Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat auf den Eilanatrag der Versammlungsleiter der Kundgebung „Aufklärung zum Thema Corona Fakten“ entschieden, dass das von der Stadt Frankfurt am Main verfügte Verbot rechtswidrig ist. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Antragstellerin …
Tag: 19. November 2020
AfD-Parteitag: Eilantrag gegen „Absage“ führt nicht zum Erfolg
Das Verwaltungsgericht Ansbach hat einem Eilantrag des Landesverbandes der Alternative für Deutschland (AfD) abgelehnt. Es bleibt daher dabei, dass der am 21. November 2020 geplante Parteitag nicht wie ursprünglich genehmigt mit bis zu 751 Teilnehmern stattfinden kann. 1. Der Freistaat …
Touristische Übernachtungen bleiben in Berlin verboten
Das Verbot touristischer Beherbergungen hat Bestand. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden. Die SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung des Landes Berlin (im Folgenden: Verordnung) untersagt touristische Übernachtungen in Hotels und anderen Beherbergungsbetrieben. Hiergegen wandte sich die Antragstellerin, eine Vermieterin von 228 …
Verbot der Wittlicher Sonntagsversammlungen unverhältnismäßig
Das Verwaltungsgericht Trier hat einem Eilantrag gegen die Untersagung der bis Ende 2023 jeweils sonntags von 15:00 bis 17:00 Uhr geplanten Versammlungen in Wittlich auf dem Platz an der Lieser stattgegeben. Der Antragsgegner, der Landkreis Bernkastel-Wittlich, hatte die von der …
Corona-Pandemie: Berliner Hochschule darf laufendes Zulassungsverfahren ändern
Eine Berliner Hochschule darf im laufenden Verfahren um die Vergabe von Studienplätzen ihre Zulassungsordnung ändern, um den Herausforderungen der Corona-Pandemie zu begegnen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Antragsteller bewarb sich für das Studienfach Bildende Kunst auf Lehramt …
Kindesunterhalt nach Minderung des Barbedarfs – nur als Zahlbetrag absetzbar
Eine Herabsetzung des Betreuungsunterhalts auf den angemessenen Lebensbedarf ist grundsätzlich auch dann möglich, wenn wegen der noch fortdauernden Kinderbetreuung eine Befristung des Betreuungsunterhalts entfällt. Eine Kürzung auf den eigenen angemessenen Bedarf kommt insbesondere in Betracht, wenn der Unterhaltsbedarf nach den …
Norwegian beantragt Gläubigerschutz
Nach der Entscheidung der norwegischen Regierung, der Fluggesellschaft weitere Unterstützung vorzuenthalten, und der anhaltenden COVID-19-Pandemie hat Norwegian Air Shuttle ASA (Norwegian) für die irische Tochter Norwegian Air International und Arctic Aviation Assets Gläubigerschutz in Dublin beantragt. Ziel ist es, Schulden …
Norwegian beantragt Gläubigerschutz
Nach der Entscheidung der norwegischen Regierung, der Fluggesellschaft weitere Unterstützung vorzuenthalten, und der anhaltenden COVID-19-Pandemie hat Norwegian Air Shuttle ASA (Norwegian) für die irische Tochter Norwegian Air International und Arctic Aviation Assets Gläubigerschutz in Dublin beantragt. Ziel ist es, Schulden …
Keine Aufhebung der anberaumten Verhandlungstermine wegen der Gefahr einer Covid-19-Infektion
Der Antragsteller wendet sich gegen die Ablehnung eines Antrags auf Aufhebung der ab dem 17. November 2020 anstehenden Hauptverhandlungstermine vor dem Landgericht Bonn durch Beschluss vom 10. November 2020. Er begehrt den Erlass der einstweiligen Anordnung, die anberaumten Termine aufzuheben …
Verkehrssicherungspflichtverletzung durch Benutzung eines Scheiben-Schwammreiniger?
Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche des Klägers aufgrund einer behaupteten Verkehrssicherungspflichtverletzung des Beklagten. Das Amtsgericht Coburg hat die Klage wegen überwiegendem Mitverschulden des Klägers abgewiesen. Dieser habe einen erkennbar mangelhaften Scheibenwascher zweckwidrig und zudem in einer ca. 45-Grad-Winkelstellung zur Reinigung …
Kündigung wegen rechtsextremer Aktivitäten eines Arbeitnehmers
Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Volkswagen AG insgesamt und die Anschlussberufung des Klägers gegen ein Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig zum Teil zurückgewiesen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer fristlosen, hilfsweise fristgemäßen Kündigung und um Weiterbeschäftigung. Im Juni 2017 …
Erfolgloser Eilantrag gegen Wegnahme von Pferden
Das Verwaltungsgericht Trier hat einen Eilantrag gegen eine vom Eifelkreis Bitburg-Prüm verfügte Wegnahme von drei Pferden wegen schlechter Haltung abgelehnt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Im April 2019 hatten die zuständigen Amtstierärzte bei den Antragstellern eine gegen das …
Kein Anspruch auf Vergemeinschaftung von Beseitigungsansprüchen
Einen Anspruch auf eine positive Beschlussfassung zu einem Vergemeinschaftungsantrag hat der einzelne Sondereigentümer nicht, denn der einzelne Wohnungseigentümer kann stets selbst klagen, wenn die Eigentümerversammlung die Ausübung der Rechte durch den teilrechtsfähigen Verband ablehnt. Auch bezüglich der Durchsetzung von der …
Corona-Verordnung: Betriebsverbot für Sonnenstudios bestätigt
Die Antragstellerin ist eine Kommanditgesellschaft, die im Gebiet der Antragsgegnerin Sonnenstudios betreibt. Die Antragstellerin hat am 4. November 2020 um vorläufigen Rechtsschutz ersucht. Sie macht geltend, dass sie in ihren Grundrechten aus Art. 12 GG und Art. 3 GG verletzt …
Corona-Verordnung: Betriebsverbot für Sonnenstudios bestätigt
Die Antragstellerin ist eine Kommanditgesellschaft, die im Gebiet der Antragsgegnerin Sonnenstudios betreibt. Die Antragstellerin hat am 4. November 2020 um vorläufigen Rechtsschutz ersucht. Sie macht geltend, dass sie in ihren Grundrechten aus Art. 12 GG und Art. 3 GG verletzt …
Antrag auf Außervollzugsetzung der Schließung von Fitnessstudios abgelehnt
Die Antragstellerin begehrt im Wege einer einstweiligen Anordnung die Außervollzugsetzung der Thüringer SARS-CoV-2-Sondereindämmungsmaßnahmenverordnung, soweit sie die Schließung von Fitnessstudios anordnet. Die Antragstellerin betreibt nach ihren Angaben ein Fitnessstudio im Hoheitsgebiet des Antragsgegners. Zur Begründung trägt die Antragstellerin im Wesentlichen vor, …
Antrag auf Außervollzugsetzung der Schließung von Fitnessstudios abgelehnt
Die Antragstellerin begehrt im Wege einer einstweiligen Anordnung die Außervollzugsetzung der Thüringer SARS-CoV-2-Sondereindämmungsmaßnahmenverordnung, soweit sie die Schließung von Fitnessstudios anordnet. Die Antragstellerin betreibt nach ihren Angaben ein Fitnessstudio im Hoheitsgebiet des Antragsgegners. Zur Begründung trägt die Antragstellerin im Wesentlichen vor, …
Corona-Epidemie und die Anordnung zur Schließung von Gaststätten
Die Antragsteller wenden sich als Betreiber einer im Land Brandenburg seit 24. Oktober 2020 betriebenen Gaststätte im Wege einstweiliger Anordnung gemäß § 47 Abs. 6 VwGO gegen die Anordnung zur Schließung von Gaststätten gemäß § 10 Abs. 1 der Verordnung …
Corona-Epidemie und die Anordnung zur Schließung von Gaststätten
Die Antragsteller wenden sich als Betreiber einer im Land Brandenburg seit 24. Oktober 2020 betriebenen Gaststätte im Wege einstweiliger Anordnung gemäß § 47 Abs. 6 VwGO gegen die Anordnung zur Schließung von Gaststätten gemäß § 10 Abs. 1 der Verordnung …
Antrag der Betreiberin von Sonnenstudios gegen das aus der Corona-Verordnung folgende Betriebsverbot
Der Antrag des Antragstellers auf „Aufhebung der Pflicht zum Tragen von Masken nach HmbSARS-CoV-2-EindämmmungsVO, § 8“ – gemeint ist § 8 der Verordnung zur Eindäm-mung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 in der Freien und Hansestadt Hamburg vom 30. Juni 2020 …
Antrag der Betreiberin von Sonnenstudios gegen das aus der Corona-Verordnung folgende Betriebsverbot
Der Antrag des Antragstellers auf „Aufhebung der Pflicht zum Tragen von Masken nach HmbSARS-CoV-2-EindämmmungsVO, § 8“ – gemeint ist § 8 der Verordnung zur Eindäm-mung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 in der Freien und Hansestadt Hamburg vom 30. Juni 2020 …
Betriebsschließung eines Nagelstudios wegen der Corona-Pandemie
Mit ihrem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO begehrt die Antragstellerin, den Vollzug von § 12 Abs. 2 der Achten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 30. Oktober 2020 (2126-1-12-G, BayMBl. Nr. 616, im Folgenden: 8. BayIfSMV) sowie etwaige inhaltlich gleichlautende Nachfolgeregelungen …
Betriebsschließung eines Nagelstudios wegen der Corona-Pandemie
Mit ihrem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO begehrt die Antragstellerin, den Vollzug von § 12 Abs. 2 der Achten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 30. Oktober 2020 (2126-1-12-G, BayMBl. Nr. 616, im Folgenden: 8. BayIfSMV) sowie etwaige inhaltlich gleichlautende Nachfolgeregelungen …
Kontaktbeschränkungen und die Maskenpflicht auf öffentlichen Plätzen
Mit seinem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO verfolgt der Antragsteller das Ziel, den Vollzug von § 3 Abs. 1 sowie § 24 Abs. 1 Nr. 1 – betreffend die von der Kreisverwaltungsbehörde festzulegende Maskenpflicht auf öffentlichen Plätzen – …
CoronaVO EQT greift voraussichtlich nicht in die Rechte der Betroffenen aus Art. 6 Abs. 1 und 3 GG ein
Der Antragsteller zu 1 ist der volljährige Sohn der Antragsteller zu 2 und 3, die in Freiburg wohnen. Die Antragsteller begehren die Verpflichtung der Antragsgegnerin, im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO den Antragsteller zu 1 gemäß § …
Verfassungsbeschwerde gegen die nordrhein-westfälische Coronaschutzverordnung
Der Beschwerdeführer begehrt die Feststellung, dass die Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronaschutzverordnung – CoronaSchVO) vom 30. Oktober 2020 nicht rechtskräftig geworden sei. Er beanstandet das Fehlen der Unterschrift des Präsidenten des Landtages Nordrhein-Westfalen und des …