Die Aufspaltung von Verträgen erfolgt “systematisch” im Sinne von § 14 Abs. 3 BNotO iVm Ziff. II Nr. 1 Buchst. d RL F, wenn sich der Notar über das Erfordernis eines sachlichen Grundes hinwegsetzt und das Fehlen des sachlichen Grundes …
Monat: Juni 2016
Keine Teilanfechtung der Betreuungsanordnung
Eine Teilanfechtung nur der Betreuungsanordnung ist – anders als die Teilanfechtung der Betreuerauswahl – nicht möglich1. Selbst wenn sich die Beschwerde aber allein mit der Frage der Betreuungserrichtung befasst und die Person des Betreuers nicht thematisiert, ist darin keine rechtswirksame …
Die im Ausland geschlossene gleichgeschlechtliche Ehe
Eine im Ausland (hier: Südafrika) geschlossene gleichgeschlechtliche Ehe unterliegt kollisionsrechtlich den für die eingetragene Lebenspartnerschaft geltenden Regeln. Die von den Partnerinnen in Südafrika geschlossene civil union (type marriage) ist als eingetragene Lebenspartnerschaft im Sinne von Art. 17 b EGBGB zu …
Die Zahlung an einen absonderungsberechtigten Gläubiger
Wenn eine Zahlung an einen absonderungsberechtigten, durch eine Gesellschaftssicherheit besicherten Gläubiger geleistet wird, liegt ein Aktiventausch vor, soweit infolge der Zahlung die Gesellschaftssicherheit frei wird und der Verwertung zugunsten aller Gläubiger zur Verfügung steht; bei einem solchen Aktiventausch entfällt im …
Die Firma als Unternehmenskennzeichen – Schutz und Verwirkung
Die allgemeinen Grundsätze über die Verwirkung von Ansprüchen (§ 21 Abs. 4 MarkenG in Verbindung mit § 242 BGB) sind bei der Durchsetzung von Ansprüchen aus einem Unternehmenskennzeichen neben der Regelung über die Anspruchsverwirkung in § 21 Abs. 2 MarkenG …
Kommerzielle Meinungsäußerung, Wirtschaftswerbung, Meinungssfreiheit
Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG schützt die Freiheit der Meinungsäußerung und Meinungsverbreitung. Das Grundrecht der Meinungsfreiheit erfasst kommerzielle Meinungsäußerungen ebenso wie reine Wirtschaftswerbung mit wertendem, meinungsbildendem Inhalt1. Die Behauptung wahrer Tatsachen fällt in den Schutzbereich des Art. 5 …
Wir nehmen auch Rabatt-Coupons von …
Für den Bundesgerichtshof ist es grundsätzlich nicht unlauter, wenn ein Unternehmen Rabatt-Coupons seiner Mitbewerber einlöst. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Falls warb ein Unternehmen, das bundesweit Drogeriemärkte betreibt, damit, dass in ihren Filialen Kunden 10%-Rabatt-Coupons von Mitbewerbern vorlegen und …
Wir nehmen auch Rabatt-Coupons von …
Für den Bundesgerichtshof ist es grundsätzlich nicht unlauter, wenn ein Unternehmen Rabatt-Coupons seiner Mitbewerber einlöst. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Falls warb ein Unternehmen, das bundesweit Drogeriemärkte betreibt, damit, dass in ihren Filialen Kunden 10%-Rabatt-Coupons von Mitbewerbern vorlegen und …
Einstweiliger Rechtsschutz durch das Sozialgericht – und die Anhörungsrüge
Es besteht kein genereller Ausschluss der Anhörungsrüge gegenüber Endentscheidungen im einstweiligen Rechtsschutz. Insbesondere bestehen für das Bundesverfassungsgericht bei der Auffassung, im einstweiligen Rechtsschutz sei die Anhörungsrüge gegen Endentscheidungen bereits dann unstatthaft, wenn es im Hauptsacheverfahren noch zu einer Korrektur kommen …
Einstweiliger Rechtsschutz durch das Sozialgericht – und die Anhörungsrüge
Es besteht kein genereller Ausschluss der Anhörungsrüge gegenüber Endentscheidungen im einstweiligen Rechtsschutz. Insbesondere bestehen für das Bundesverfassungsgericht bei der Auffassung, im einstweiligen Rechtsschutz sei die Anhörungsrüge gegen Endentscheidungen bereits dann unstatthaft, wenn es im Hauptsacheverfahren noch zu einer Korrektur kommen …
Haltungsuntersagung für Hunde: Beschluss der WEG für Mieter irrelevant
Die Hundehaltung ist auch in Mietwohnungen (z.B. Parkettschäden oder ständigem Hundegebell) und bei Wohnungeigentümergemeinschaften (z.B. Hunde im Garten) immer wieder ein Thema.
Wie sieht es nun rechtlich aus, wenn die Eigentümerversammlung die Haltung von Katzen und Hunden untersagt, …
Nichtzulassungsbeschwerde – und die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung
Wird Revision gegen ein für vorläufig vollstreckbar erklärtes Urteil eingelegt, so ordnet das Revisionsgericht auf Antrag an, dass die Zwangsvollstreckung einstweilen eingestellt wird, wenn die Vollstreckung dem Schuldner einen nicht zu ersetzenden Nachteil bringen würde und wenn nicht ein überwiegendes …
Ehegattentestament – und seine Anfechtung durch einen Dritten
Die Anfechtung wechselbezüglicher Verfügungen des erstversterbenden Ehegatten durch einen Dritten wird nicht in entsprechender Anwendung von § 2285 BGB beschränkt. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall begehrte eine Tochter die Feststellung ihrer Alleinerbenstellung nach ihrer verstorbenen Mutter. Diese Tochter …
Unterbringung in der Psychiatrie – und die Schuldunfähigkeit wegen Schizophrenie
Die grundsätzlich unbefristete Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 StGB ist eine außerordentlich belastende Maßnahme, die einen besonders gravierenden Eingriff in die Rechte des Betroffenen darstellt. Sie setzt zunächst voraus, dass zweifelsfrei feststeht, dass der Unterzubringende bei der …
Richter – und ihre Vortragstätigkeit
Die Teilnahme eines Richters an Seminaren oder Tagungen zu aktuellen Rechtsfragen stellt grundsätzlich keinen Befangenheitsgrund dar. Nach § 42 Abs. 2 ZPO findet die Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit statt, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, …
Zigarettenschmuggel aus Polen – und die Einziehung des Begleitfahrzeugs
§ 375 Abs. 2 AO stellt eine besondere gesetzliche Vorschrift im Sinne von § 74 Abs. 4 StGB dar1. § 375 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AO erlaubt die Einziehung der Beförderungsmittel, die zur Tat benutzt worden sind. Auch …
Auskunftsklage über die Mitgesellschafter einer Publikums-KG – und die Beschwer
Der Bundesgerichtshof geht mangels wie hier abweichender Darlegungen in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass derjenige, der zur Auskunft über die Mitgesellschafter der klagenden Partei verurteilt wird, diese Pflicht durch Ausdruck und Übersendung einer (ohnehin) abgespeicherten Liste erfüllen kann, und dass …
Zigarettenschmuggel
Die Tabaksteuer entsteht beim Grenzübertritt von Polen nach Deutschland, wenn die Tabakwaren entgegen § 17 Abs. 1 TabStG ohne deutsche Steuerzeichen aus dem steuerrechtlich freien Verkehr eines anderen Mitgliedstaats in das Steuergebiet verbracht und dabei zu gewerblichen Zwecken in Besitz …
Nichtzulassung der Berufung durch das Amtsgericht – und das Willkürverbot
Auslegung und Anwendung des Gesetzes sind Aufgabe der Fachgerichte und werden vom Bundesverfassungsgericht nur eingeschränkt, namentlich auf Verstöße gegen den allgemeinen Gleichheitssatz wegen Missachtung des Willkürverbots, überprüft. Gegen den Gleichheitssatz wird nicht bereits dann verstoßen, wenn die angegriffene Rechtsanwendung oder …
Fremdgeldauszahlung an einen Strohmann – und die Schuldnerbegünstigung
Zahlt ein Rechtsanwalt Fremdgeld, das ihm vorgeblich von einem Verwandten seines Mandanten zum Zwecke der Schuldenregulierung überlassen wurde, nicht an seinen Mandanten sondern – in Kenntnis von dessen Zahlungseinstellung – auf dessen Weisung an dessen Verwandte aus, die das Geld …
Die Kündidgung des GmbH-Geschäftsführers – und der Streitwert
Richtet sich die Klage gegen die Beendigung des Dienstverhältnisses eines Geschäftsführers einer GmbH, bestimmen sich der Streitwert und die Beschwer entsprechend § 9 ZPO nach dem Dreieinhalbfachen des Jahresbezugs, wenn die Bezugszeit nicht wegen einer Befristung des Dienstverhältnisses oder eines …
Unlauterer Wettbewerb – und die redaktionelle Äußerung als geschäftliche Handlung
Nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG bedeutet “geschäftliche Handlung” im Sinne dieses Gesetzes jedes Verhalten einer Person zugunsten des eigenen oder eines fremden Unternehmens, das mit der Förderung des Absatzes oder des Bezugs von Waren oder Dienstleistungen oder …
Fast eine Schmähkritik…
Das Grundrecht der Meinungs- und Pressefreiheit nach Art. 5 Abs. 1 GG findet gemäß Art. 5 Abs. 2 GG seine Schranke in den allgemeinen Gesetzen. Zu ihnen gehört auch die lauterkeitsrechtliche Bestimmung des § 4 Nr. 7 UWG aF, die …
Beschwer – und der Zeitpunkt ihrer Bewertung
Maßgebend für die Bewertung der Beschwer der Nichtzulassungsbeschwerde ist der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht1. Deswegen ist es unerheblich, dass der Streitwert des Berufungsverfahrens bei Einlegung und Begründung der Berufung 110.000 € betragen hat, weil das Insolvenzverfahren …
Die Doktorarbeit des Konkurrenten – und ihre kritische Bewertung
Nach § 4 Nr. 7 UWG aF handelt unlauter, wer die Kennzeichen, Waren, Dienstleistungen, Tätigkeiten oder persönlichen oder geschäftlichen Verhältnisse eines Mitbewerbers herabsetzt oder verunglimpft. Bei einer kritischen Auseinandersetzung mit der Doktorarbeit einem im Wettbewerb stehenden Unternehmers (hier: in einem …
Tabellenfeststellungsklage – und ihr Streitwert
Der Streitwert der Tabellenfeststellungsklage wird nicht dadurch erhöht, dass die Forderung, deren Feststellung ein Gläubiger begehrt, durch Absonderungsrechte und sonstige Sicherheiten gesichert ist oder der Gläubiger nach Beendigung des Insolvenzverfahrens aus der Tabellenfeststellung gegen den Schuldner vollstrecken kann (§ 201 …
Tatsachenbehauptung oder Werturteil über dem Konkurrenten? – und die Meinungsfreiheit
Tatsachen sind Vorgänge oder Zustände, deren Vorliegen dem Wahrheitsbeweis zugänglich ist. Werturteile sind hingegen durch das Element des Wertens, Meinens und Dafürhaltens gekennzeichnet. Die Einstufung einer Äußerung bestimmt sich danach, wie der angesprochene Verkehr sie nach Form und Inhalt in …
Unanfechtbarer Entscheidungen – und ihre Begründung
Eine mit ordentlichen Rechtsmitteln nicht mehr angreifbare letztinstanzliche gerichtliche Entscheidung muss von Verfassungs wegen grundsätzlich nicht begründet werden1. Ein Begründungszwang lässt sich auch nicht aus der Europäischen Menschenrechtskonvention herleiten. Vielmehr kann ein oberstes Gericht einen Rechtsbehelf lediglich unter Hinweis auf …
Kommerzielle Meinungsäußerungen – und die Meinungsfreiheit
Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG schützt die Freiheit der Meinungsäußerung und Meinungsverbreitung. Das Grundrecht der Meinungsfreiheit erfasst kommerzielle Meinungsäußerungen ebenso wie reine Wirtschaftswerbung mit wertendem, meinungsbildendem Inhalt1. Die Behauptung wahrer Tatsachen fällt in den Schutzbereich des Art. 5 …
Erheblicher Vortrag zum Hilfsantrag – und die Entscheidungsgründe zum Hauptantrag
Ein erheblicher Vortrag zum Hilfsantrag ist in die gerichtlichen Erwägungen zum Hauptantrag miteinzubeziehen. Der in Art. 103 Abs. 1 GG verbürgte Anspruch auf rechtliches Gehör ist eine Folgerung aus dem Rechtsstaatsgedanken für das gerichtliche Verfahren. Der Einzelne soll nicht bloßes …
Zwei neue Richter am Bundesgerichtshof
Der Bundespräsident hat die Vorsitzende Richterin am Landgericht Birgit Borris und den Vizepräsidenten des Landgerichts Dr. Carsten Paul zur Richterin bzw. zum Richter am Bundesgerichtshof ernannt. Die neue Richterin am Bundesgerichtshof Birgit Borris ist 48 Jahre alt. Nach Abschluss ihrer …
ACAB – “All Cops are Bastards”
Die Kundgabe der Buchstabenkombination “ACAB” im öffentlichen Raum ist vor dem Hintergrund der Freiheit der Meinungsäußerung nicht ohne weiteres strafbar. Die Verurteilung wegen Beleidigung gemäß § 185 StGB setzt voraus, dass sich die Äußerung auf eine hinreichend überschaubare und abgegrenzte …
Firmenname in einer fremden (ausländischen) Domain
Auf § 12 Satz 1 BGB gestützte Ansprüche eines Namensträgers (hier: ProfitBricks GmbH), die gegen den Inhaber von Domainnamen mit auf das Ausland bezogenen länderspezifischen Top-Level-Domains (hier: profitbricks.es und profitbricks.us) gerichtet sind, setzen die Feststellung voraus, dass konkrete schutzwürdige Interessen …
Unterlassungsanspruch aus zwei Marken?
Die Klägerin stützt ihr Klagebegehren insoweit auf verschiedene Streitgegenstände, als sie in erster Linie aus zwei eingetragenen Marken vorgeht1. Zudem hat sie im hier entschiedenen sich hilfsweise auf ihr Unternehmenskennzeichen und wiederum hilfsweise hierzu auf ihr Namensrecht sowie auf allgemeine …
Cottbus: Ermordung eines 14-jährigen Mädchens
Das Urteil des Landgerichts Cottbus wegen der Ermordung eines 14-jährigen Mädchens ist rechtskräftig. Das Landgericht Cottbus hat den zum Tatzeitpunkt 20-jährigen, aus Nordrhein-Westfalen stammenden Angeklagten des Mordes und der gefährlichen Körperverletzung schuldig gesprochen. Es hat bei dem Angeklagten eine besondere …
Die Höhe der Altersrente – und die Rendite der Rentenversicherungsbeiträge
Die Anwartschaft auf eine Rente aus eigener Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung ist von Art. 14 Abs. 1 GG geschützt[1]. Auch für rentenrechtliche Anwartschaften ergibt sich die Reichweite der Eigentumsgarantie erst aus der Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums,……
Die Höhe der Altersrente – und die Rendite der Rentenversicherungsbeiträge
Die Anwartschaft auf eine Rente aus eigener Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung ist von Art. 14 Abs. 1 GG geschützt[1]. Auch für rentenrechtliche Anwartschaften ergibt sich die Reichweite der Eigentumsgarantie erst aus der Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums,……
Rotlichtverstoß bei Grünphase des Querverkehrs
Sofern ein Zeuge glaubhaft versichert, dass der Querverkehr bereits grünes Licht hatte und die Kreuzung befuhr, kann von einem Rotlichtverstoß ausgegangen werden. Denn jede Ampelschaltung an einer Kreuzung ist ihrer Zweckbestimmung ……
Kann eine Mindest-Müllmenge abgerechnet werden?
§ 556a Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 1 BGB gestattet es, verursachungsabhängige Betriebskosten nicht zu 100 % nach erfasster Verursachung umzulegen, sondern in gewissem Umfang verursachungsunabhängige Kostenbestandteile in die Umlage ……
Persönliche Haftung organschaftlicher Vertreter für Wertguthaben
Die persönliche Haftung der organschaftlichen Vertreter nach § 7e Abs. 7 Satz 2 SGB IV findet auf die Insolvenzsicherung von Wertguthaben aus Altersteilzeit im Blockmodell gemäß § 8a Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 AltTZG keine Anwendung. ……
Ersatzbeschaffung im Gasverteilnetz – als Umstrukturierungsinvestition
Eine bloße Ersatzbeschaffung kann weder im Zusammenhang mit § 23 Abs. 1 Satz 1 ARegV noch im Zusammenhang mit § 23 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 ARegV als Umstrukturierungsinvestition bzw. Umstrukturierungsmaßnahme angesehen werden1. Eine Ersatzbeschaffung, die zu einer Verbesserung …
Ungesunde Verteilung der Bodennutzung – und das Beanstandungsverfahren bei Landpacht
Das Landwirtschaftsgericht hat in den Beanstandungsverfahren nach §§ 7, 8 LPachtVG den zu einer ungesunden Verteilung der Bodennutzung führenden Landpachtvertrag nach § 8 Abs. 1 Satz 1 LPachtVG auch dann aufzuheben, wenn der Vertrag seiner Ansicht nach nicht wirksam zustande …
Das Urlaubsbild im Internet
Es ist Sommer geworden und die Reisewelle hat begonnen. Innerhalb der nächsten 3 Monate werden viele Bürger ihren wohlverdienten Urlaub antreten. Je nach Vorliebe wird die Zeit am Meer oder in den Bergen verbracht und Aktivurlaub oder Städtetouren bevorzugt. Ein …
Beiderseitige Rechtsmittelrücknahme im Strafverfahren – und die Befriedungsgebühr
Nimmt der Verteidiger nach Gesprächen mit der Staatsanwaltschaft, in denen die Möglichkeit einer beiderseitigen Revisionsrücknahme erörtert wurde, die Revision des Angeklagten zurück und erklärt anschließend auch die Staatsanwaltschaft die Rücknahme ihres bereits begründeten Rechtsmittels, sind – auch wenn das Revisionsverfahren …
Zwei Klagemarken – und die Bestimmtheit des Unterlassungsantrags
Die Klägerin stützt ihr Klagebegehren insoweit auf verschiedene Streitgegenstände, als sie in erster Linie aus zwei eingetragenen Marken vorgeht1. Zudem hat sie im hier entschiedenen sich hilfsweise auf ihr Unternehmenskennzeichen und wiederum hilfsweise hierzu auf ihr Namensrecht sowie auf allgemeine …
Sexuelle Nötigungen – und die psychologische Behandlung des Opfers
Es kann nicht bereits bei der Strafrahmenwahl und bei der konkreten Zumessung der Einzelstrafen strafschärfend berücksichtigt werden, dass das Opfer infolge der Taten psychologische Unterstützung zur Bewältigung des Geschehens benötige und dass die Taten sich insgesamt über einen sehr langen …
Beiordnung eines auswärtigen Rechtsanwalts – und seine Reisekosten
Ein zu den Bedingungen eines im Bezirk des Prozessgerichts beigeordneter auswärtiger Rechtsanwalt kann von der Landeskasse die Erstattung seiner Reisekosten bis zur höchstmöglichen Entfernung im Gerichtsbezirk verlangen. Augenscheinlich teilt die heutige einhellige obergerichtliche Rechtsprechung die Ansicht, im Bereich der Prozess- …
Dier finanzierte Autokauf – und der Rücktritt wegen Sachmängeln
Bei dem mit der Verkäufer geschlossenen Kaufvertrag und dem Darlehensvertrag mit der finanzierenden Bank handelt es sich um ein verbundenes Geschäft i.S.d. § 358 Abs. 3 BGB. Tritt der Verbraucher bei einem derartigen Geschäft aufgrund der Mangelhaftigkeit der Kaufsache vom …
Verhaltensbedingte Kündigung – und der dem Betriebsrat verschwiegene Kündigungsgrund
Eine Kündigung ist aus Gründen im Verhalten des Arbeitnehmers gemäß § 1 Absatz 2 Satz 1 Alt. 2 LSGchG sozial gerechtfertigt, wenn der Arbeitnehmer seine vertraglichen Haupt- oder Nebenpflichten erheblich und in der Regel schuldhaft verletzt hat, eine dauerhaft störungsfreie …
Der geänderte Parteivortrag – und die Beweiswürdigung
Hat eine Partei ihr Vorbringen im Laufe des Rechtsstreits oder im Hinblick auf in einem Vorprozess gehaltenen Vortrag geändert, insbesondere präzisiert, ergänzt oder berichtigt, kann dies im Rahmen der Beweiswürdigung (§ 286 ZPO) Bedeutung erlangen. Zwar ist eine Partei nicht …