Die Beschwerdeführerin ist Geschäftsführerin eines Filmtheaterbetriebes in Bayern. Sie betreibt dort ein Kino mit sieben Sälen sowie ein Restaurant und vermietete während der Covid-19-Pandemie einzelne Kinosäle an Gruppen, um Videospiele auf der Leinwand zu spielen. Sie wendet sich mit ihrer …
Tag: 12. November 2020
Vollständige Schließung von Fitnessstudios verstößt gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat einem Eilantrag des Inhabers eines Fitnessstudios zum Teil stattgegeben und die Regelung in der 8. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (8. BayIfSMV), die den Betrieb von Fitnessstudios vollständig untersagt, außer Vollzug gesetzt. Einrichtungen des Freizeitsports dürfen nach den seit …
Öffnungsverbot für Tätowier- und Piercing-Studios bleibt bestehen
Das OVG Sachsen hat es in einem Normenkontrollverfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (Eilverfahren) abgelehnt, § 4 Abs. 1 Nr. 19 der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung in der seit 2. November 2020 geltenden Fassung vom 30. Oktober 2020 (SächsCoronaSchVO a. F.) vorläufig außer Vollzug …
Sonderzahlung: Begründung eines Anspruchs durch schlüssiges Verhalten
Gewährt der Arbeitgeber zusätzlich zu dem vereinbarten monatlichen Gehalt eine einmalige Sonderzahlung, ist zunächst durch Auslegung (§§ 133, 157 BGB) zu ermitteln, ob er sich nur zu der konkreten Leistung oder darüber hinaus auch für die Zukunft verpflichtet hat. Eine …
Absehen des Beschwerdegerichts von der erneuten persönlichen Anhörung des Betroffenen in einem Betreuungsverfahren
Nach dem für die Verlängerung der Betreuung nach § 295 Abs. 1 Satz 1 FamFG – ebenso wie grundsätzlich gemäß § 293 Abs. 1 Satz 1 FamFG für die Erweiterung der Betreuung – entsprechend geltenden § 278 Abs. 1 FamFG …
Unfall mit Einsatzfahrzeug beim Linksabbiegen
Im vorliegenden Fall hatte ein Polizeifahrzeug mit Blaulicht ein anderes Fahrzeug mit überhöhter Geschwindigkeit überholt. Hierbei kam es zu einem Unfall, da das überholte Fahrzeug nach links abbog. Strittig war die Haftungsverteilung. Die Abwägung der Verursachungsbeiträge gem. §§ 17 Abs. …
Arbeitszeitgestaltungsrichtlinie und Sonderurlaub
Die Art. 5 und 7 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung sind dahin auszulegen, dass sie nicht auf eine nationale Regelung anzuwenden sind, die es Arbeitnehmern nicht erlaubt, …
Landgericht Berlin zur Anwendung des Berliner Mietspiegels 2017
Die unter anderem für Berufungen in Wohnraumsachen zuständige 67. Zivilkammer des Landgerichts Berlin hat sich zur Anwendbarkeit des Berliner Mietspiegels 2017 geäußert. Die Parteien des zugrundeliegenden Rechtsstreits streiten über ein Mieterhöhungsverlangen nach den §§ 558 ff. BGB, wonach der Vermieter …
Coronavirus: Kosmetische Fußpflegepraxis im Saarland darf öffnen
Eine kosmetische Fußpflegepraxis im Saarland, deren Betreiber sich gegen die Betriebsuntersagung in der aktuellen Verordnung der Landesregierung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie (VO-CP) gewandt hat, darf wieder öffnen. Nach der Vorschrift des § 7 Abs. 4 Satz 1 VO-CP ist die …
Pauschale Versammlungsbeschränkungen durch Allgemeinverfügung der Stadt Köln unzulässig
Die Allgemeinverfügung der Stadt Köln, wonach an einer Versammlung im Stadtgebiet nicht mehr als 100 Personen teilnehmen dürfen, eine Maskenpflicht für alle teilnehmenden Personen (mit Ausnahme der Rednerinnen und Redner während der Rede) gilt sowie Aufzüge verboten sind, ist rechtswidrig. …
Schließung von Prostitutionsstätten in Bremen derzeit notwendig und verhältnismäßig
§ 32 Sätze 1, 2 i.V.m. § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG sind verfassungskonform, genügen insbesondere derzeit noch dem Parlamentsvorbehalt. Der Senat teilt die insoweit in der Rechtsprechung anderer Obergerichte geäußerten Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit dieser Rechtsgrundlage nicht. Der …
Eilanträge mehrerer Fitnessstudios gegen Corona-Verordnung abgelehnt
Das OVG Saarland hat die Eilanträge mehrerer Inhaber von Fitnessstudios im Saarland auf vorläufige Außervollzugsetzung des § 7 Abs. 5 Satz 1 der aktuellen Rechtsverordnung der Landesregierung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vom 30.10.2020, soweit die Vorschrift Fitnessstudios betrifft, zurückgewiesen. Der …
Antrag der Betreiberin eines Fitnessstudios auf einstweilige sanktionsfreie Duldung des Betriebs erfolgreich
Die Antragsgegnerin wird im Wege einer einstweiligen Anordnung verpflichtet, den Betrieb der insgesamt acht, auf dem Gebiet der Freien und Hansestadt Hamburg befindlichen Fitnessstudios der Antragstellerin einstweilen sanktionsfrei zu dulden. Dies gilt mit der Maßgabe, dass die Antragstellerin ihr Sicherheits- …