Norwegian Cruise Line Holdings hat die Aussetzung des Schiffsbetriebs für die Konzernmarken Norwegian Cruise Line, Oceania Cruises und Regent Seven Seas Cruises bis zum 31.12.2020 verlängert und alle bis dahin geplanten Reisen abgesagt. ……
Tag: 3. November 2020
NCL: Kein Schiffsbetrieb mehr im Jahr 2020
Norwegian Cruise Line Holdings hat die Aussetzung des Schiffsbetriebs für die Konzernmarken Norwegian Cruise Line, Oceania Cruises und Regent Seven Seas Cruises bis zum 31.12.2020 verlängert und alle bis dahin geplanten Reisen abgesagt. ……
Hapag-Lloyd Cruises setzt Schiffsbetrieb im November aus
Hapag-Lloyd Cruises setzt den Schiffsbetrieb im November aus. Damit unterstützt Hapag-Lloyd Cruises ausdrücklich die Maßnahmen der Bundesregierung zur Eindämmerung der Corona-Pandemie. Gebuchten Gästen werden Umbuchungen auf Kreuzfahrten im Dezember angeboten. ……
Hapag-Lloyd Cruises setzt Schiffsbetrieb im November aus
Hapag-Lloyd Cruises setzt den Schiffsbetrieb im November aus. Damit unterstützt Hapag-Lloyd Cruises ausdrücklich die Maßnahmen der Bundesregierung zur Eindämmerung der Corona-Pandemie. Gebuchten Gästen werden Umbuchungen auf Kreuzfahrten im Dezember angeboten. ……
Für E-Scooter-Fahrer gelten strafrechtlich dieselben Promillegrenzen wie für Autofahrer
Sogenannte E-Scooter, die in vielen Innenstädten auch zur kurzfristigen Miete angeboten werden, erfreuen sich großer Beliebtheit. Doch bei der Nutzung im alkoholisierten Zustand ist Vorsicht geboten. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Beschuldigt in dem Verfahren ist ein junger …
Befreiung von Maskenpflicht auf dem Schulgelände aus gesundheitlichen Gründen?
Es wird festgestellt, dass der Antragsteller einstweilen von der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung oder eines Visiers auf dem Schulgelände der von ihm besuchten Mittelschule befreit ist und der Schulbesuch ohne das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung bzw. eines Visiers gestattet ist. …
Fluggesellschaft darf nach ausgefallenem Flug nicht Erstattung des Flugpreises verweigern und an den Vermittler verweisen!
Vorliegend wurde eine Fluggesellschaft dazu verpflichtet, es im Rahmen geschäftlicher Handlungen gegenüber Verbrauchern künftig zu unterlassen, im Falle eines von der Antragsgegnerin annullierten Fluges dem Fluggast auf seine Aufforderung zur Erstattung des Flugpreises diese abzulehnen und den Verbraucher zum Zwecke …
Wer zahlt die Miete für die Ehewohnung nach der Trennung?
Die Beteiligten sind Eheleute, die um die Mietkosten für die vormals gemeinsam genutzte Wohnung streiten. Die Antragsgegnerin hatte diese im Januar 2017 verlassen; nachdem sich der Antragsteller zunächst gegen eine Kündigung verwehrte, wurde schlussendlich doch gemeinsam die Wohnung mit Wirkung …
Haftung eines flüchtenden Schwarzfahrers
Vorliegend ging es um die Frage von Haftung und Mitverschulden, wenn ein flüchtender Schwarzfahrer einen Dritten verletzt, der ihn aufzuhalten versucht. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Beklagte war am 28.8.2014 von dem Polizeioberkommissar A in einem Zug …
Fristlose Kündigung eines kommunalen Sachbearbeiters wegen Privatdarlehen an Wohngeldantragsteller
Das Arbeitsgericht Köln hatte über die fristlose Kündigung eines Verwaltungsmitarbeiters zu entscheiden, der jedenfalls zwei Bürgern, die Wohngeldanträge gestellt hatten, zinslose Darlehen aus seinem Privatvermögen gewährt hat. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger ist seit dem Jahr …
Räumungsanspruch bei Wegfall des Eigennutzungswillens
Ein Vermieter handelt rechtsmissbräuchlich, wenn er einen Räumungsanspruch aufgrund eines berechtigten Nutzungswunsches weiterverfolgt, wenn dieser Nutzungswunsch noch vor Ablauf der Kündigungsfrist wegfällt. Vorliegenden Fall hatte der Vermieter eine berechtigte Eigenbedarfskündigung ausgesprochen, erlitt dann aber einen Arbeitsunfall, der dazu führte, dass …
Anrechnung einbehaltener und abgeführter Lohnsteuer – ohne sonstige Lohnzahlungen an den Arbeitnehmer
Lohnsteuer wird auf die Einkommensteuer grundsätzlich nur angerechnet, wenn sie auf tatsächlich ‑zu Recht oder zu Unrecht- bei der Veranlagung erfasste Einnahmen entfällt. Ein nach der Anrechnung der Lohnsteuer auf die Einkommensteuer entstehender Erstattungsanspruch steht in aller Regel auch dann …
Fahrtzeiten eines Außendienstmitarbeiters – und die vergütungspflichtige Arbeitszeit
Regelungen in einer Betriebsvereinbarung, welche die vergütungspflichtigen Fahrtzeiten eines Außendienstmitarbeiters verkürzen, sind wegen Verstoßes gegen die Tarifsperre des § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG unwirksam, wenn die betreffenden Zeiten nach den Bestimmungen des einschlägigen Tarifvertrags uneingeschränkt der entgeltpflichtigen Arbeitszeit …
Flugdienstuntauglichkeit als auflösende Bedingung des Arbeitsverhältnisses
Nach § 20 Abs. 1 Buchst. a MTV Nr. 2 endet das Arbeitsverhältnis, ohne dass es einer Kündigung bedarf, zu dem Zeitpunkt, zu dem nach Feststellung und Bekanntgabe der Flugdienstuntauglichkeit an den Betroffenen eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses gemäß § 22 …
Streitwert eines Weiterbeschäftigungsantrags
Der Antrag auf Weiterbeschäftigung ist in der Regel als sog. unechter Hilfsantrag nicht streitwerterhöhend zu berücksichtigen. Der Antrag auf Weiterbeschäftigung ist nicht streitwerterhöhend zu berücksichtigen, da es sich um einen sog. unechten Hilfsantrag handelt. Er wird regelmäßig auch dann nur …
Betriebsausgaben für ein Erststudium
Aufwendungen für ein Erststudium, das eine Erstausbildung vermittelt, können gemäß § 4 Abs. 9 EStG i.d.F. des BeitrRLUmsG nicht als Betriebsausgaben abgezogen werden. § 4 Abs. 9 EStG i.d.F. des BeitrRLUmsG erfasst Aufwendungen für ein Erststudium, das eine Erstausbildung vermittelt, …
Die auflösende Bedingung beim Arbeitsvertrag – und die Klagefrist
Nach §§ 21, 17 Satz 2 TzBfG iVm. § 7 Halbs. 1 KSchG gilt eine auflösende Bedingung als zu dem in der schriftlichen Unterrichtung des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber angegebenen Zeitpunkt des Eintritts der auflösenden Bedingung eingetreten, wenn der Arbeitnehmer …
Revisionszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung
Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO, wenn die für die Beurteilung des Streitfalls maßgebliche Rechtsfrage das Interesse der Allgemeinheit an der einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt. Dabei muss die Rechtsfrage …
Betrunken auf dem Pedelec
Für die Frage, ab welchem Blutalkoholgehalt Fahrer von Elektrofahrrädern (Pedelecs) unwiderleglich als nicht mehr zum Führen des Fahrzeugs geeignet anzusehen sind (absolute Fahruntüchtigkeit), ist nicht maßgeblich, ob Pedelecs (straßenverkehrs-)rechtlich als Kraftfahrzeuge einzustufen sind. Derzeit bestehen auch keine gesicherten naturwissenschaftlichen Erkenntnisse, …
Schadensersatz statt der Leistung – und der verfrühte Rücktritt vom Vertrag
Die Rechtswirkungen eines Schadensersatzverlangens nach § 281 Abs. 4 und 5 BGB treten nur ein, wenn die Voraussetzungen des § 281 Abs. 1 bis 3 BGB vorliegen. An dem auch für ein Schadensersatzverlangen nach § 281 Abs. 4 und 5 …
Zuerst das Urteil, dann die Gesetzesänderung
Eine Gesetzesänderung, die erst nach Erlass des vorinstanzlichen Urteils wirksam geworden ist und eine echte Rückwirkung für den Streitzeitraum beinhaltet, ist vom Bundesfinanzhof als Revisionsgericht zu beachten. Zwar konnte das Finanzgericht die mit Rückwirkung für das Streitjahr in das Gesetz …
Corona-Krise: Befreiung eines Lehrers vom Präsenzunterricht
Die Antragstellerin begehrt, aufgrund der SARS-CoV-2-Epidemie nicht zum Präsenzunterricht herangezogen zu werden. Der Antrag der Antragstellerin, dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung aufzugeben, sie vom Präsenzunterricht zu befreien, bis über ihren diesbezüglichen Antrag rechtskräftig entscheiden worden ist, hat keinen …
Infektionsschutzrechtliche Quarantäneanordnung für Lehrer als Kontaktperson der Kategorie I
Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Osnabrück vom 16. Oktober 2020 bleibt ohne Erfolg. 1. Mit diesem Beschluss hat es das Verwaltungsgericht abgelehnt, gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1, 1. Alt. VwGO die aufschiebende Wirkung der …
Befreiung von der Maskenpflicht auf dem Schulgelände und bei der Mittagsbetreuung
Der 8 Jahre alte Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens die Feststellung, dass er aus gesundheitlichen Gründen von der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung auf dem Schulgelände der von ihm besuchten Grundschule und bei der Mittagsbetreuung befreit ist und …
Eilantrag gegen infektionsschutzrechtliche Auflagen für Kundgebung in Meppen erfolglos
Das Verwaltungsgerichts Osnabrück hat den Eilantrag eines Vereins, der am 31.10.2020 in Meppen eine „Kundgebung zur Erhaltung von Freiheit, Frieden, Wahrheit und die Wiederherstellung des Grundgesetzes“ durchführen möchte und sich gegen die von der Stadt Meppen auferlegten Beschränkungen wendet, abgelehnt. …
Keine Außervollzugsetzung von Regelungen zur Maskenpflicht
Mit ihrer am 25. August 2020 erhobenen Popularklage hat sich die Antragstellerin zunächst gegen die Sechste Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (6. BayIfSMV) vom 19. Juni 2020 gewandt. Ihre nunmehr aktualisierte Popularklage richtet sich gegen verschiedene Vorschriften der Siebten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (7. BayIfSMV) …
Antragsberechtigung und Gewerbeanmeldung bei der Corona-Soforthilfe
Der Kläger begehrt vom Beklagten die Gewährung von Billigkeitsleistungen im Rahmen des Soforthilfeprogramms Corona 2020. Der Kläger ist Eigentümer eines Grundstücks. Die in diesem Objekt befindlichen Wohnungen vermietet er zur Einkommenserzielung. Die Versteuerung jener Einkünfte erfolgt beim Finanzamt Erfurt. Mit …
Gastwirt muss Verbot der Öffnung von Gaststätten in der Zeit von 23 Uhr bis 5 Uhr befolgen
Der Antragstellerin wird aufgegeben, bis zum Abschluss des vorliegenden Beschwerdeverfahrens hinsichtlich der von ihr betriebenen Gaststätten das in § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 der Verordnung zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 in der Freien und Hansestadt …
Verstöße gegen Hygiene- und Infektionsschutzstandards: Betriebsschließung nebst Versiegelung?
Eine auf Dauer angelegte Schließung eines erlaubten Gewerbes ohne vorherige Aufhebung der erteilten Erlaubnis stellt, jedenfalls wenn sie – wie hier – auch auf nicht dem Infektionsschutzrecht sondern dem sonstigen Ordnungsrecht unterfallenden Verstößen beruht, schon keine § 28 Abs. 1 …
Hygiene- und Schutzmaßnahmen zur Reduzierung der Infektionsgefahr auf Messeveranstaltungen
Die CoronaVO Messen BW (juris: CoronaVMessenV BW) enthält insgesamt eine Vielzahl von Hygiene- und Schutzmaßnahmen zur Reduzierung der Infektionsgefahr auf Messeveranstaltungen. Bei summarischer Prüfung bestehen daher Zweifel an der Erforderlichkeit einer zusätzlichen, pauschalen Begrenzung der gleichzeitig anwesenden Besucher bei Messeveranstaltungen …
Wettbewerbswidrige Täuschung bei Vertragsänderungen wegen behördlicher Covid-19 Anordnungen?
Die Rechtsansicht der Beklagten, sie könne die Vertragslaufzeit um den Zeitraum der behördlichen Schließung des Fitnessstudios wegen Covid-19 Anordnungen verlängern oder verschieben, stellt keine unwahre Angabe i.S.d. § 5 I 2 Fall 1 UWG dar und es handelt sich darüber …
Wer ist Ansteckungsverdächtiger im Sinne des § 2 Nr. 7 IfSG?
Eine Person, die mit einer Kontaktperson der Kategorie I in einem Haushalt lebt, ist nicht ohne Weiteres Ansteckungsverdächtiger im Sinne des § 2 Nr. 7 IfSG. Hierzu führte das Gericht aus: Der Antrag ist begründet. Die gerichtliche Entscheidung ergeht dabei …
Corona-Bekämpfungsverordnung: Prostitutionsvermittlung ist keine Prostitutionsstätte
Bei der Prostitutionsvermittlung handelt es sich nicht um eine Prostitutionsstätte, ein Bordell oder um eine „ähnliche Einrichtung“ im Sinne des § 4 Nr. 3 der 10. CoBeLVO, weil die sexuelle Dienstleistung außerhalb von ortsfesten Anlagen angeboten wird. Im Gegensatz zu …
Erfolgloser Eilantrag gegen Maskenpflicht für bestimmte Ortsteile
Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ist als Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen die Allgemeinverfügung des Antragsgegners vom 23. Oktober 2020, soweit darin für das Stadtgebiet von Meldorf das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im Bereich …
Vorgezogene Sperrstunde im Schwalm-Eder-Kreis verhältnismäßig
Die Allgemeinverfügung des Kreisausschusses des Schwalm-Eder-Kreises über Schutzmaßnahmen gegen die Verbreitung von SARS-CoV-2, die insbesondere eine zeitweise Schließung der Vergnügungsstätten vorsieht, ist voraussichtlich rechtmäßig. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Allgemeinverfügung ist am 25.10.2020 in Kraft getreten. Sie …
Beschwerde gegen Corona-Allgemeinverfügung: Fahrradkorso erlaubt
Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 23. Oktober 2020 – Az: 6 L 788/20 – geändert. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen Nr. 5 b der Allgemeinverfügung der Antragsgegnerin vom 21. Oktober …
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das Beherbergungsverbot
Die Antragstellerin verfolgt im Wege der einstweiligen Anordnung mit ihrem Antrag das Ziel, § 14 Abs. 2 der Siebten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 1. Oktober 2020 (BayMBl. Nr. 562, BayRS 2126-1-11-G) in der Fassung der Verordnung zur Änderung der 7. BayIfSMV …
Rückzahlungsansprüche für Eintrittskarten eines wegen Corona abgesagten Konzerts: Gutscheinregelung verfassungswidrig?
Der Kläger macht Rückzahlungsansprüche für Eintrittskarten eines Konzerts geltend, welches im Zuge der COVID-19-Pandemie nicht stattfand. Am 19. Januar 2020 erwarb der Kläger anlässlich seines Hochzeitstages zwei Eintrittskarten für ein für den 27. Juni 2020 geplantes Konzert der Gruppe „Die …
Beschwerden der Veranstalter der Querdenken-Versammlungen in München zurückgewiesen
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat Beschwerden von Veranstaltern zweier Demonstrationen der Querdenken-Bewegung in München zurückgewiesen und damit die von der Landeshauptstadt verfügten Beschränkungen für eine stationäre Versammlung auf der Theresienwiese sowie die vollständige Untersagung eines Aufzugs zur Theresienwiese bestätigt. Der …
Pandemiebedingt vorgezogener Sperrzeitbeginn für Gaststätten und Alkoholverkaufsverbot bestätigt
Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat die Anträge von Gaststättenbetreibern (Antragsteller) abgelehnt, die sich gegen eine vom Land Baden-Württemberg (Antragsgegner) angeordnete Verlängerung der Sperrzeit für Gaststätten und ein Alkoholverkaufsverbot gewandt hatten. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Das Landratsamt Karlsruhe hatte …
Eilantrag gegen Maskenauflage für „Querdenken“-Demonstration erfolgreich
Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat dem Antrag der Leiterin (Antragstellerin) einer für den 31.10.2020 in Karlsruhe geplanten „Querdenken“-Demonstration stattgegeben, die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs gegen die von der Stadt Karlsruhe (Antragsgegnerin) verfügte Auflage, dass die Teilnehmer der (genehmigten) Demonstration grundsätzlich einen …
Sperrzeitverlängerung im Landkreis Marburg-Biedenkopf bleibt vorläufig außer Vollzug gesetzt
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat die Beschwerde des Landkreises Marburg-Biedenkopf gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Gießen zurückgewiesen. Das Verfahren richtete sich gegen die sog. „Allgemeinverfügung zur Verlängerung der Sperrzeit für das Gaststättengewerbe sowie für öffentliche Vergnügungsstätten“ im Landkreis Marburg-Biedenkopf vom 19. …
Job- und Hochzeitsmesse dürfen wegen Corona-Pandemie nicht durchgeführt werden
Bei den Antragstellerinnen handelt es sich jeweils um Messeagenturen. Während die Antragstellerin in dem Verfahren 15 B 5675/20 am Wochenende des 31.10.2020 und 01.11.2020 eine Jobmesse durchführen möchte, geht es der Antragstellerin in dem Verfahren 15 B 5680/20 am selben …
Neue Corona-Regelungen – Tennisverein
Der Betrieb einer Tennishalle durch einen Verein kann nach der ab dem 2. November 2020 in Rheinland-Pfalz geltenden Corona Bekämpfungsverordnung nicht fortgeführt werden. Es spreche zwar vieles für das Bestehen eines Anordnungsanspruchs in dem vorbeugenden Rechtsschutzverfahren. Es bestünden Zweifel am …