Ein Vereinsmitglied des HCL kann nicht verlangen, Heimspiele des HCL entsprechend dem vorliegenden Hygienekonzept mit 150 Zuschauern zu gestatten. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Ein passives Vereinsmitgliedes des HCL begehrte, die Stadt Leipzig im Wege der einstweiligen Anordnung …
Tag: 20. November 2020
Kein AFD-Landesparteitag in Greding mit 751 Teilnehmern
Der VGH Bayern hat eine Entscheidung des Landratsamtes Roth bestätigt, das einer ursprünglich erteilten Ausnahmegenehmigung für den Parteitag des AFD-Landesverbands Bayern mit bis zu 751 Teilnehmern die Wirksamkeit abgesprochen und die Erteilung einer neuen Ausnahmegenehmigung abgelehnt hatte. Der VGH Bayern …
Entscheidung über Notbetreuung von Schulkinder während der Corona-Krise
Antragstellerin und Antragsgegner sind gemeinsam sorgeberechtigte Eltern der beiden aus ihrer beendeten nicht-ehelichen Partnerschaft hervorgegangenen Söhne. Nachdem anfangs noch eine Verständigung der Kindeseltern dahingehend erfolgt war, dass Mutter und Kinder in Deutschland leben, während der Antragsgegner in Großbritannien verbleibt und …
Fitnessstudios in Hessen bleiben weiterhin geschlossen
Der VGH Hessen hat entschieden, dass die Bestimmung über die Betriebsuntersagung für Fitnessstudios der aktuellen Hessischen Corona- Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordnung (CoKo-BeV) nicht außer Vollzug gesetzt wird. Ein entsprechender Eilantrag wurde abgelehnt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Antragstellerin …
Fitnessstudios in Hessen bleiben weiterhin geschlossen
Der VGH Hessen hat entschieden, dass die Bestimmung über die Betriebsuntersagung für Fitnessstudios der aktuellen Hessischen Corona- Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordnung (CoKo-BeV) nicht außer Vollzug gesetzt wird. Ein entsprechender Eilantrag wurde abgelehnt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Antragstellerin …
Sächsische Corona-Schutz-Verordnung: Betriebsverbot für Fitnessstudios bleibt bestehen
Das OVG Sachsen hat es in einem Normenkontrollverfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (Eilverfahren) abgelehnt, § 4 Abs. 1 Nr. 4 der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung in der seit 13. November 2020 geltenden Fassung vom 10. November 2020 (Sächs-CoronaSchVO) vorläufig außer Vollzug zu setzen. …
Sächsische Corona-Schutz-Verordnung: Betriebsverbot für Fitnessstudios bleibt bestehen
Das OVG Sachsen hat es in einem Normenkontrollverfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (Eilverfahren) abgelehnt, § 4 Abs. 1 Nr. 4 der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung in der seit 13. November 2020 geltenden Fassung vom 10. November 2020 (Sächs-CoronaSchVO) vorläufig außer Vollzug zu setzen. …
Allgemeinverfügung der Stadt Wuppertal zur Maskenpflicht in Wuppertaler Fußgängerzonen ist rechtmäßig
Die Allgemeinverfügung der Stadt Wuppertal vom 4. November 2020, mit der diese eine Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung für die Fußgängerzonen der Stadtteile Barmen und Elberfeld sowie auf der Straße „Wall“ in der Zeit von 7:00 bis 20:00 Uhr anordnet, …
Querdenken-Demo in Duisburg darf nicht stattfinden
Die von der Querdenken-Initiative in Duisburg für Sonntag, den 22. November 2020, angemeldete Versammlung in Form eines Aufzugs darf nicht stattfinden. Das hat das Verwaltungsgerichts Düsseldorf entschieden und einen gegen das Verbot dieser Versammlung gerichteten Eilantrag abgelehnt. Zur Begründung hat …
Maskenpflicht im Bundestag gilt auch für Mitarbeiter der AfD-Fraktion
Die Verpflichtung, im Deutschen Bundestag eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, ist nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin rechtmäßig. Mit Allgemeinverfügung vom 5. Oktober 2020 ordnete der Präsident des Deutschen Bundestages unter Anordnung sofortiger Vollziehung das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in den Gebäuden …
Gesteigerte Sorgfaltspflichten von Autofahrern gegenüber Kindern
Autofahrer müssen bei achtjährigem Kind damit rechnen, dass es schon vor Erreichen des Zebrastreifens mit seinem Fahrrad auf die Straße fährt. Kommt es im unmittelbaren Bereich eines Zebrastreifens zu einer Kollision zwischen einem Auto und einem fahrradfahrenden Kind, so haftet …
Gesteigerte Sorgfaltspflichten von Autofahrern gegenüber Kindern
Autofahrer müssen bei achtjährigem Kind damit rechnen, dass es schon vor Erreichen des Zebrastreifens mit seinem Fahrrad auf die Straße fährt. Kommt es im unmittelbaren Bereich eines Zebrastreifens zu einer Kollision zwischen einem Auto und einem fahrradfahrenden Kind, so haftet …
Keine Steuerbegünstigung für Arbeiten aus der Handwerkerwerkstatt
Soweit Arbeiten in der Werkstatt eines Handwerkers erbracht werden, sind die darauf entfallenden Lohnkosten nicht nach § 35a Abs. 3 EStG begünstigt. In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall hatte die Klägerin die Ermäßigung der tariflichen Einkommensteuer nach § 35a …
Personalausweisfoto darf zum Abgleich von Bußgeldstelle angefordert werden
Ein Bußgeld wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung kann immer nur gegen den Fahrers eines Fahrzeuges verhängt werden. Die Anhörung wegen eines solchen Verstosses erhält zunächst einmal der Halter des Fahrzeugs. Was passiert, wenn dieser die Ordnungswidrigkeit nicht einräumt und auch keinen anderen …
Wildscheine dürfen nicht im Vorgarten gehalten werden!
Die Haltung eines Wildschweins auf einem kleinen Privatgrundstück ist nicht artgerecht. Hierzu führte das Gericht aus: Ermächtigungsgrundlage für die Anordnung der Fortnahme der Wildschweine in dem angegriffenen Bescheid des Antragsgegners ist § 16a des Tierschutzgesetzes (TierSchG). § 16a Abs. 1 …
Keine strengen Anforderungen an den Wohngruppenzuschlag zugunsten pflegebedürftiger Menschen
Das Bundessozialgericht hat in drei Revisionsverfahren über den Anspruch auf einen Wohngruppenzuschlag nach § 38a Sozialgesetzbuch Elftes Buch – SGB XI – für pflegebedürftige Bewohner von Wohngruppen entschieden. Die sämtlich den Zuschlag ablehnenden Urteile der Landessozialgerichte sind aufgehoben worden. Das …
Volkswagen AG zahlt Bonn wegen Schummelsoftware 469.120,79 Euro
Die 1. Zivilkammer des Landgerichts Bonn hat entschieden, dass die Volkswagen AG an die Stadt Bonn im Streit um vom sogenannten „Abgasskandal“ betroffene Dieselfahrzeuge 469.120,79 Euro nebst Zinsen zahlen muss. Im Gegenzug muss die Stadt Bonn 27 für den städtischen …
Keine Werbung auf Social-Media-Plattformen mit über Gewinnspiele generierten Bewertungen
Die Werbung mit Bewertungen auf Social-Media-Plattformen, die als Gegenleistung für die Teilnahme an einem Gewinnspiel abgegeben werden, ist unlauter. Es kann unterstellt werden, dass durch eine Gewinnspielauslobung eine erhebliche Zahl an Bewertungen generiert wird. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) …
Keine strengen Anforderungen an den Wohngruppenzuschlag zugunsten pflegebedürftiger Menschen
Das Bundessozialgericht hat in drei Revisionsverfahren über den Anspruch auf einen Wohngruppenzuschlag nach § 38a Sozialgesetzbuch Elftes Buch – SGB XI – für pflegebedürftige Bewohner von Wohngruppen entschieden. Die sämtlich den Zuschlag ablehnenden Urteile der Landessozialgerichte sind aufgehoben worden. Das …
Mietspiegel Geilenkirchen
Mietspiegel für Geilenkirchen vom 01.08.2019 (PLZ: 52511)…
Mietspiegel Garching
Mietspiegel für Garching vom 01.05.2020 (PLZ: 84518)…
Beschwerde von Kreistagsmitgliedern in Saarlouis gegen Maskenpflicht an Sitzplätzen des Kreistags erfolgreich
Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat der Beschwerde von zwei Mitgliedern des Kreistags (Antragsteller) gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts vom 17.11.2020 stattgegeben und den Landrat des Landkreises Saarlouis (Antragsgegner) vorläufig verpflichtet, es sanktionsfrei zu dulden, dass die Antragsteller in den Gremien …
Corona-Verordnung: Sportwettvermittlung
Die Antragstellerin betreibt im Saarland mehrere Betriebsstätten für Sportwettvermittlung. Die Antragstellerin beantragt im vorliegenden Verfahren im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 47 Abs. 6 VwGO § 7 Abs. 5 Satz 1 der Verordnung zur Änderung infektionsrechtlicher Verordnungen zur Bekämpfung …
Corona-Verordnung: Sportwettvermittlung
Die Antragstellerin betreibt im Saarland mehrere Betriebsstätten für Sportwettvermittlung. Die Antragstellerin beantragt im vorliegenden Verfahren im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 47 Abs. 6 VwGO § 7 Abs. 5 Satz 1 der Verordnung zur Änderung infektionsrechtlicher Verordnungen zur Bekämpfung …
Gültigkeit der Zwanzigsten Coronaverordnung
1. Die befristete Schließung von Kosmetikstudios für die Erbringung von Dienstleistungen als Teil eines Gesamtkonzepts zur Kontaktvermeidung ist angesichts der aktuellen Pandemie-Lage derzeit notwendig und verhältnismäßig. 2. Ein gleichzeitiges Absehen von der Schließung von Friseurgeschäften für die Erbringung von Dienstleistungen …
Gültigkeit der Zwanzigsten Coronaverordnung
1. Die befristete Schließung von Kosmetikstudios für die Erbringung von Dienstleistungen als Teil eines Gesamtkonzepts zur Kontaktvermeidung ist angesichts der aktuellen Pandemie-Lage derzeit notwendig und verhältnismäßig. 2. Ein gleichzeitiges Absehen von der Schließung von Friseurgeschäften für die Erbringung von Dienstleistungen …
Coronabedingte Schließung von Fitnessstudios voraussichtlich rechtmäßig
Auf die Beschwerde der Freien und Hansestadt Hamburg hat das Oberverwaltungsgericht Hamburg eine vorangegangene Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg geändert und den Eilantrag der Betreiberin mehrerer Fitnessstudios abgelehnt, mit dem sich diese gegen die Schließung der von ihr betriebenen Fitnessstudios gewandt …
Coronabedingte Schließung von Fitnessstudios voraussichtlich rechtmäßig
Auf die Beschwerde der Freien und Hansestadt Hamburg hat das Oberverwaltungsgericht Hamburg eine vorangegangene Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg geändert und den Eilantrag der Betreiberin mehrerer Fitnessstudios abgelehnt, mit dem sich diese gegen die Schließung der von ihr betriebenen Fitnessstudios gewandt …
Verbot einer Versammlung am Ostermontag war rechtswidrig
Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat auf die Klage eines Versammlungsanmelders festgestellt, dass das von der Stadt Frankfurt am Main ausgesprochene Verbot einer Versammlung am Ostermontag rechtswidrig war. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Am 2. April 2020 meldete …
Coronavirus: Verhältnismäßigkeit der Schließung von Gastronomiebetrieben
1. § 32 Sätze 1, 2 i.V.m. § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG sind verfassungskonform, genügen insbesondere derzeit noch dem Parlamentsvorbehalt. Der Senat teilt die insoweit in der Rechtsprechung anderer Obergerichte geäußerten Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit dieser Rechtsgrundlage nicht …