Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat einen Eilantrag gegen die Maskenpflicht an Schulen in Bayern abgelehnt. Die entsprechende Vorschrift sei jedoch so auszulegen, dass für die Schüler im Freien und unter Einhaltung des Mindestabstands die Möglichkeit zu Tragepausen bestehen müsse. Der Entscheidung …
Tag: 10. November 2020
Gaststätten im Land Berlin bleiben geschlossen
Nach der SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung des Landes Berlin (im Folgenden: Verordnung) dürfen Gaststätten im Sinne des Gaststättengesetzes vom 2. bis zum 30. November 2020 nicht für den Publikumsverkehr geöffnet werden. Hiergegen wandten sich 22 Gastwirte mit einem Eilverfahren, mit dem sie im …
Keine Wohnwertminderung: In der Großstadt ist mit Geräuschen zu rechnen!
Im vorliegenden Fall verlangte ein Berliner Wohnungsmieter, dass bei der Mieterhöhung das Merkmal „Wohnumfeld“ wohnwertmindernd berücksichtigt werden muss. Schließlich gäbe es Geräuscheinwirkungen durch einen Wochenmarkt und umliegende Gaststätten. Mit dieser Ansicht scheiterte der Mieter vor Gericht – solche Geräuschbelästigungen sind …
Tariftreuegesetz im ÖPNV verfassungswidrig
Das Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen (TVgG-NRW) ist nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit der Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen nicht vereinbar. Das Gericht hat das Gesetz daher dem Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen zur Prüfung vorgelegt. Das TVgG-NRW verpflichtet Anbieter von …
Fahrstreifenwechsel und Unfall: wer haftet?
Führt ein Verkehrsteilnehmer einen unzulässigen Fahrstreifenwechsel durch und wird hierdurch ein Unfall verursacht, so haftet der entspr. Verkehrsteilnehmer grundsätzlich allein für die Unfallfolgen. Rechtsfolge dieses unzulässigen Fahrstreifenwechsels durch den Kläger ist, dass der Beweis des ersten Anscheins für eine schuldhafte …
Landgericht Hannover legt LKW-Kartellverfahren dem EuGH vor
Bei der unter anderem für das Kartellrecht zuständigen 13. Zivilkammer des Landgerichts Hannover ist ein Verfahren zum sogenannten LKW-Kartell anhängig, das von der Europäischen Kommission mit Beschluss vom 19. Juli 2016 – Az: C(2016) 4673 – festgestellt worden ist. Die …
Das Pflegebett, die Gitter und die Sturzgefahr
Es ist in der Regel immer schon ein schwerer Schritt, einen pflegebedürftigen Angehörigen einer Pflegeeinrichtung anzuvertrauen. Passiert diesem Angehörigen dann dort auch noch etwas, was sogar zum Tode führt, so ist dies – vorsichtig formuliert – eine schwierige Situation. Hat …
Vorläufige Versorgung mit Zolgensma® durch IKK
Die IKK classic ist verpflichtet, ein an SMA erkranktes Kind mit einer stationären Krankenhausbehandlung zur Durchführung einer Therapie mit Zolgensma® zu versorgen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der bei der Antragsgegnerin über die Familienversicherung versicherte, 13 Monate alte …
Anspruch auf Erhöhung der Arbeitszeit nach § 9 TzBfG
Sofern ein teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer seinen Arbeitgeber den Wunsch anzeigt, die Arbeitszeit zu erhöhen, muss der Arbeitgeber eine freie Vollzeitstelle nicht gem. § 9 TzBfG nicht mit dem Arbeitnehmer besetzen. Der Anspruch des Arbeitnehmers auf Besetzung besteht nur dann, wenn er …
Pflichten des Betreuers bei einem erheblichen Vermögen des Betreuten
Ein Betreuer ist nicht dazu verpflichtet, bereits vor der Betreuungsanordnung bestehende Kapitalanlagen eines vermögenden Betroffenen in mündelsichere Kapitalanlagen umzuwandeln. Es entspricht regelmäßig den wirtschaftlichen Grundsätzen, dass bei einem erheblichen Vermögen ein Teil in Aktien investiert wird. Sofern der Betreuer nicht …
Irreführende Werbung für RaceChip mit überhöhter PS-Steigerung
Entsprechen die konkret angegebenen Parameter der Leistungssteigerung für Module zur Leistungssteigerung von Kraftfahrzeugen erwiesenermaßen nicht den Tatsachen, so darf hierfür nicht geworben werden. Solche Module dürfen auch nicht in den Verkehr gebracht werden. Ein gleiches gilt für Module zur Leistungssteigerung, …
Maskenpflicht in Schulen: Eilantrag zurückgewiesen
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat es abgelehnt, die nach § 17 Abs. 1 Nr. 1 SARS-CoV-2-EindV für Brandenburger Schüler in der gymnasialen Oberstufe geltende Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung innerhalb der Schulgebäude vorläufig außer Vollzug zu setzen. Der Entscheidung lag der …
Kfz-Schein im Fahrzeug gelassen: zahlt die Kaskoversicherung bei Autodiebstahl?
Durch das Aufbewahren des Fahrzeugscheins im Fahrzeug wird der Schadensfall regelmäßig weder vorsätzlich noch grob fahrlässig herbeigeführt. Die auf Überforderung des Versicherungsnehmers beruhenden Falschangaben zu Nachschlüsseln und weiteren Nutzern eines gestohlenen PKW stellen abhängig von den Umständen des Einzelfalles einen …
Bußgeldbescheid wegen verbotswidriger Teilnahme an einer Zusammenkunft oder Ansammlung im öffentlichen Raum
In der Nacht vom 09.04.2020 auf den 10.04.2020 hielten sich die Betroffenen gemeinsam in der Zeit vom 23:53 Uhr bis 0:08 Uhr auf dem X-platz in E auf. Mit Bescheiden vom 23.04.2020 bzw. 12.05.2020 hat die Stadt E gegen die …
Erfolgloser Antrag gegen Maskenpflicht für Fußgänger im Frankfurter Stadtgebiet
Das Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main hat einen Eilantrag eines Frankfurter Bürgers gegen die mit Allgemeinverfügung der Stadt Frankfurt am Main angeordnete Maskenpflicht für Fußgänger im Stadtgebiet abgelehnt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Im Zusammenhang mit der derzeitigen durch …
Anordnung der Schließung von Fitnessstudios
§ 32 Sätze 1, 2 i.V.m. § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG sind verfassungskonform, genügen insbesondere derzeit noch dem Parlamentsvorbehalt. Der Senat teilt die insoweit in der Rechtsprechung anderer Obergerichte geäußerten Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit dieser Rechtsgrundlage nicht. Der …
Verhältnismäßigkeit der Anordnung der Schließung von Prostitutionsstätten
§ 32 Sätze 1, 2 i.V.m. § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG sind verfassungskonform, genügen insbesondere derzeit noch dem Parlamentsvorbehalt. Der Senat teilt die insoweit in der Rechtsprechung anderer Obergerichte geäußerten Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit dieser Rechtsgrundlage nicht. Der …
Eilantrag gegen versammlungsrechtliche Auflage zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung („Lichterspaziergang“ in Balingen) erfolglos
Die Stadt Balingen hatte dem Veranstalter der Demonstration „Lichterspaziergang – Mama, Mama! Maske? (gegen die bestehende Maskenpflicht)“, die im November und Dezember 2020 an neun Abenden in der Balinger Innenstadt stattfinden soll, aufgegeben, dass die voraussichtlich 100 bis 150 Teilnehmer …
Corona-Pandemie: Eilantrag wegen Hotelschließung erfolglos
Der Antragsteller, der ein Touristenhotel mit gastronomischem Frühstücksangebot in Eisenach betreibt, begehrte im Wege der einstweiligen Anordnung die Außervollzugsetzung der der Beherbergung und Versorgung von Touristen entgegenstehenden Regelungen der Thüringer SARS-COV-2-Sondereindämmungsmaßnahmenverordnung. Das Thüringer Oberverwaltungsgerichts hat diesen Antrag auf der Grundlage …
Außervollzugsetzung von Kontaktbeschränkungen in der Öffentlichkeit, Untersagung touristischer Übernachtungsangebote und Schließung von Gaststätten
Der Antragsteller begehrt im Wege einer einstweiligen Anordnung die Außervollzugsetzung der der Beherbergung und Versorgung von Touristen entgegenstehenden Regelungen der Thüringer SARS-COV-2-Sondereindämmungsmaßnahmenverordnung. Der Antragsteller betreibt ein Hotel in Eisenach, das nach seinen Angaben ausschließlich der Beherbergung von Touristen dient. Er …
Bewegter Aufzug zum Augustusplatz in Leipzig bleibt verboten
Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat eine Beschwerde gegen einen Beschluss des VG Leipzig zurückgewiesen, weil dem Antragsteller das Rechtsschutzbedürfnis fehlt. Von der Stadt Leipzig war ein für den 7. November 2020 angemeldeter bewegter Aufzug mit etwa 5.000 Personen bis zum Augustusplatz …
Quarantäneanordnung für gesamte Schule rechtens
Eine Sammel-Quarantäne-Anordnung gegenüber allen 600 Schülerinnen und Schülern sowie dem gesamten Personal einer Grundschule ist nicht zu beanstanden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Antragsteller ist Schüler einer Grundschule …
Der AStA darf sich zur Haltung eines Hochschulmitarbeiters der Hochschule Osnabrück zur Corona-Pandemie äußern
Das OVG Niedersachsen hat entschieden, dass sich der Allgemeine Studierendenausschusses (AStA) zur Haltung eines Hochschulmitarbeiters der Hochschule Osnabrück zur Corona-Pandemie äußern darf, und eine entsprechende Beschwerde eines auch für die Universität Osnabrück tätigen Mitarbeiters der Hochschule Osnabrück gegen einen Beschluss …
Nagel-, Kosmetik- und Massage-Studio: Eilanträge gegen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung des Landes Brandenburg abgelehnt
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Eilanträge eines Nagel-, eines Kosmetik- sowie eines Massage-Studios, den Vollzug von § 9 Abs. 1 der aktuellen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung des Landes Brandenburg vorläufig auszusetzen, soweit damit das Erbringen entsprechender körpernaher Dienstleistungen verboten wird, zurückgewiesen. Die angegriffene …
OB-Wahl Stuttgart: Allgemeinverfügung zum Tragen einer Alltagsmaske in Wahlgebäuden und Wahlräumen bleibt bestehen
Der Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass für die Wahl des Stuttgarter Oberbürgermeisters die von der Landeshauptstadt erlassene Allgemeinverfügung „Infektionsschutzrechtliche Maßnahmen für die Wahlgebäude sowie für die Wahl- und Briefwahlräume der OB-Wahl am 8. November 2020 und einer eventuell erforderlichen Neuwahl am …
Eilanträge gegen Betriebsverbot für Tattoo-Studios erfolgreich
Das umfassende Verbot der Durchführung von Tätowierungen unter Berücksichtigung der von den Betreibern mehrerer Tattoo-Studios dargelegten umfangreichen Hygienekonzepte ist voraussichtlich rechtswidrig. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Betreiber mehrerer Tattoo- und Piercing-Studios stellten Eilanträge gegen die Betriebsuntersagung in …