstücks unter Zurückbehaltung eines Nießbrauchsrechts resultierende Schenkungsteuer ist für zehn Jahre zu stunden, wenn die Beschenkte keine Möglichkeit hat, die Steuer aus eigenen Mitteln zu begleichen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin …
Betriebsschließungsversicherung: Keine Entschädigung bei Schließung wegen Covid-19
Die Parteien streiten über Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung. Die Klägerin ist alleinige Inhaberin und Betreiberin eines Restaurants für Fisch- und Steakspezialitäten. Das Restaurant kann ca. 200 Gäste gleichzeitig aufnehmen und beschäftigt regelmäßig zwischen 15 und 20 Arbeitnehmer. Es hat an …
Verstoß gegen die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasenbedeckung
Die Betroffene hielt sich am 23.01.2021 gegen 13.37 Uhr in … auf dem … auf, ohne eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, was sie wusste. Zu diesem Zeitpunkt galt auf dem …platz aufgrund der Allgemeinverfügung der Stadt Straubing vom 09.01.2021 eine Maskenpflicht …
Kein Anspruch auf zeitnahen Impftermin für die erste und zweite Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit dem die Verpflichtung des Antragsgegners erstrebt wird, der Antragstellerin umgehend einen zeitnahen Impftermin für die erste und zweite Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 zur Verfügung zu stellen, hat keinen Erfolg. Gemäß § …
Testungen von Schülern nach 11. SARS-CoV-2-EindV ist verfassungsgemäß
Die Antragsteller wenden sich gegen eine zwischenzeitlich außer Kraft getretene Vorschrift der Elften Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Sachsen-Anhalt vom 25.03.2021 (GVBl. S. 104) in der Fassung der Verordnung zur Änderung der Elften …
Online-Auktion: Muss zusätzlich Mehrwertsteuer bezahlt werden?
Bei einer Online Auktion gilt ein einfacher Grundsatz: Angebotspreis ist Endpreis Gem. § 8 Nr. 4 eBay-AGB versteht sich der Preis der jeweiligen Angebote als Endpreis einschließlich eventuell anfallender Mehrwertsteuer. Der Käufer kann also, wenn keine zusätzlichen Vereinbarungen mit dem …
Streit um die Berechtigung einer Ausgangsbeschränkung
Der Antragsteller legt mit seinen Rügen gegen die angegriffene Entscheidung nicht dar, dass das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung seiner in der Hauptsache erhobenen Klage hätte anordnen müssen. Seinem Vorbringen ist weder zu entnehmen, dass die angegriffene Regelung offensichtlich rechtswidrig ist, …