Grundsätzlich ist es auf Grund der aus der Corona-Pandemie resultierenden Risiken und Restriktionen nicht erforderlich, eine besondere, der Situation angepasste generelle Neuregelung des Umgangs zu treffen. Diese Auswirkungen sind im Rahmen der Vollstreckung zu berücksichtigen. Der Entscheidung lag der nachfolgende …
Tag: 7. November 2020
Als Freiberuflerinnen geführte Telefonsexdienstleisterinnen können Arbeitnehmerinnen sein
Als Freiberuflerinnen geführte Telefonsexdienstleisterinnen sind Arbeitnehmerinnen, wenn sie durch eine einseitige Steuerung und Kontrolle der Betriebsabläufe in einer Weise ihrer Selbstständigkeit beraubt werden, die über die mögliche Einflussnahme bei einem freien Dienstvertrag hinausgeht. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: …
Trunkenheit auf dem E-Scooter ist der am Steuer gleichzusetzen
Vorliegend verurteilte das Amtsgericht München den Betroffenen wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 55 Euro, einem dreimonatigen Fahrverbot, entzog ihm die Fahrerlaubnis und wies die Verwaltungsbehörde an, ihm vor Ablauf von sieben Monaten …
Häusliche Isolation für Kontaktpersonen der Kategorie I
Der 13-jährige Antragsteller (Schüler), vertreten durch seine Eltern, wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen eine Anordnung zur Verlängerung der häuslichen Quarantäne als Kontaktperson der Kategorie I wegen Kontakt zu einem nachweislich infizierten Mitschüler in der Schulklasse. Mit Schreiben …
Eilanträge von Fitnessstudios sowie eines Tattoo- und Piercing-Studios gegen neue Corona-Regelungen erfolglos
Mit zwei Beschlüssen hat das Verwaltungsgericht Hamburg die Eilanträge der Betreiberin mehrerer Fitnessstudios (17 E 4565/20) sowie der Betreiberin eines Tattoo- und Piercing-Studios (17 E 4568/20) abgelehnt, mit denen sich diese gegen das Verbot, ihre Betriebe für den Publikumsverkehr zu …
Fitnessstudios bleiben in Nordrhein-Westfalen geschlossen
Das Oberverwaltungsgericht hat einen Eilantrag abgelehnt, den Vollzug der aktuell geltenden nordrhein-westfälischen Coronaschutzverordnung vorläufig auszusetzen, soweit danach der Freizeit- und Amateursportbetrieb in Fitnessstudios bis zum 30. November 2020 unzulässig ist. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Antragstellerin, eine …
Neuer Lockdown: Sechs Eilanträge gegen Betriebsschließungen abgelehnt
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat sechs Eilanträge gegen Betriebsschließungen durch die seit dem 2. November geltende Corona-Verordnung der Landesregierung abgelehnt. Geklagt hatten ein Restaurant (Az. 1 S 3388/20), ein Hotel mit Sauna, Schwimmbad und Restaurant (Az. 1 S 3386/20), ein Bistro …
Eilantrag der AfD-Fraktion gegen die Corona-Allgemeinverfügung der Stadt Erfurt abgelehnt
Die AfD-Fraktion im Erfurter Stadtrat hat einstweiligen Rechtsschutz gegen die folgenden in Nrn. 1, 3 und 4 enthaltenen Regelungen der Allgemeinverfügung beantragt: 1. Kontaktbeschränkungen im öffentlichen Raum auf bis zu 10 Personen und bis zu zwei Haushalten,2. die Regelung einer …
Eilantrag gegen Maskenpflicht bei der Oberbürgermeisterwahl in Stuttgart abgelehnt
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat den Antrag vierer Antragsteller gegen die Allgemeinverfügung der Landeshauptstadt Stuttgart vom 28. Oktober 2020 über „Infektionsschutzrechtliche Maßnahmen für die Wahlgebäude sowie für die Wahl- und Briefwahlräume der OB-Wahl am 08.11.2020 und einer eventuell erforderlichen Neuwahl am …
Maskenpflicht in Fußgängerzone nicht zu beanstanden
Die in der Allgemeinverfügung der Stadt Ludwigshafen angeordnete Maskenpflicht in bestimmten Straßen der Innenstadt ist offensichtlich rechtmäßig. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Mit Allgemeinverfügung vom 22. Oktober 2020 ordnete die Stadt Ludwigshafen u.a. an, dass zunächst bis zum …
Neuerlicher Corona-Lockdown: Beschränkung von Beherbergungen in Schleswig-Holstein bestätigt
Vorliegend hat sich eine Gesellschaft, die auf Sylt einen Ferienwohnungskomplex betreibt gegen die Beschränkung von Beherbergungen wendet. Das OVG Schleswig-Holstein hat den Antrag abgelehnt. Es spreche vieles dafür, dass die angegriffene Regelung einer rechtlichen Überprüfung standhalten werde, so das OVG. …
Neuerlicher Corona-Lockdown: Beherbergungsverbot in Schleswig-Holstein bleibt bestehen
In einem ersten Beschluss hat der für das Infektionsschutzrecht zuständige 3. Senat den am Nachmittag des 4. November 2020 eingegangenen Antrag eines Ehepaares gegen die von der Landesregierung neu verordnete Beschränkung von Beherbergungen auf berufliche, medizinische oder zwingende sozial-ethische Zwecke …
Neuer Lockdown voraussichtlich verhältnismäßig
Der VGH Baden-Württemberg hat erstmals über die neuen Beschränkungen durch die seit dem 2. November geltende Corona-Verordnung der Landesregierung entschieden. Der VGH Baden-Württemberg hat den Eilantrag eines Urlaubers abgelehnt, der für den Zeitraum vom 07. bis 13.11.2020 ein Hotelzimmer in …
Baumesse in Bad Dürkheim bleibt verboten – Parlamentsvorbehalt durch Corona-Bekämpfungsverordnung nicht verletzt
Die für die Zeit vom 6. bis 8. November 2020 geplante Baumesse in Bad Dürkheim ist nach der Zwölften Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz vom 30. Oktober 2020 verboten und kann daher nicht durchgeführt werden. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die …
Betriebsuntersagung eines Tattoo/Piercing-Studios
Der Antragsteller wendet sich als Betreiber eines Tattoo/Piercing-Studios im Wege einstweiliger Anordnung gemäß § 47 Abs. 6 VwGO gegen die Untersagung des Betriebs seines Tattoo-Studios gemäß § 9 Abs. 1 der Verordnung über befristete Eindämmungsmaßnahmen aufgrund des SARS-CoV-2-Virus und COVID-19 …
Corona-Lockdown als Mangel in der Gastronomiebranche: Einstellung einer Zwangsvollstreckung
Der Beklagte wurde vom Landgericht Nürnberg-Fürth erstinstanzlich zur Räumung und Herausgabe von Räumen verurteilt, in denen er vertragsgemäß eine Gaststätte betreibt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Die Klägerin hatte ihre Räumungsklage ursprünglich darauf gestützt, dass der vertragsgemäß bis 30.05.2020 befristete …
Verfassungsbeschwerde gegen die nordrhein-westfälische Coronaschutzverordnung
Die Verfassungsbeschwerde wird als unzulässig zurückgewiesen. Hierzu führte das Gericht aus: 1. Mit seiner Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer gegen die Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronaschutzverordnung – CoronaSchVO) und gegen eine gerichtliche Eilentscheidung in einem …
Bundesrat will vereinfachten Zugang zur Grundsicherung verlängern
Der Bundesrat setzt sich dafür ein, Soloselbstständige sowie Künstlerinnen und Künstler in der Corona-Pandemie weiterhin zu unterstützen: In einer am 6. November 2020 gefassten Entschließung fordert er die Bundesregierung auf, den vereinfachten Zugang zur Grundsicherung bis zum 31. Dezember 2021 …
Bundesrat will vereinfachten Zugang zur Grundsicherung verlängern
Der Bundesrat setzt sich dafür ein, Soloselbstständige sowie Künstlerinnen und Künstler in der Corona-Pandemie weiterhin zu unterstützen: In einer am 6. November 2020 gefassten Entschließung fordert er die Bundesregierung auf, den vereinfachten Zugang zur Grundsicherung bis zum 31. Dezember 2021 …
Mecklenburg-Vorpommern: Kein Urlaub über den 5.11.2020 hinaus!
Das Oberverwaltungsgericht in Greifswald hat heute in zwei Fällen vorläufige Rechtsschutzanträge von Urlaubern abgelehnt, die über den 5. November 2020 hinaus in ihren in Mecklenburg-Vorpommern gemieteten Ferienobjekten bleiben wollten. Das Gericht hat ausgeführt, dass in den beiden Einzelfällen die von …
Keine vorläufige Außervollzugsetzung der coronabedingten Schließung von Fitnessstudios
Das OVG Niedersachsen hat mit mehreren Beschlüssen Anträge auf vorläufige Außervollzugsetzung der Schließung von Fitnessstudios durch § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 der Niedersächsischen Corona-Verordnung vom 30. Oktober 2020 abgelehnt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Nach …
Keine vorläufige Außervollzugsetzung der coronabedingten Schließung von Gastronomiebetrieben
Der 13. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit mehreren Beschlüssen vom 6. November 2020 Anträge auf vorläufige Außervollzugsetzung der grundsätzlichen Schließung von Gastronomiebetrieben durch § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 der Niedersächsischen Corona-Verordnung vom 30. Oktober 2020 abgelehnt. …