Es begegnet verfassungsrechtlichen Bedenken, wenn sich nicht nachvollziehen lässt, ob -über den reinen Unterbringungsbeschluss hinaus- bisher überhaupt bereits ein Fachgericht über die Rechtmäßigkeit einer durchgeführten Fixierung und Zwangsmedikation …
Schlagwort: Zwangsmedikation
Die vorläufig genehmigte Unterbringung zur Zwangsbehandlung – und der Rechtsschutz
Bei der Genehmigung der freiheitsentziehenden Unterbringung und der Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme handelt es sich nach § 312 Satz 1 Nr. 1 FamFG ebenso um Unterbringungssachen wie bei der Genehmigung von freiheitsentziehenden Maßnahmen i…
Die Wirksamkeit einer Patientenverfügung
Soll durch eine Patientenverfügung eine psychiatrische Zwangsbehandlung verhindert werden, können insbesondere dann Zwangsbehandlungen angeordnet werden, wenn dies jedenfalls auch dem Schutz der Allgemeinheit dient. So hat das Landgericht Osnabrück in …
Fixierung und Zwangsmedikation ohne richterliche Genehmigung
Das Land Hessen muss einer Patientin wegen ihrer Fixierung und Zwangsmedikationen in einer psychiatrischen Klinik ohne richterliche Genehmigung ein Schmerzensgeld in Höhe von 12.000 € zahlen. Dies entschied jetzt das Oberlandesgericht Frankfurt am Main…
Unterbringung und Zwangsbehandlung in Mecklenburg-Vorpommern
Die vom Bundesverfassungsgericht zur Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug entwickelten Maßgaben können auch auf die Zwangsbehandlung im Rahmen der öffentlich-rechtlichen Unterbringung übertragen werden. Dies hat das Bundesverfassungsgericht jetzt bekräftigt und die Rechtsgrundlage für die medizinische Zwangsbehandlung im Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen für psychisch Kranke des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Psychischkrankengesetz) – in der …
Einstweilige Unterbringung – und die Zuständigkeit für die medizinische Zwangsmedikation
Für die gerichtliche Entscheidung über die Genehmigung einer medizinischen Zwangsmedikation im Rahmen einer einstweiligen Unterbringung ist das Gericht zuständig, das die einstweilige Unterbringung angeordnet hat oder nach Erhebung der öffentlichen Klage mit der Sache befasst ist (§ 126a Abs. 2 Satz 1 StPO i.V.m. § 126 StPO). Dies folgt für …