Das Landgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Diesel-PKW keinen Schadensersatz von der Bundesrepublik Deutschland verlangen können. Deutschland habe europäisches Recht nicht unzureichend in nationales Recht umgesetzt. Auch sei bei der Überwachung der …
Tag: 23. November 2020
Befreiung vom Präsenzunterricht in Zeiten der Corona-Pandemie
Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat sich zu den Anforderungen an die Glaubhaftmachung für den Anspruch eines Schülers auf die Befreiung vom Präsenzunterricht aufgrund der Zugehörigkeit eines Elternteils zu einer Risikogruppe geäußert. Das ursprünglich anhängige Eilverfahren konnte eingestellt werden, weil die im …
Stadt Krefeld: Maskenpflicht unter freiem Himmel in bestimmten Bereichen des Stadtgebietes rechtmäßig
Die Allgemeinverfügung der Stadt Krefeld vom 30. Oktober 2020 in der Fassung vom 18. November 2020, mit der diese eine Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung unter freiem Himmel in bestimmten Bereichen des Stadtgebietes in der Zeit von 7:00 bis 20:00 …
Verbot der Querdenken-Versammlung in München
Das von der Landeshauptstadt München verfügte Versammlungsverbot für eine Demonstration der Querdenken-Bewegung in München am 21.11.2020 ist rechtmäßig. Der VGH Bayern hat die Beschwerde des Veranstalters gegen einen Beschluss des VG München zurückgewiesen. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofes ist die Stadt …
Verbote für touristische Übernachtungsangebote, Gastronomiebetriebe und Bars bleiben bestehen
Das hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht in einem Normenkontrollverfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (Eilverfahren) entschieden und es abgelehnt, § 4 Abs. 1 Nr. 18 und Nr. 20 der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung in der seit 13. November 2020 geltenden Fassung vom 10. November 2020 …
Sachsen: Die Beschränkung auf ausschließlich ortsfeste Versammlungen bleibt bestehen
Das hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht in einem Normenkontrollverfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (Eilverfahren) entschieden und es abgelehnt, § 9 Abs. 1 der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung in der seit 13. November 2020 geltenden Fassung vom 10. November 2020 (Sächs-CoronaSchVO) insoweit vorläufig außer Vollzug …
Forderung einer Mieterhöhung per Fax ist ungesetzlich!
Moderne Kommunikationsmittel wie Telefax dürfen bei wichtigen Rechtsgeschäften nicht eingesetzt werden. Denn auf einem Fax fehlt die gesetzlich vorgeschriebene eigenhändige Unterschrift. Dies gilt auch für mietrechtliche Angelegenheiten. So kann ein Vermieter beispielsweise keine Mietererhöhung per Fax ankündigen und den Mieter …
Penisverkrümmung ist nicht lebensbedrohlich – Krankenkasse muss nicht zahlen!
Wenn es für eine Krankheit keine zugelassene Behandlungsmethode bei Kassenärzten mehr gibt, kann die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) in extremen Ausnahmefällen auch unkonventionelle Methoden übernehmen. Hierzu hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) entschieden, dass eine induratio penis plastica (Penisverkrümmung) keinen solchen Ausnahmefall …
Anspruch auf Sonderzahlung nach § 22 TV AWO BW
Der Anspruch auf Sonderzahlung nach § 22 TV AWO BW ermäßigt sich nach Absatz 3 Satz 1 der Vorschrift um 1/12 für jeden Kalendermonat, in dem die Beschäftigten nicht wenigstens für einen Tag u.a. Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall gegen …
Verbote für touristische Übernachtungsangebote, Gastronomiebetriebe und Bars bleiben bestehen
Das hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht in einem Normenkontrollverfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (Eilverfahren) entschieden und es abgelehnt, § 4 Abs. 1 Nr. 18 und Nr. 20 der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung in der seit 13. November 2020 geltenden Fassung vom 10. November 2020 …
Gemeinschaftliche Heizungsanlage erfordert einen ständigen ungehinderten Zugang aller Eigentümer
Die Heizungsanlage selbst ist ein wesentlicher Bestandteil des Grundstücks und dient dem gemeinschaftlichen Gebrauch der Wohnungseigentümer. Sie ist deshalb nach der zwingenden Vorschrift des § 5 Abs. 2 WEG gemeinschaftliches Eigentum. Nach § 5 Abs. 2 WEG dient deshalb in …
Kein Wohngeld bei Vermögen von 115.000 Euro
Bei einem Vermögen von 115.000 Euro besteht nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin kein Anspruch auf Wohngeld. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der 78 Jahre alte Kläger beantragte Anfang 2018 beim Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin die Bewilligung von …
Sprung eines Feuerwehrmanns zur Seite bei Auffahren eines Lkw: Schockschaden
Nach dem Erleben eines schweren Verkehrsunfalls auftretende psychische Beeinträchtigungen sind uneingeschränkt als unmittelbare Unfallfolge anzusehen, wenn der Geschädigte den Unfall nicht nur als Zuschauer erlebt hat, sondern sich selbst nur durch einen Sprung zur Seite vor schweren körperlichen Verletzungen schützen …
Kein Schulbesuch ohne Maske!
Die Antragstellerin begehrt einstweiligen Rechtsschutz, wobei ihr Verlangen im Ergebnis darauf gerichtet ist, vorläufig festzustellen, dass sie die von ihr besuchte Realschule ohne Mund-Nasen-Bedeckung (im Folgenden: Maske) besuchen darf. Die 12-jährige Antragstellerin besucht die Realschule … in N* … (im …
Anfangsverdacht von Subventionsbetrug: keine Corona-Soforthilfe für gemeinnützigen Verein
Das Amtsgericht Augsburg hat mit Beschluss vom 09.06.2020, Az: 27 Gs 3205/20, gegen den Beschwerdeführer als Dritten im Sinne von § 73b StGB einen Vermögensarrest in Höhe von 9.000,- Euro erlassen. Mit Beschluss vom 22.07.2020, Az: 27 Gs 4389/20, hat …