Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat einen Eilantrag gegen die Untersagung des Gastronomiebetriebs und die Einschränkung des Beherbergungsbetriebs durch die Achte Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (8. BayIfSMV) abgelehnt. Der 20. Senat wiederholte zwar seine Zweifel, ob die einschlägigen Bestimmungen des Bundesinfektionsschutzgesetzes (IfSG) in ihrer …
Tag: 5. November 2020
Keine Befreiung von der Maskenpflicht mit Attest eines Heilpraktikers oder Zahnarztes!
Den vom Antragsteller wörtlich gestellten Antrag, festzustellen, dass der Antragsteller durch Attest des Heilpraktikers/Zahn-arzt i. R. J… seine Befreiung von der Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung gem. § 2 Abs. 3 Nr. 3 SARS-CoV-2-UmgV hinreichend glaubhaft gemacht hat und den …
Corona und das Bundesverfassungsgericht
Im Internet wird von vielen Menschen verbreitet, dass gegen die angeblich rechtswidrigen Maßnahmen aufgrund der Corona-Pademie (darüber kann man in der Tat geteilter Meinung sein) die Gerichte nichts tun würden. Dass dies unzutreffend ist, hat das Bundesverfassungsgericht erneut bewiesen, indem …
Touristisches Beherbergungsverbot ist verhältnismäßig
Ds Gericht hat den Antrag einer großen Hotelkette auf Außervollzugsetzung mehrerer Regelungen der Achten Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus (8. SARS-CoV-2-EindV) abgelehnt. Diese Regelungen betreffen die Untersagung von Veranstaltungen und Versammlungen, das Beherbergungsverbot von Personen …
Bewilligung von Prozesskostenhilfe mit Corona-Pandemie begründbar?
Die Klägerin ist eine GmbH. Gegenstand ihres Unternehmens ist der Erwerb von Grundstücken und Vermietungsobjekten im Wohn- und Gewerbebereich auf eigene Rechnung sowie deren Verwaltung. Gesellschafter der Klägerin sind irische Privatpersonen. Die Klägerin beantragt Prozesskostenhilfe für eine Nichtzulassungsbeschwerde. Der Antrag …
Anhörung des Betroffenen nach Bekanntgabe des Gutachtens
Ebenso wie für die Verlängerung einer Betreuung (§ 295 Abs. 1 Satz 1 FamFG) gelten auch für die Erweiterung des Aufgabenkreises des Betreuers (§ 293 Abs. 1 Satz 1 FamFG) die Vorschriften über die Anordnung dieser Maßnahmen entsprechend. Gemäß dem …
Einbeziehung von Zuwendungen Dritter bei der Schadensabrechnung eines Unfalls
Der Geschädigte, der im Wege der konkreten Schadensabrechnung Ersatz der Kosten für ein fabrikneues Ersatzfahrzeug begehrt, muss sich einen Nachlass für Menschen mit Behinderung anrechnen lassen, den er vom Hersteller aufgrund von diesem generell und nicht nur im Hinblick auf …
Suspendierung eines Polizisten nach Weitergabe von Dienstgeheimnissen
Die Weitergabe von Dienstgeheimnissen an die Presse rechtfertigt die vorläufige Enthebung eines Polizisten aus dem Dienst. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Das Innenministerium traf die Entscheidung, einen Polizeioberkommissar und ehemaligen stellvertretenden Landesvorsitzenden und Pressesprecher einer Polizeigewerkschaft vorläufig des …
Teilweise Nutzung der Wohnung als Ferienwohnung und das Kündigungsrecht des Vermieters
Ein Vermieter kann ein Mietverhältnis ohne Angabe von Gründen kündigen, wenn eine Mietwohnung überwiegend zur Weitervermietung an Feriengäste genutzt wird. Denn in diesem Fall liegt kein Wohnraummietverhältnis vor und der Mieter ist nicht besonders geschützt. Im vorliegenden Fall war von …
Arbeitszeitkonto – und die nicht erfasste Arbeitszeit
Hat der Arbeitgeber „Guthabenstunden“ einem Zeitkonto zu Unrecht nicht zugeführt und wird das Konto weiterhin geführt, hat der Arbeitnehmer grundsätzlich nur Anspruch auf Korrektur des aktuellen Saldos. Die Ansprüche auf Gutschrift unterliegen gemäß § 195 BGB einer Verjährung von drei …
Organschaft – und die Steuerschuld des Leistungsempfängers
Bei einer Organschaft bezieht der Organträger die Eingangsleistung, so dass es für § 13b Abs. 5 Satz 2 i.V.m. Abs. 2 Nr. 4 UStG auf die Außenumsätze des Organkreises ankommt. Bei einer Organschaft bezieht der Organträger, nicht aber die Organgesellschaft …
Aufwendungen für die Pilotenausbildung – als Werbungskosten
Die Aufwendungen für die Ausbildung zum Verkehrsflugzeugführer sind nicht als Werbungskosten abzugsfähig, da die Ausbildung nicht im Rahmen eines Dienstverhältnisses i.S. des § 9 Abs. 6 EStG i.d.F. des BeitrRLUmsG stattfindet. Nach § 9 Abs. 6 des EStG i.d.F. des …
Feststellungsklage – und ihre inhaltliche Bestimmtheit
Bei einer Feststellungsklage sind keine geringeren Anforderungen an die Bestimmtheit zu stellen als bei einer Leistungsklage. Der Streitgegenstand ist deshalb so genau zu bezeichnen, dass der Rahmen der gerichtlichen Entscheidungsbefugnis (§ 308 ZPO) keinem Zweifel unterliegt und die eigentliche Streitfrage …
Fahrzeiten als Arbeitszeit – und ihre Verkürzung per Betriebsvereinbarung
Die Vergütungspflicht der vom Arbeitnehmer für An- und Abfahrten zum ersten bzw. vom letzten Kunden aufgewendeten Zeit kann nicht durch eine Betriebsvereinbarung (hier: bis zu einer Grenze von je 20 Minuten) ausgeschlossen werden. Der in dieser Bestimmung geregelten Verkürzung der …
Nichtzulassungsbeschwerde – und der pauschale Verweis auf das Klagevorbringen
Mit einem pauschalen Verweis auf den klägerischen Vortrag im Klageverfahren kann die Zulassung der Revision nicht erreicht werden. Zur Darlegung eines Verfahrensmangels, auf dem die Vorentscheidung beruhen kann, ist die Behauptung, im finanzgerichtlichen Verfahren seien „Beweisantritte“ unerledigt geblieben, unzureichend. Eine …
Überbau auf einem vermieteten Grundstück – und die Aufwendungen zu seiner Abwehr
Aufwendungen für die Inanspruchnahme eines Rechtsanwalts, um einen Überbau auf einem vermieteten Grundstück abzuwehren, sind grundsätzlich keine Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung, da sie getragen werden, um eine Eigentums- und Vermögensbeeinträchtigung abzuwehren, nicht aber der Einkunftserzielung dienen. …
Anhörungsrüge – und die Einwendungen gegen die inhaltliche Richtigkeit der Entscheidung
Der Anspruch auf rechtliches Gehör i.S. von Art. 103 Abs. 1 GG und § 96 Abs. 2 FGO verpflichtet das Gericht u.a., die Ausführungen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen, in Erwägung zu ziehen und sich mit dem entscheidungserheblichen Kern …
Die Fahrzeiten eines Servicetechnikers – als vergütungspflichtige Arbeitszeit
Die Anfahrtszeiten eines im Außendienst tätigen Servicetechnikers von seinem Wohnsitz zum ersten und Abfahrtszeiten vom letzten Kunden nach Hause sind vergütungspflichtige Arbeitszeiten iSv. § 611 Abs. 1 BGB bzw. seit dem 1. April 2017 iSv. § 611a Abs. 2 BGB. …
Grünes Licht für die Fehmarnbeltquerung
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute die bei ihm anhängigen Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss für den deutschen Vorhabenabschnitt der Festen Fehmarnbeltquerung von Puttgarden nach Rødby abgewiesen. Gegenstand des Planfeststellungsbeschlusses vom 31. Januar 2019 ist ein kombinierter Straßen- und Eisenbahntunnel, der …
Eilantrag eines Tattoo-Studios gegen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung des Landes Brandenburg abgelehnt
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat den Eilantrag eines Tattoo-Studios, den Vollzug von § 9 Abs. 1 der aktuellen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung des Landes Brandenburg vorläufig auszusetzen, soweit damit das Erbringen von Tätowierdienstleistungen verboten wird, abgelehnt. Die angegriffene Vorschrift regelt, dass die Erbringung körpernaher …
Maskenpflicht im Schulunterricht weiterhin nicht zu beanstanden
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat einen weiteren Eilantrag gegen die Pflicht, im Schulunterricht eine Alltagsmaske zu tragen, abgelehnt. Bereits mit Beschluss vom 22.10.2020 lehnte der VGH einen Eilantrag gegen die Pflicht, auch in den Unterrichtsräumen von Schulen eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, …
Im Rahmen des „Teil-Lockdowns“ verordnetes touristisches Beherbergungsverbot ist verhältnismäßig
Das OVG Sachsen-Anhalt hat den Antrag einer großen Hotelkette auf Außervollzugsetzung mehrerer Regelungen der Achten Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus (8. SARS-CoV-2-EindV) abgelehnt. Diese Regelungen betreffen die Untersagung von Veranstaltungen und Versammlungen, das Beherbergungsverbot von …
Anhörungsrüge gegen Außervollzugssetzung der Sperrstunde für Gaststätten
Die Anhörungsrüge nach § 152a VwGO stellt keinen Rechtsbehelf zur Überprüfung der inhaltlichen Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung dar und dient auch nicht dazu, das Gericht zur Erläuterung oder Ergänzung derselben zu veranlassen. Hierzu führte das Gericht aus: Die Anhörungsrüge des …
Untersagung von Gastronomiebetrieb: Klage gegen Lockdown gescheitert
Der Antragsteller ist Eigentümer und Betreiber eines Restaurants im Landkreis Berchtesgadener Land. In diesem Landkreis war ein erheblicher Anstieg im Hinblick auf Infektionen mit dem SARS-CoV-2 Virus (neuartiges Coronavirus) zu verzeichnen. Am 22. Oktober 2020 lag der 7-Tage-Inzidenzwert deutlich über …
Maskenpflicht zur Nachtzeit für Teile der Koblenzer Innenstadt rechtswidrig
Die in einer Allgemeinverfügung geregelte Maskenpflicht für Teile der Koblenzer Innenstadt ist nach derzeitiger Beurteilung rechtswidrig. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Stadt Koblenz hatte für die Zeit von 20:00 Uhr bis 05:00 Uhr eine Maskenpflicht in der …
Corona-Soforthilfe für freischaffende Künstler
Der Antragsteller begehrt im Wege des Verfahrens des einstweiligen Rechtsschutzes eine Förderung aus dem Hilfsprogramm für freischaffende Künstlerinnen und Künstler des Bayerischen Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst (Corona-Soforthilfe für freischaffende Künstler – Künstlerhilfsprogramm) ohne hierfür einen elektronischen Antrag zu stellen. …
Herausgabe der Wohnung wegen rechtmäßiger Eigenbedarfskündigung und die Räumungsfrist während der Corona-Pandemie
Die Klägerin begehrt die Räumung und Herausgabe der streitgegenständlichen Wohnung nach vorangegangener Kündigung wegen Eigenbedarfs. Hierzu führte das Gericht aus: Die Klägerin hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Räumung und Herausgabe der Wohnung gemäß § 546 Abs. 1, Abs. …
Bayern will Rechtsgrundlage für Corona-Maßnahmen präzisieren
Bayern möchte die Rechtsgrundlagen für Maßnahmen im Kampf gegen die Corona-Pandemie konkretisieren lassen: Mit einem Entschließungsantrag fordert das Land eine Ergänzung des bundesweit geltenden Infektionsschutzgesetzes. Die Initiative wird am 6. November 2020 im Bundesratsplenum vorgestellt. Präzisierung der gesetzlichen Befugnis Bayern …