Schlagwort Archiv: Zustimmungsersetzung

Mitbestimmung bei Ein- und Umgruppierungen – und der Widerspruch des Betriebsrats

Die Zustimmung des Betriebsrats zur vorgesehenen Eingruppierung der Arbeitnehmer gilt als erteilt, wenn der Betriebsrat dem Zustimmungsersuchen der Arbeitgeberin nicht form- und fristgerecht widerspricht. Ein durch eine E-Mail erfolgte Widerspruch ist ausreichend. E-Mails genügen dem in § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG vorgesehenen Schriftlichkeitsgebot. Zu dessen Wahrung bedarf es … 

Mitbestimmung bei Ein- und Umgruppierungen – und die erforderliche Unterrichtung durch den Arbeitgeber

Voraussetzung für die gerichtliche Zustimmungsersetzung nach § 99 Abs. 4 BetrVG ist eine ordnungsgemäße Unterrichtung des Betriebsrats durch den Arbeitgeber iSv. § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG1. Der Arbeitgeber hat den Betriebsrat über die beabsichtigte personelle Einzelmaßnahme unter Vorlage der erforderlichen Unterlagen zu informieren2. Erforderlich, aber auch ausreichend ist … 

Mitbestimmung bei Ein- und Umgruppierungen – außertarifliche Zulangen und das Vergütungsschema

Nach § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG kann der Betriebsrat die Zustimmung zu einer geplanten personellen Einzelmaßnahme ua. verweigern, wenn die Maßnahme gegen ein Gesetz verstößt. Die beabsichtigte Ein- oder Umgruppierung eines Arbeitnehmers verstößt gegen ein Gesetz, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer in ein anderes Entgeltschema eingruppieren will als … 

Eingruppierungen, Umgruppierungen – und die Zustimmungsersetzung in Fällen der Tarifpluralität

Der Betriebsrat kann seine Zustimmung zu einer Ein- bzw. Umgruppierung iSv. § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG nur aus den im Gesetz abschließend genannten Gründen verweigern. Er genügt der gesetzlichen Begründungspflicht, wenn es als möglich erscheint, dass er mit seiner schriftlich gegebenen Begründung einen der in § 99 Abs. … 

Befristete Leiharbeit – und dauerhafter Beschäftigungsbedarf

Arbeitnehmerüberlassung ist nicht allein deshalb „vorübergehend“, weil sie zeitlich befristet erfolgte. Der in § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG aufgenommene Begriff „vorübergehend“ ist unionsrechtskonform dahingehend auszulegen, dass sowohl eine personenbezogene als auch eine aufgabenbezogene Betrachtung zu erfolgen hat. Aufeinanderfolgende zeitlich begrenzte Überlassungen zur Verrichtung der gleichen dauerhaft anfallenden Aufgaben … 

Zustimmungsersetzungsverfahren – und der Streitwert

Ist Gegenstand eines Beschlussverfahrens die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Einstellung von Arbeitnehmern, die weniger als drei Monate beschäftigt werden sollen, ist es angemessen, den Regelwert nach § 23 Absatz 3 Satz 2 RVG herabzusetzen. Insbesondere steht dem nicht die Anwendung des Streitwertkatalogs entgegen. Dieser schließt nicht aus, den … 

Der wiederholte befristete Leiharbeitnehmereinsatz – und der Betriebsrat

Unabhängig von der materiellen Rechtmäßigkeit ist dem Arbeitgeber der wiederholte auf drei Monate befristete Einsatz eines Leiharbeitnehmers betriebsverfassungsrechtlich erlaubt, wenn der Arbeitgeber das Verfahren nach § 100 BetrVG ordnungsgemäß durchführt. Der Umstand, dass in diesen Fällen regelmäßig keine Entscheidung über die materielle Rechtmäßigkeit der Zustimmungsverweigerung (Vorliegen eines Zustimmungsverweigerungsrechts nach § …