In Zeiten der Corona-Pandemie ist die Durchführung von Mitgliederversammlungen (z.B. bei Vereinen oder Wohnungseigentümergemeinschaften (WEG))schwierig, jedenfalls mit einem erhöhten Aufwand verbunden. Darf man aber deshalb einfach die Teilnehmerzahl für die Versammlung beschränken und damit Mitglieder ausschliessen? Für eine Eigentümerversammlung einer …
Schlagwort: Wohnungseigentümerversammlung
Beschlussfassung der Eigentümerversammlung über eine Kreditaufnahme
Einem Beschluss der Eigentümerversammlung über eine Kreditaufnahme fehlt es an einer hinreichenden Entscheidungsgrundlage, wenn vor dem Beschluss nicht mindestens drei Vergleichsangebote vorgelegen haben. Das Erfordernis, Vergleichsangebote einzuholen, ist von der Rechtsprechung insbesondere in Bezug auf die Beauftragung von baulichen Maßnahmen …
WEG: Kostentragung für privaten Winterdienst für einen öffentlichen Weg?
Hauseigentümer sind aufgrund der jeweiligen kommunalen Satzung in aller Regel für den Winterdienst vor ihrem Hausgrundstück zuständig. Für Wohnungseigentümergemeinschaften gilt dies natürlich genauso, d.h. diese haben ebenfalls dafür Sorge zu tragen, dass vor ihrem Grundstück ordnungsgemäß geräumt wird, da es …
Terminsgebühr für die außergerichtliche Besprechung – und ihre Festsetzung
Für eine gem. § 104 ZPO festsetzbare Terminsgebühr gem. Nr. 3104 VV RVG reicht es nach Vorbemerkungen 3 Abs. 3 RVG aus, dass der Prozessbevollmächtigte an einer – ggf. auch nur telefonischen – auf die Vermeidung oder Erledigung des Verfahrens …
Unterbrechung einer Wohnungseigentümerversammlung – für ein Mandantengespräch?
Die Unterbrechung einer Wohnungseigentümerversammlung für ein Mandantengespräch zwischen den von einem Beschlussanfechtungsverfahren betroffenen Wohnungseigentümer und ihrem Prozessbevollmächtigten entspricht nur bei Vorliegen besonderer Umstände ordnungsmäßiger Durchführung der Versammlung. Die während der Dauer der Unterbrechung der Wohnungseigentümerversammlung geführte Unterredung der Wohnungseigentümer mit …
Die Jahresabrechnung der Wohnungseigentümergemeinschaft – und die Beschlussanfechtung
Gegenstand der Beschlussanfechtungsklage ist stets der Beschluss über die Jahresrechnung einschließlich aller Einzelabrechnungen; es ist ausgeschlossen, nur eine Einzelabrechnung anzufechten. Bei einem Erfolg der Klage wären zwangsläufig alle Einzelabrechnungen insoweit für ungültig zu erklären, weil sich ein Fehler bei einem …
Wohnungskauf per Bauträgervertrag – und die bereits erfolgte Abnahme beim Gemeinschaftseigentum
Ergeht in der ersten Eigentümerversammlung im Jahr 2002 (nach dem Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes) ein Beschluss gemäß einer Bestimmung in der Teilungserklärung dahingehend, dass die Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch ein Ingenieurbüro auf Kosten des Bauträgers in Vertretung der einzelnen Wohnungseigentümer durchgeführt …
Wohnungskauf per Bauträgervertrag – nach Abnahme des Gemeinschaftseigentums
Ergeht in der ersten Eigentümerversammlung im Jahr 2002 (nach dem Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes) ein Beschluss gemäß einer Bestimmung in der Teilungserklärung dahingehend, dass die Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch ein Ingenieurbüro auf Kosten des Bauträgers in Vertretung der einzelnen Wohnungseigentümer durchgeführt …
WEG-Verwalter – und seine Wiederbestellung
Vor dem Beschluss über die Wiederbestellung des WEG-Verwalters müssen keine Alternativangebote eingeholt werden.
Die Beschlussfassung über die Wiederbestellung eines Verwalters kann dann ordnungsgemäßer Verwaltung wiedersprechen, wenn gewichtige Gründe gegen seine Wiederbestellung sprechen. Ein wichtiger, gegen die Wiederbestellung eines Verwalters bzw. …
Bestellung eines WEG-Verwalters – und die Beschlussanfechtung
Die Bestellung eines Verwalters widerspricht ordnungsmäßiger Verwaltung, wenn sie objektiv nicht mehr vertretbar erscheint. Dies ist zu bejahen, wenn der Mehrheitseigentümer seine in der Branche komplett unerfahrene Tochter zur Verwalterin wählt. Es liegt nicht mehr innerhalb des Beurteilungsspielraums, wenn der …
Zustellung demnächst – und die Streitwertanfrage des Gerichts
Für die Frage, ob die materielle Klageerhebungsfrist des § 46 Abs. 1 Satz 2 WEG gewahrt ist, ist auf den Eingang der Klageschrift bei Gericht abzustellen, wernn die Zustellung der Klage demnächst im Sinne von § 167 ZPO bewirkt worden …
Die vom WEG-Verwalter erteilte Prozessvollmacht – und die aufgehobene Verwalterbestellung
Dass der Beschluss, durch den der WEG-Verwalter bestellt worden ist; vom Amtsgericht für ungültig erklärt worden ist, ändert an einer vom Verwalter bereits erteilten Prozessvollmacht nichts1.
Dass der Verwalter im Beschlussmängelprozess nach § 27 Abs. 2 Nr. 2 …
Der ungeeignete WEG-Verwalter
Ein Verwalterkandidat ist nicht allein deshalb ungeeignet, weil er keine Ausbildung in der Immobilienverwaltung absolvierte und noch nie selbstständige Erfahrungen als WEG-Verwalter gesammelt hat1. Die Verwalterbestellung eines Kandidaten kann auch dann ordnungsgemäßer Verwaltung entsprechen, wenn dieser weder über …