Das Oberverwaltungsgericht hat es heute abgelehnt, das Verbot des Individualsports innerhalb geschlossener Räumlichkeiten von Sportanlagen vorläufig außer Vollzug zu setzen. Nach der aktuellen Coronaschutzverordnung des Landes ist Freizeit- und Amateursportbetrieb auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen, Fitnessstudios, Schwimmbädern …
Tag: 30. November 2020
Maskenpflicht in Trier Innenstadt nicht unverhältnismäßig
Die von der Stadt Trier angeordnete Maskenpflicht in der Trierer Innenstadt ist rechtlich nicht zu beanstanden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz in einem Eilrechtsschutzverfahren. Die Stadt Trier ordnete am 30. Oktober 2020 mit einer Allgemeinverfügung die Verpflichtung an, …
Reform des Wohnungseigentumsgesetzes
Am 01.12.2020 treten die Regelungen zur Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes (WeMoG) mit den folgenden Eckpunkten in Kraft: Jede Wohnungseigentümerin und jeder Wohnungseigentümer erhält im Grundsatz einen Anspruch darauf, dass ihr bzw. ihm auf eigene Kosten der Einbau einer Lademöglichkeit für ein …
Eilantrag gegen Maskenpflicht für Schüler abgelehnt
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat den gegen den Schulleiter gerichteten Antrag dreier von ihrem Vater vertretene Schülerinnen (Antragstellerinnen) auf Befreiung von der an ihrem Gymnasium bestehenden Maskenpflicht abgelehnt. Denn die Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit des Tragens einer Mund-Nasen-Bedeckung wurde nicht glaubhaft gemacht. …
Vereinssport von Kindern und Jugendlichen bleibt verboten
Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat es in einem Normenkontrollverfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (Eilverfahren) abgelehnt, § 4 Abs. 1 Nr. 6 der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung in der seit 13. November 2020 geltenden Fassung vom 10. November 2020 (SächsCoronaSchVO) insoweit vorläufig außer Vollzug zu …
Trennung: Was wird aus den Katzen?
Vorliegend hat das LG Koblenz im Streit eines ehemaligen Paares um zwei Hauskatzen entschieden, dass die Katzen demjenigen gehören, der sie geschenkt bekommen hat und nicht demjenigen, der die alltäglichen Kosten für sie getragen hat. Der Entscheidung lag der nachfolgende …
Verbot eines Demonstrationszuges der „Querdenker“ in Heinsberg bestätigt
Nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Aachen ist die Untersagung eines Demonstrationszuges der „Querdenker“ in Heinsberg rechtlich nicht zu beanstanden. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Antragsteller, der der sog. „Querdenker“-Bewegung angehört, hatte zuvor für den 29. November 2020 …
Versammlung mit Bewegungs- und Atemmeditation: Maskenpflicht rechtmäßig
Die Teilnehmer einer Versammlung am 28.11.2020 in Marburg sind zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung verpflichtet. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Antragsteller meldete für den 28.11.2020 bei der Stadt Marburg eine Versammlung unter dem Thema „Atmen für Liebe und …
Auflagen zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung und zur Beschränkung der Teilnehmerzahl bei „Querdenken“-Demonstration aufgehoben
Das VG Karlsruhe hat einem Antrag der Leiterin (Antragstellerin) der für den 27.11.2020 geplanten Demonstration zum angemeldeten Thema „Wir für das Grundgesetz und gegen die Maskenpflicht“ stattgegeben. Mit ihrem Antrag ist die Antragstellerin gegen die Auflagen, bei der Demonstrationsteilnahme eine …
Antrag auf Stromsteuerentlastung
Der Antragsteller hat in seinem Entlastungsantrag alle für die Bemessung der Steuerentlastung erforderlichen Angaben zu machen. Nach § 9b Abs. 1 Sätze 1 und 2 StromStG wird eine Steuerentlastung auf Antrag gewährt für nachweislich nach § 3 StromStG versteuerten Strom, …
Wie weit geht die strafrechtliche Verantwortung eines Vereinsvorstandes?
Vorstandsmitglieder von Vereinen tragen eine große Verantwortung. Da es sich zumeist um eine ehrenamtliche Tätigkeit handelt, wird häufig nicht beachtet, dass eine solche Position eine Vielzahl von Pflichten beinhaltet – sei es im Bereich des Steuerrechts (ordnungsgemäße Kassenführung etc.), der …
Heilpraktikerleistungen im Naturheilzentrum: muss die Krankenkasse zahlen?
Zugrunde lag die Klage eines Mannes (geb. 1967) aus Langenhagen, der seit langem an chronischer Erschöpfung, allergischem Asthma, Tinnitus, einer Nierenerkrankung u.a. leidet. Bei seiner Krankenkasse beantragte er die Kostenübernahme für die Behandlung seines Erschöpfungssyndroms in einem Naturheilzentrum. Er gab …
Haftung für von einem Fahrzeug aufgewirbelte Gegenstände
Im zu entscheidenden Fall hatte ein Gegenstand, der durch das vorausfahrende Fahrzeug aufgewirbelt oder von diesem herabgefallen war, das nachfolgende Fahrzeug beschädigt. In diesem Fall haftet der Vorausfahrende für den Schaden gem. § 7 I StVG, da sich die Rechtsgutsverletzung …
Miteigentümer haben Einsichtsrecht in das Grundbuch
Gemäß § 12 Abs.1 S.1 GBO ist die Einsicht des Grundbuchs jedem gestattet, der ein berechtigtes Interesse darlegt. Auch die Erteilung eines unbeglaubigten Grundbuchauszuges ist möglich, wenn der Berechtigte ein Einsichtsrecht hat (§ 12 Abs.2 GBO). Ein berechtigtes Interesse an …
Niedrigere Barunterhaltsverpflichtung bei mietfreier Überlassung einer dem Unterhaltspflichtigen gehörenden Wohnung
Wird der Wohnbedarf eines Kindes durch die Überlassung einer dem unterhaltspflichtigen Elternteil gehörenden Wohnung gedeckt, ist dies durch eine angemessene Herabstufung der für die Unterhaltshöhe maßgeblichen Einkommensgruppe der Düsseldorfer Tabelle zu berücksichtigen. Dies gilt jedenfalls, wenn der betreuende Elternteil keinen …