Schlagwort Archiv: Zurückweisung

Zurückweisung eines Asylbewerbers – und die Zustimmung der Staatsanwaltschaft

Das Einvernehmen der Staatsanwaltschaft nach § 72 Abs. 4 Satz 1 AufenthG ist bei der Zurückweisung (§ 15 Abs. 1 AufenthG) – anders als bei der Abschiebung und der Zurückschiebung – nicht erforderlich1. Eine Zurückweisung nach § 15 Abs. 1 AufenthG und damit auch die Zurückweisungshaft nach § 15 Abs. … 

Transitaufenthalt – bis zur richterlichen Entscheidung

Sieht die Behörde den Transitaufenthalt eines Ausländers nach Abschluss des Asylverfahrens und vor Ablauf der in § 15 Abs. 6 Satz 2 AufenthG normierten 30-Tagesfrist als Freiheitsentziehung an und hält sie deshalb für die weitere Aufrechterhaltung des Aufenthalts eine richterliche Entscheidung für erforderlich, handelt es sich bei dem bis zur … 

Zurückweisung eines Bevollmächtigten im Besteuerungsverfahren

Die Zurückweisung eines Bevollmächtigten nach § 80 Abs. 5 AO a.F. durfte sich jedenfalls dann auf alle anhängigen und künftigen Verwaltungsverfahren des Vollmachtgebers im Zuständigkeitsbereich eines Finanzamts beziehen, wenn die Verfahren von der erteilten Vollmacht umfasst wurden. Dies entschied jetzt der Bundesfinanzhof im Falle einer Kapitalgesellschaft britischen Rechts (Ltd.) mit … 

Die Klage der niederländischen Steuerberatungs-Ltd. – und Zurückweisung durch das Finanzamt

Eine im Verwaltungsverfahren erfolgte Zurückweisungsverfügung des Finanzamtes kann eine im Namen der Mandantin erfolgte wirksame Klageerhebung durch eine in den Niederlanden ansässige Steuerberatungs-Ltd. nicht verhindern. Eine solche Zurückweisungsverfügung des Finanzamtes ist dahingehend auszulegen, dass sie lediglich das Besteuerungsverfahren, nicht aber das Klageverfahren betrifft. Maßgebend für die Auslegung eines Verwaltungsakts ist … 

Die Klage der niederländischen Steuerberatungs-Ltd. – und die Zurückweisung durch das FInanzgericht

Die von einer in den Niederlanden ansässigen Ltd. m Namen der Klägerin erhobene Klage ist zulässig. Die Klägerin hat sich bei der Klageerhebung wirksam durch die Steuerberatungs-Ltd. als Prozessbevollmächtigte vertreten lassen (§ 62 Abs. 2 Satz 1 FGO). Dem steht weder die Zurückweisung der Ltd. durch das Finanzgericht noch die …