Kein Subventionsbetrug mit Kurzarbeitergeld

Kurzarbeitergeld ist keine Subvention im Sinne des Subventionsbetrugstatbestandes.

In dem hier entschiedenen Fall war der Angeklagte – teils faktischer – Geschäftsführer von vier mittlerweile insolventen und aufgelösten Gesellschaften. Im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie entwickelte er ein System, um unberechtigt an …