Schlagwort Archiv: Zwischenentscheidung

Beweisbeschluss – und die Verfassungsbeschwerde gegen Zwischenentscheidungen

Gegen Zwischenentscheidungen wie Beweisbeschlüsse ist eine Verfassungsbeschwerde grundsätzlich ausgeschlossen. Gegen Zwischenentscheidungen wie Beweisbeschlüsse ist eine Verfassungsbeschwerde ausgeschlossen, weil Verfassungsverstöße mit der Anfechtung der Endentscheidung gerügt werden können1. Anders liegt es nur dann, wenn bereits die Zwischenentscheidung zu einem bleibenden rechtlichen Nachteil für den Betroffenen führt, der später nicht oder jedenfalls … 

Beweisbeschluss – und die Verfassungsbeschwerde gegen Zwischenentscheidungen

Gegen Zwischenentscheidungen wie Beweisbeschlüsse ist eine Verfassungsbeschwerde grundsätzlich ausgeschlossen. Gegen Zwischenentscheidungen wie Beweisbeschlüsse ist eine Verfassungsbeschwerde ausgeschlossen, weil Verfassungsverstöße mit der Anfechtung der Endentscheidung gerügt werden können1. Anders liegt es nur dann, wenn bereits die Zwischenentscheidung zu einem bleibenden rechtlichen Nachteil für den Betroffenen führt, der später nicht oder jedenfalls …