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Tag: 22. November 2020

Befreiung von der Maskenpflicht auf dem Schulgelände

22. November 2020 AnwaltOnline Blawgs

Der Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Feststellung, dass er aus gesundheitlichen Gründen von der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung auf dem Schulgelände befreit ist. Der 13-jährige Antragsteller besucht die Staatliche Realschule R. Im 2. Schulhalbjahr 2019/2020 wurde …

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Verbot körpernaher Dienstleistungen (Kosmetikstudio)

22. November 2020 AnwaltOnline Blawgs

Die Antragstellerin, die im Land Brandenburg lebt und dort ein Kosmetikstudio betreibt, wendet sich im Wege einstweiliger Anordnung gemäß § 47 Abs. 6 VwGO gegen die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung gem. § 2 i.V.m. § 8 Abs. 1 Nr. …

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Verbot körpernaher Dienstleistungen (Kosmetikstudio)

22. November 2020 AnwaltOnline Blawgs

Die Antragstellerin, die im Land Brandenburg lebt und dort ein Kosmetikstudio betreibt, wendet sich im Wege einstweiliger Anordnung gemäß § 47 Abs. 6 VwGO gegen die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung gem. § 2 i.V.m. § 8 Abs. 1 Nr. …

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Coronaverordnung: Erfolgloser Eilantrag einer Prostitutionsstätte

22. November 2020 AnwaltOnline Blawgs

Hygienerahmenkonzepte, die über verordnungsrechtliche Regelungen hinausgehende zusätzliche bußgeldbewehrte Pflichten – im Rahmen der Kontaktnachverfolgung die Verpflichtung zur Vorlage von Ausweispapieren und die Verpflichtung zur Meldung einer positiven Testung normieren – müssen auf einen bestimmten Normgeber zurückzuführen sein und den Zeitpunkt …

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Coronaverordnung: Erfolgloser Eilantrag einer Prostitutionsstätte

22. November 2020 AnwaltOnline Blawgs

Hygienerahmenkonzepte, die über verordnungsrechtliche Regelungen hinausgehende zusätzliche bußgeldbewehrte Pflichten – im Rahmen der Kontaktnachverfolgung die Verpflichtung zur Vorlage von Ausweispapieren und die Verpflichtung zur Meldung einer positiven Testung normieren – müssen auf einen bestimmten Normgeber zurückzuführen sein und den Zeitpunkt …

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Die Regelung zu Kontaktbeschränkungen in § 1a Abs. 2 CoronaVO ist voraussichtlich mit höherrangigem Recht vereinbar.

22. November 2020 AnwaltOnline Blawgs

Die Antragstellerin wendet sich im vorliegenden Verfahren nach § 47 Abs. 6 VwGO gegen § 1a Abs. 2, Abs. 5, Abs. 6 Nr. 10 der Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (Corona-Verordnung – CoronaVO) …

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Antrag gegen die Maskenpflicht abgelehnt

22. November 2020 AnwaltOnline Blawgs

Der Antrag ist sachdienlich (vgl. §§ 88, 122 Abs. 1 VwGO) als Antrag auszulegen, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom 21.10.2020 gegen die generelle Verpflichtung zum Tragen einer nicht medizinischen Alltagsmaske oder einer vergleichbaren Mund-Nasen-Bedeckung (im Folgenden: Maskenpflicht) …

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„Attest“ gegen Maskenpflicht ohne weitere Angaben

22. November 2020 AnwaltOnline Blawgs

Der Erlass des beantragten Strafbefehls wird abgelehnt. Wegen des dem Angeschuldigten zur Last gelegten Sachverhalts wird auf den Strafbefehlsantrag Bezug genommen. Ergänzend wird wegen der äußeren Form und des Inhalts des von d.. Angeschuldigten dem Zeugen W… vorgelegten Schriftstücks auf …

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