Gemäß § 3 Abs. 4 AsylG wird einem Ausländer, der Flüchtling nach § 3 Abs. 1 AsylG ist, die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt, es sei denn, er erfüllt die Voraussetzungen des § 60 Abs. 8 Satz 1 AufenthG oder das Bundesamt für……
Tag: 23. Dezember 2019
Unfall mit nicht beleuchtetem Hindernis auf der Autobahn
Im vorliegenden Fall kam es bei Dunkelheit zu einem Auffahrunfall mit einem nicht beleuchtetem Hindernis. In diesem Fall gilt, dass der Auffahrende den Unfall entweder durch nicht angepasste Geschwindigkeit oder durch Unaufmerksamkeit schuldhaft mitverursacht, was beides gleich schwer wiegt. Das …
Fehlendes Reisehighlight: Weihnachtsgaladinner im Luxusresort in Dubai
Ein entgegen dem Reisevertrag fehlendes Galadinner an Weihnachten kann zu einer Reisepreisminderung von 15 Prozent berechtigen. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Ein Ehepaar buchte bei einem Reiseveranstalter für die Zeit vom 10.12.2013 bis 27.12.2013 eine Flugpauschalreise nach Dubai …
Rechtskraft eines eine Kündigungsschutzklage abweisenden Urteils
Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung Die Rechtskraft einer Entscheidung, mit der eine Kündigungsschutzklage abgewiesen wurde, schließt grundsätzlich etwaige Ansprüche des Arbeitnehmers auf Ersatz entgangenen Verdienstes sowie entgangener Rentenansprüche aus. Etwas anderes kann ausnahmsweise bei einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung iSv. § …
Rechtskraft eines eine Kündigungsschutzklage abweisenden Urteils
Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung Die Rechtskraft einer Entscheidung, mit der eine Kündigungsschutzklage abgewiesen wurde, schließt grundsätzlich etwaige Ansprüche des Arbeitnehmers auf Ersatz entgangenen Verdienstes sowie entgangener Rentenansprüche aus. Etwas anderes kann ausnahmsweise bei einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung iSv. § …