Der VGH Baden-Württemberg hat über 20 weitere Eilanträge gegen die seit dem 02.11.2020 geltende Corona-Verordnung der Landesregierung Baden-Württemberg abgelehnt. Die Entscheidungen betrafen – neben Fitnessstudios, Kosmetikstudios, Restaurants und Hotels – u.a. die Schließung einer Spielhalle, eines Prostitutionsbetriebs, einer Tanzschule und …
Tag: 13. November 2020
Corona-Beschränkungen gelten auch für Laternenumzug und Kindergeburtstag
Nach § 1 Abs. 4 der SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung des Landes Berlin (SARS-CoV-2-IfSG) ist der Aufenthalt im öffentlichen Raum im Freien nur allein, im Kreise der in § 1 Absatz 3 genannten Personen (Ehe- oder Lebenspartnerinnen und -partner, Angehörige des eigenen Haushalts …
Sachsen: Maskenpflicht, Kontaktbeschränkungen und Betriebsverbot für Kosmetik- und Nagel-Studios bleiben
Die Kontaktbeschränkungen, die Regelungen zur Kontaktdatenerhebung, die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasenbedeckung und das Betriebsverbot für Kosmetik- und Nagel-Studios in Sachsen bleiben bestehen. Gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 19 Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung in der seit 02.11.2020 geltenden Fassung vom 30.10.2020 …
Sachsen: Maskenpflicht, Kontaktbeschränkungen und Betriebsverbot für Kosmetik- und Nagel-Studios bleiben
Die Kontaktbeschränkungen, die Regelungen zur Kontaktdatenerhebung, die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasenbedeckung und das Betriebsverbot für Kosmetik- und Nagel-Studios in Sachsen bleiben bestehen. Gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 19 Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung in der seit 02.11.2020 geltenden Fassung vom 30.10.2020 …
Erhöhter Mindestunterhalt für minderjährige Kinder ab 2021
Der Mindestunterhalt für minderjährige Kinder wird ab dem 01.01.2021 in allen Altersstufen erhöht. Eine entsprechende Rechtsverordnung wurde am 13.11.2020 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Der Mindestunterhalt bildet die Berechnungsgrundlage sowohl für die von der Rechtsprechung entwickelte Düsseldorfer Tabelle als auch für die …
Gastronomiebetriebe im Saarland bleiben geschlossen
Gastronomiebetriebe im Saarland müssen aufgrund der Corona-Pandemie weiterhin geschlossen bleiben. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Zwei saarländische Restaurantinhaber verlangten die vorläufige Außervollzugsetzung des § 7 Abs. 1 Satz 1 der aktuellen Rechtsverordnung der Landesregierung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie …
Gastronomiebetriebe im Saarland bleiben geschlossen
Gastronomiebetriebe im Saarland müssen aufgrund der Corona-Pandemie weiterhin geschlossen bleiben. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Zwei saarländische Restaurantinhaber verlangten die vorläufige Außervollzugsetzung des § 7 Abs. 1 Satz 1 der aktuellen Rechtsverordnung der Landesregierung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie …
Urlaub ohne Reisewarnung storniert: Stornogebühr fällig!
Das AG München hat entschieden, dass eine Reisende, die bereits Anfang April 2020 von einer gebuchten Kreuzfahrt, die Anfang Juli 2020 hätte stattfinden sollen, zurückgetreten ist, die vereinbarte Stornogebühr zahlen muss, da zu diesem Zeitpunkt noch nicht ausgeschlossen war, dass …
Eilanträge gegen die Schließung der Gaststätten im Rahmen des „Teil-Lockdowns“ erfolglos
Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt hat es in zwei Normenkontrollverfahren Eilanträge abgelehnt, die im Rahmen der „Achten Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Sachsen-Anhalt“ in der Fassung vom 30. Oktober 2020 angeordnete Schließung von Gaststätten („Bewirtungsverbot“) …
Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung auch in der Jahrgangsstufe 1
In einem Eilverfahren wandte sich ein Schüler, der die 1. Klasse besucht, gegen das durch die „Allgemeinverfügung zur Anordnung weiterer Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie in Schulen der Landeshauptstadt Wiesbaden“ angeordnete Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im Präsenzunterricht der Jahrgangsstufen 1 bis …
Schlosspark Theater bleibt für das Publikum geschlossen
Nach der SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung des Landes Berlin (im Folgenden: Verordnung) dürfen Theater vom 2. bis zum 30. November 2020 nicht für den Publikumsverkehr geöffnet werden. Hiergegen wandte sich die Betreiberin des Schlosspark Theaters mit einem Eilantrag. Zur Begründung wurde von der …
Erweiterte Maskenpflicht bestätigt
Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat den Antrag eines Ehepaares (Antragsteller) abgelehnt, das sich gegen eine vom auch für die Stadt Karlsruhe zuständigen Gesundheitsamt des Landkreises Karlsruhe erlassene erweiterte Maskenpflicht für das Stadtgebiet Karlsruhe gewandt hatte. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt …
Die immer noch verfassungswidrige Entschädigung der Kernkraftwerksbetreiber
Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass der Bundesgesetzgeber seine im Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 06.12.2016 [1] ausgesprochene Verpflichtung zur Beseitigung bestimmter Verfassungsverstöße im Atomrecht trotz Ablaufs der dafür geltenden Frist noch nicht erfüllt hat, und zwar insbesondere nicht mit der Sechzehnten …
„Vertrauensschaden“: Verlust durch Franken-Spekulationsgeschäfte nicht versichert
Verluste, die durch Spekulationsgeschäfte mit Schweizer Franken entstanden sind, sind nicht zwingend durch eine „Vertrauensschadenversicherung“ abgedeckt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Das Unternehmen hatte geltend gemacht, ein langjähriger Mitarbeiter habe im Rahmen nicht autorisierter Devisen- und Devisentermingeschäfte mit …
Kindergeld bei länderübergreifendem Sachverhalt
Bei der Rückforderung von zu Unrecht gezahltem Kindergeld ergibt sich bei länderübergreifenden Sachverhalten eine Anspruchskonkurrenz des Anspruchs nach den den europarechtlichen Regelungen der Nr. 883/2004 (VO) und Nr. 987/2009 (DVO) mit dem Rückforderungsanspruch nach den nationalen Vorschriften. Der Rückzahlungsanspruch der …
Rechtsbeschwerde nach Erledigung der einstweiligen Maßnahme?
Hat nach Erledigung einer einstweiligen Maßnahme das Beschwerdegericht über einen Antrag gemäß § 62 FamFG befunden, so ist auch gegen diese Entscheidung eine Rechtsbeschwerde nach § 70 Abs. 4 FamFG nicht statthaft. Hierzu führte das Gericht aus: Zwar ist gemäß …
Geschwindigkeitsüberschreitung: Fahreridentifizierung bei verdeckter Stirnpartie
Der Umstand, dass der Stirnbereich des abgelichteten Kraftfahrers durch eine Kappe verdeckt ist, führt nicht dazu, dass das Lichtbild zur Fahreridentifizierung generell ungeeignet ist. Sofern nicht besondere Umstände eine abweichende Wertung veranlassen, kann auf den Erfahrungssatz zurückgegriffen werden, dass jedenfalls …
Mietspiegel Friedrichshafen
Mietspiegel für Friedrichshafen vom 01.08.2020 (PLZ Bereich: 88045 – 88048)…
Keine vorläufige Außervollzugsetzung der Schließung von Prostitutionsstätten in Niedersachsen
Der sinngemäß gestellte Antrag, § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 10 der Niedersächsischen Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus SARS-CoV-2 (Niedersächsische Corona-Verordnung) vom 30. Oktober 2020 (Nds. GVBl. S. 368) insoweit vorläufig außer Vollzug zu setzen, als Prostitutionsstätten …
Übernachtungsangebote zu touristischen Zwecken und das Übernachten zu touristischen Zwecken bleiben untersagt
Der Senat legt den von dem Antragsteller gestellten Antrag anhand seines ohne Weiteres erkennbaren tatsächlichen Begehrens gemäß § 88 VwGO dahin aus, dass er im Verfahren nach § 47 Abs. 6 VwGO ausschließlich begehrt, § 10 Abs. 2 Satz 1 …
Betriebsuntersagung eines Kosmetikstudios wegen der Corona-Pandemie
Der Antragsteller wendet sich als Betreiber des Kosmetikstudios K… im Land B… im Wege einstweiliger Anordnung gemäß § 47 Abs. 6 VwGO gegen die Untersagung seiner Dienstleistungen gemäß § 9 Abs. 1 der Verordnung über befristete Eindämmungsmaßnahmen aufgrund des SARS-CoV-2-Virus …
Befreiung von der Maskenpflicht aus gesundheitlichen Gründen
1. Die Kammer legt die Antragsschrift der nicht anwaltlich vertretenen Antragstellerin gemäß §§ 122 Abs. 1, 88 VwGO dahingehend aus, dass sie den Erlass einer einstweiligen Anordnung begehrt, mit der festgestellt werden soll, dass sie aufgrund ihrer Erkrankung von der …
Eilantrag eines Mitglieds eines Fitnessstudios auf Aufhebung der Schließung von Fitnessstudios unzulässig
Die Antragstellerin begehrt die Aufhebung der Verordnung zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 in der Freien und Hansestadt Hamburg (Hamburgische SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung – HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO) – gültig ab 2. November 2020, soweit darin die Schließung von Fitnessstudios verfügt worden ist. Die …
Gewerbeuntersagung gegenüber einem Friseursalonbetreiber, der Corona-Vorschriften missachtet?
Der sinngemäße Antrag, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs vom 30. Oktober 2020 gegen die Untersagungsverfügung des Antragsgegners vom 7.Oktober 2020 wiederherzustellen bzw. – hinsichtlich der Androhung unmitttelbaren Zwangs – anzuordnen, ist zulässig und begründet. Im Rahmen der nach § 80 …
Kontaktdatenerfassung von Gerichtsbesuchern verstößt nicht gegen den Grundsatz der Öffentlichkeit
Die Kontaktdatenerfassung stellt eine für Besucher einer Gerichtsverhandlung im Interesse des Gesundheitsschutzes hinzunehmende Beeinträchtigung dar, die den Zugang zum Gerichtssaal für die jeweils Betroffenen obendrein allenfalls psychisch, nicht aber physisch hemmt. Dies steht einer verfassungsrechtlich unzulässigen Verweigerung des Zutritts nicht …
Eilantrag eines Gastwirts gegen Erweiterung der Sperrstunde in Freiburg (Breisgau) zwecks COVID-19-Eindämmung
Der Antragsteller ist Gastwirt einer Gaststätte in Freiburg im Breisgau, die sich an studentisches Publikum richtet und bis 3 Uhr nachts geöffnet hat. Durch Nr. 1. Buchstabe a der Allgemeinverfügung des Gesundheitsamtes des Landkreises Breisgau-Hochschwarzwald vom 21. Oktober 2020 wurde …
Anordnung zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes in Gerichtsverhandlung ist rechtmäßig
In einem Verfahren vor dem Amtsgericht Frankfurt am Main hatte der zuständige Richter entschieden, dass die mündliche Verhandlung zum Schutz vor einer Covid-19-Infektion per Videokonferenz durchgeführt werden sollte. Für Beteiligte, die von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch machen und im Gerichtssaal …
Gaststätten bleiben in Brandenburg geschlossen
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Eilanträge zweier Gaststättenbetreiber zurückgewiesen, den Vollzug der die Schließung von Gaststätten anordnenden Regelung in § 10 Abs. 1 der aktuellen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung des Landes Brandenburg vorläufig auszusetzen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Antragsteller …
Sonnen- und Fitnessstudios sowie Yoga/Pilatesstudio: Weitere Eilanträge gegen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung abgelehnt
Das OVG Berlin-Brandenburg hat die Eilanträge mehrerer Sonnen- und Fitnessstudios sowie eines Yoga/Pilatesstudios zurückgewiesen, den Vollzug der die Schließung dieser Studios anordnenden Vorschriften der aktuellen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung des Landes Brandenburg vorläufig auszusetzen. Die Antragsteller hatten geltend gemacht, dass die Verbote für …
Eilanträge von Spielhallenbetreibern gegen Corona-Verordnung abgelehnt
Das OVG Saarland hat in zwei Eilverfahren entschieden, dass Spielhallen im Saarland aufgrund der Corona-Pandemie weiterhin geschlossen bleiben müssen. Das OVG hat die Außervollzugsetzung des § 7 Abs. 5 Satz 1 der aktuellen Rechtsverordnung der Landesregierung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie …
Eilantrag gegen Schließung eines Kosmetikstudios abgelehnt
Das Verwaltungsgericht Bremen hat den Eilantrag einer Betreiberin eines Kosmetikstudios abgelehnt. Diese wandte sich gegen die vorübergehende Schließung ihres Kosmetikstudios im Zuge der aktuellen Coronaverordnung. Sie berief sich auf ein von ihr erstelltes Schutz- und Hygienekonzept sowie eine ungerechtfertigte Privilegierung …
Eilanträge gegen die Untersagung körpernaher Dienstleistungen und die Schließung von Spielhallen erfolglos
Das OVG Nordrhein-Westfalen hat die Eilanträge mehrerer Betreiber von Tattoo-, Piercing- und Kosmetikstudios sowie einer Betreiberin von Spielhallen gegen die seit dem 2. November 2020 geltende nordrhein-westfälische Coronaschutzverordnung abgelehnt. Danach sind körpernahe Dienst- und Handwerksleistungen, bei denen ein Mindestabstand von …
Kein Pflegeentlastungsbetrag bei Inanspruchnahme von „Haushalt-Corona-Hilfe“ durch Privatperson
Eine Privatperson hat keinen Anspruch auf Zahlung des Pflegeentlastungsbetrags von monatlich 125 Euro durch die Inanspruchnahme einer „Haushalt-Corona-Hilfe“, wenn ein coronabedingter Versorgungsengpass nicht glaubhaft gemacht wurde. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Bei dem Antragsteller A ist der Pflegegrad …
Anmeldefrist für Thomas Cook-Ausgleichszahlungen endet am Sonntag, 15. November 2020
Die Bundesregierung hat am 11. Dezember 2019 entschieden, den von der Thomas Cook-Insolvenz betroffenen Pauschalreisenden ohne Anerkennung einer Rechtspflicht den Differenzbetrag zwischen ihren Zahlungen und dem, was sie aufgrund ihres Sicherungsscheins von der Zurich-Versicherung oder von dritter Seite erhalten haben, …