Die Allgemeinverfügung der Stadt Krefeld die eine Maskenpflicht an Grundschulen für den Zeitraum vom 13. bis zum 30. November 2020 anordnet, ist nicht vorläufig außer Vollzug zu setzen. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden und damit den Eilantrag einer von …
Tag: 26. November 2020
Streit um die Zahlung von Gewerberaummiete angesichts des „Lockdowns“ im Rahmen der Corona-Pandemie
Das Landgericht Lüneburg hat die Betreiberin eines Bekleidungsgeschäftes in Celle zur Zahlung der von dieser für den Monat April 2020 einbehaltenen Gewerbemietzinses verurteilt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Betreiberin des Modegeschäfts hatte, nachdem sie infolge der Corona-Pandemie …
Kein Outdoor-Training in Kleingruppen
Ein Fitnesstrainer aus Dortmund ist beim Oberverwaltungsgericht mit seinem Eilantrag gescheitert, die Coronaschutzverordnung außer Vollzug zu setzen, soweit sie den Betrieb eines Outdoor-Sportangebots für kontaktloses Training in Kleingruppen mit bis zu 12 Teilnehmern plus Trainer untersagt. Das OVG Nordrhein-Westfalen hat …
Kein Outdoor-Training in Kleingruppen
Ein Fitnesstrainer aus Dortmund ist beim Oberverwaltungsgericht mit seinem Eilantrag gescheitert, die Coronaschutzverordnung außer Vollzug zu setzen, soweit sie den Betrieb eines Outdoor-Sportangebots für kontaktloses Training in Kleingruppen mit bis zu 12 Teilnehmern plus Trainer untersagt. Das OVG Nordrhein-Westfalen hat …
Erfolgsmodell Kurzarbeit wird verlängert
Nachdem das Bundeskabinett am 16.09.2020 den Gesetzentwurf auf den Weg gebracht hatte, wurde am 20.11.2020 im Bundestag der Entwurf eines Gesetzes zur Beschäftigungssicherung infolge der COVID-19-Pandemie (Beschäftigungssicherungsgesetz) zusammen mit dem Entwurf einer Ersten Verordnung zur Änderung der Kurzarbeitergeldverordnung sowie dem …
Bund-Länder-Beschluss zur Corona-Pandemie
Bund und Länder haben die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie verlängert und die Kontaktbeschränkungen verschärft, wobei zu Weihnachten gesonderte Regelungen gelten. Eine Trendumkehr wurde noch nicht erreicht, die Infektionszahlen verharren auf einem hohen Niveau. Bund und Länder haben sich darauf …
Hat Lärm auch bei Kinderlärm Grenzen?
Nach Ansicht des Gerichts ist die Toleranzgrenze für Kinderlärm überschritten, wenn der Lärm nicht mehr sozialadäquat ist und zudem den Eltern eine schuldhafte Aufsichtspflichts- oder Pflichtverletzung anzulasten ist. Hierzu führte das Gericht aus: Die von der Vermieterin ausgesprochene fristlose Kündigung …
Menschenwürde über Meinungsfreiheit: Richtungsweisend
Das Bundesverfassungsgericht hatte über die Frage zu entscheiden, ob eine außerordentliche Kündigung eines Arbeitsverhältnisses gerechtfertigt ist, wenn ein Betriebsratsmitglied einen dunkelhäutigen Kollegen im Rahmen einer Diskussion mit „Ugah, Ugah“ betitelt. Nachdem die Arbeitsgerichte die Kündigung gehalten hatten, hat das Bundesverfassungsgericht …
Zwischenvereinbarung über das Umgangsrecht
Bei einer Zwischenvereinbarung über das Umgangsrecht kann eine Einigungsgebühr auch dann entstehen, wenn eine gerichtliche Billigung der Vereinbarung unterblieben ist. Hierzu führte das Gericht aus: 1. Mit Antrag vom 11. März 2019 beantragte der Kindesvater Umgang mit den beiden gemeinsamen …
Baugenehmigung für Studentenwohnheim mit Stellplätzen
Die Baugenehmigung zur Errichtung eines Studentenwohnheims mit Stellplätzen auf einem Grundstück in Koblenz-Metternich ist rechtswidrig, weil die genehmigten Stellplätze zu unzumutbaren Lärmbeeinträchtigungen für einen Nachbarn führen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Im November 2015 erteilte die beklagte Stadt …
Sozialversicherungspflicht eines Notarztes
Übernimmt ein Arzt nebenberuflich regelmäßig Bereitschaftsdienste im Rahmen des öffentlichen Rettungsdienstes des Kreises, führt er diese Notarzttätigkeit in der Regel nicht in selbständiger Tätigkeit aus, sondern es liegt eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung vor. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Geklagt …
Kein datenschutzrechtlicher Anspruch des Insolvenzverwalters auf Auskunft über das Steuerkonto des Insolvenzschuldners
Der Insolvenzverwalter kann nach Art. 15 Abs. 1 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) keine Auskunft vom Finanzamt über das Steuerkonto des Insolvenzschuldners verlangen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger ist Insolvenzverwalter und begehrt in dieser Funktion vom beklagten Finanzamt einen …
Sozialversicherungspflicht eines Notarztes
Übernimmt ein Arzt nebenberuflich regelmäßig Bereitschaftsdienste im Rahmen des öffentlichen Rettungsdienstes des Kreises, führt er diese Notarzttätigkeit in der Regel nicht in selbständiger Tätigkeit aus, sondern es liegt eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung vor. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Geklagt …
Schließung einer Wettannahmestelle wegen Corona
Der Antragsteller verfolgt mit seinem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO sinngemäß das Ziel, § 4 Abs. 1 Nr. 5 der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für So-ziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zum Schutz vor dem Coronavirus SARS-CoV-2 und COVID-19 (Sächsische …
Schließung einer Wettannahmestelle wegen Corona
Der Antragsteller verfolgt mit seinem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO sinngemäß das Ziel, § 4 Abs. 1 Nr. 5 der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für So-ziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zum Schutz vor dem Coronavirus SARS-CoV-2 und COVID-19 (Sächsische …
Verfassungsbeschwerde gegen Schließung des Sport- und Bäderbetriebs sowie von Fitnessstudios
Die Verfassungsbeschwerde wird als unzulässig zurückgewiesen. Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner mit einem Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes verbundenen Verfassungsbeschwerde gegen die Vorschrift des § 9 Abs. 1 der Coronaschutzverordnung vom 30. Oktober 2020, die Einschränkungen im Freizeit- und …
Verfassungsbeschwerde gegen Schließung des Sport- und Bäderbetriebs sowie von Fitnessstudios
Die Verfassungsbeschwerde wird als unzulässig zurückgewiesen. Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner mit einem Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes verbundenen Verfassungsbeschwerde gegen die Vorschrift des § 9 Abs. 1 der Coronaschutzverordnung vom 30. Oktober 2020, die Einschränkungen im Freizeit- und …
Betriebsschließung von Wettannahmestellen nach der Corona-Verordnung
Mit ihrem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO verfolgt die Antragstellerin das Ziel, den Vollzug einer Rechtsverordnung einstweilen auszusetzen, soweit diese die Öffnung von Wettannahmestellen für den Publikumsbetrieb verbietet. Seit dem 02.11.2020 dürfen Spielhallen, Spielbanken und Wettannahmestellen für den …
Betriebsschließung von Wettannahmestellen nach der Corona-Verordnung
Mit ihrem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO verfolgt die Antragstellerin das Ziel, den Vollzug einer Rechtsverordnung einstweilen auszusetzen, soweit diese die Öffnung von Wettannahmestellen für den Publikumsbetrieb verbietet. Seit dem 02.11.2020 dürfen Spielhallen, Spielbanken und Wettannahmestellen für den …
Beerdigungskaffee mit 30 Teilnehmern unzulässig
Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist, § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO, geben keinen Anlass, den angefochtenen Beschluss zu ändern. Gemäß § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO muss die …
Dauer der Familien-Quarantäne
Der Antragsteller wendet sich im Wege vorläufigen Rechtsschutzes gegen die ihm gegenüber angeordnete Quarantäneverpflichtung mit einer Dauer vom 17. Oktober 2020 bis zum 11. November 2020. Die Ehefrau des Antragstellers wurde am 15. Oktober 2020 mit Hilfe eines Tests auf …