Schlagwort Archiv: Zuständigkeitsbestimmung

Familienzusammenführung im Dublin-Verfahren – und die gerichtliche Zuständigkeitsbestimmung

Bei Streitigkeiten über die Mitwirkung des Bundesamtes im Dublin-Verfahren handelt es sich um eine Streitigkeit nach dem Asylgesetz im Sinne von § 52 Nr. 2 Satz 3 VwGO. Das Verwaltungsgericht Ansbach ist nach § 52 Nr. 2 Satz 3, Nr. 3 Satz 3, Nr. 5 VwGO…

Mehrere Anfechtungsklagen – und die örtliche Zuständigkeit

Die begehrte Zuständigkeitsbestimmung nach § 53 Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 Nr. 3 VwGO ist nicht deshalb abzulehnen, weil diese Vorschrift sich nach ihrem Wortlaut nur auf den Fall bezieht, dass für einen Rechtsstreit zwei verschiedene Gerichte in Betracht ko…

Zuständigkeitsbestimmung durch ein gemeinschaftliches oberes Gericht

An einem zuständigen Gericht im Sinne des § 13a StPO fehlt es, wenn die Anwendung der §§ 711a, 13 StPO oder sonstiger gesetzlicher Bestimmungen über die örtliche Zuständigkeit unter keinem Gesichtspunkt zur Begründung eines Gerichtsstands führt. Der Weg für die Anwendung von § 13a StPO ist dabei erst dann eröffnet, … 

Streiten sich zwei unzuständige Gerichte…

In einem Streit gemäß § 14 StPO kann der Bundesgerichtshof nur eines der streitenden Gerichte als zuständiges Gericht bestimmen. Die Bestimmung muss unterbleiben, wenn keines der bislang am Streit beteiligten Gerichte zuständig ist1. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 14. Juni 2016 – 2 ARs 211/16 BGH, Beschluss vom 27.09.2000 – 2 ARs …