Die Allgemeinverfügung des Oberbürgermeisters der Stadt Düsseldorf vom 3. November 2020, mit der eine gesamtstädtische Pflicht zum Tragen von Alltagsmasken angeordnet wurde, ist rechtswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden und damit dem gegen die Stadt Düsseldorf gerichteten Antrag eines …
Tag: 9. November 2020
Demonstration: Anliegerdurchfahrt muss gewährleistet sein
Die Stadt Koblenz hat den Teilnehmern einer für den Nachmittag des 4. September 2020 geplanten „Fahrrad-Demonstration“ in der Koblenzer Innenstadt aufgegeben, den Anliegern und Anwohnern auch während der Dauer der Veranstaltung eine Zu- und Abfahrt zu ihren Wohnungen und Häusern …
Corona-Pandemie: Kein Antragsrecht einer Stadtratsfraktion im Normenkontrollverfahren
Das Thüringer Oberverwaltungsgericht hat einen Eilantrag der AfD-Fraktion im Erfurter Stadtrat abgelehnt. Die Fraktion wollte im Wege der einstweiligen Anordnung die teilweise Außervollzugsetzung der Thüringer Verordnung über außerordentliche Sondermaßnahmen zur Eindämmung einer sprunghaften Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 vom 31. Oktober …
Arbeitgeber zahlt Knollen für Parkverstösse – zu versteuernder Arbeitslohn oder nicht?
Nicht wenige Arbeitgeber zahlen die Verwarnungsgelder, wenn Arbeitnehmer während ihrer Arbeitszeit mit dem Firmenwagen „Knollen“ wegen Parkverstössen kassieren. Da stellt sich für das Finanzamt die Frage, ob es sich hier nicht um eine Leistung des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer handelt, …
Tierarzt muss Arzneimittel kontrollieren
Die Parteien stritten um die Widerrufung der Approbation als Tierärztin. Die Tierärztin hatte sich eines Fehlverhaltens schuldig gemacht, aus dem sich nach Ansicht der Vorinstanz ihre Unwürdigkeit und Unzuverlässigkeit zur Ausübung des tierärztlichen Berufs ergab. Seit Jahren lagerte sie abgelaufene …
Auffahrunfall und starkes Abbremsen des Vorausfahrenden
Der Anscheinsbeweis für ein Verschulden des Auffahrenden wird nicht allein dadurch erschüttert, dass der Vorausfahrende entgegen § 4 Abs. 1 Satz 2 StVO ohne zwingenden Grund stark bremst. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger macht 50% seines …
Kein Kindergeldanspruch wegen Zweitausbildung durch zeitliche Zäsur
Setzt ein Kind nach Beendigung der Ausbildung zur Steuerfachangestellten seine Berufsausbildung mit den weiterführenden Berufszielen „Staatlich geprüfter Betriebswirt“ und „Steuerfachwirt“ nicht zum nächstmöglichen Zeitpunkt fort, handelt es sich bei der nachfolgenden Fachschulausbildung um eine Zweitausbildung i.S. des § 32 Abs. …
Gewerberaummiete: Anbringung eines Hinweisschildes mit der neuen Geschäftsadresse nach Vertragsbeendigung
Ein gewerblicher Mieter hat kein Recht dazu, Hinweisschilder mit der neuen Geschäftsadresse nach Beendigung des Mietvertrages an der Hauswand oder der Ladentür anzubringen. Dies gilt zumindest für den Fall, dass mietvertraglich ausdrückliche und abschließende Vereinbarungen über zulässige Werbung im Außenbereich …
Verweisungsbeschluss wegen sachlicher Unzuständigkeit – und die offenkundig aktenwidrige Streitwerterfassung
Ein Verweisungsbeschluss wegen sachlicher Unzuständigkeit, der auf einer offenkundig aktenwidrigen Streitwerterfassung beruht, ist objektiv willkürlich und bindet daher nicht. In dem hier vom Obersten Bayerischen Landesgericht entschiedenen Fall erwirkte die Klägerin den Beklagten einen Mahnbescheid über eine Darlehensrückzahlungsforderung von 6.550,57 …
Der Berliner Mietendeckel vor dem Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin
Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat das Verfahren der Normenkontrolle von Vorschriften des Gesetzes zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung (Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin – „Mietendeckel“) nach § 32 Abs. 1 des Gesetzes über den Verfassungsgerichtshof ausgesetzt. …
Prozesskostenhilfe im Klageerzwingungsverfahren – und die Wiederaufnahme der Ermittlungen
Die Erledigung der Hauptsache während des Prozesskostenhilfeverfahrens führt zum Wegfall der Erfolgsaussichten für die Rechtsverfolgung. Die nachträgliche Bewilligung von Prozesskostenhilfe für einen inzwischen erledigten Klageerzwingungsantrag kommt grundsätzlich nicht in Betracht. Nimmt die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen wieder auf, hat sich ein …
Stufenklage – und die Streitwertfestsetzung
Der Gebührenstreitwert ist gemäß § 63 Abs. 2 GKG erst dann festzusetzen, wenn eine Entscheidung über den gesamten Streitgegenstand ergeht. Bei einer Stufenklage setzt die Wertfestsetzung gemäß § 63 Abs. 2 GKG eine Entscheidung in der dritten Stufe über den …
Gerichtlich gebilligte Umgangsvereinbarungen – und die erforderliche Belehrung
Aus gerichtlich gebilligten Vergleichen im Sinne des § 156 Abs. 2 FamFG findet gemäß § 86 Abs. 1 Nr. 2 FamFG die Vollstreckung statt. Der Vollstreckung hat aber der Warnhinweis nach § 89 Abs. 2 FamFG vorauszugehen. Im vorliegenden Verfahren …
Der Erbvertrag – und der Wegfall eines Schlusserben
Bei Wegfall eines der Schlusserben stellt sich die Frage einer vertragsmäßigenBindung des überlebenden Ehegatten betreffend diesen Erbteil infolge Anwachsung zugunsten der übrigen Schlusserben erst, sofern kein Wille der Ehegatten in Bezug auf eine erneute Testierung des überlebenden Ehegatten infolge des …
Bestellung des Nießbrauchrechts – an einem bebauten Grundstücksteil
Ein Nießbrauch kann an einem real abgegrenzten, bebauten Teil eines Grundstücks bestellt werden, soweit das vom Nießbrauch erfasste Gebäude vollständig auf dem belasteten Grundstücksteil errichtet ist, wenn nicht durch die entsprechende Eintragung Verwirrung zu besorgen ist. Der Nießbrauch gewährt grundsätzlich …
Nagelstudios, Kosmetikstudios, Massagestudios – und die Corona-Eindämmungsverordnung
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Eilanträge eines Nagel‑, eines Kosmetik- sowie eines Massage-Studios, den Vollzug von § 9 Abs. 1 der aktuellen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung des Landes Brandenburg vorläufig auszusetzen, soweit damit das Erbringen entsprechender körpernaher Dienstleistungen verboten wird, zurückgewiesen. Die angegriffene …
Unterbrechung der Dublin-Überstellungsfrist aufgrund von Covid-19?
Der Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung aufgegeben, der zuständigen Ausländerbehörde mitzuteilen, dass eine Abschiebung des Antragstellers auf Grundlage der Abschiebungsanordnung in Ziffer 3 des Bescheides des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 14. Januar 2020 vorläufig bis zu …
Massagedienstleistungen und SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung im Land Brandenburg
Die Antragstellerin wendet sich als Anbieterin von mobilen und ab 2. November 2020 geplanten stationären nicht medizinischen Massagedienstleistungen im Wege einstweiliger Anordnung gemäß § 47 Abs. 6 VwGO gegen die Untersagung ihrer Dienstleistungen gemäß § 9 Abs. 1 der Verordnung …
Verfassungsbeschwerde gegen die Corona-Verordnung der Landesregierung Baden-Württemberg
Die Verfassungsbeschwerde gegen im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ergangene Beschlüsse des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg und unmittelbar gegen die Corona-Verordnung der Landesregierung ist unzulässig. Hierzu führte das Gericht aus: 1. Die Verfassungsbeschwerde ist insgesamt unzulässig. a) Der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde steht, soweit …