WEG: Kostentragung für privaten Winterdienst für einen öffentlichen Weg?

Hauseigentümer sind aufgrund der jeweiligen kommunalen Satzung in aller Regel für den Winterdienst vor ihrem Hausgrundstück zuständig. Für Wohnungseigentümergemeinschaften gilt dies natürlich genauso, d.h. diese haben ebenfalls dafür Sorge zu tragen, dass vor ihrem Grundstück ordnungsgemäß geräumt wird, da es unerheblich ist, ob es sich um einen einzelnen Hauseigentümer handelt oder um eine Gemeinschaft. Die […]

Noch einmal: Räumpflichten und Streupflichten

Nachdem wir bereits hier über eine Entscheidung berichtet hatten, bei der es um die erhöhten Sorgfaltspflichten gewerblicher Dienste ging, die von Grundstückseigentümern beauftragt wurden, hier nun die Voraussetzungen, die der Bundesgerichtshof für eine Verletzung der Verkehrssicherungspflichten im Zusammenhang mit Räum- und Streupflichten aufstellt: das Vorliegen einer allgemeinen Glätte oder das Vorliegen von erkennbaren Anhaltspunkten für […]

Bei Glatteis nicht geräumt bzw. gestreut – gewerbliche Dienste haben eine erhöhte Sorgafaltspflichtt

Im Hinblick auf die angekündigten Witterungsverhältnisse und die Haftung von Grundstückseigentümern: Das Amtsgericht München hat dem Antrag der 54jährigen Radfahrerin aus Grasbrunn bei München gegen die mit Räum- und Streupflichten befassten beklagten Unternehmerin aus Vaterstetten bei München auf Zahlung von Schmerzensgeld in Höhe von 3.000 € und Feststellung der Verpflichtung der Klägerin, auch alle künftigen […]

Räum- und Streupflicht des Vermieters

Soweit der Winterdienst grundsätzlich dem Gemeinde obliegt, ist ein Vermieter regelmäßig nicht verpflichtet, auch über die Grundstücksgrenze hinaus Teile des öffentlichen Gehwegs zu räumen und zu streuen. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall ging es um eine Wohnung in der Innenstadt von München. Dort liegt die Räum- und Streupflicht …