Allgemeiner Gleichheitssatz – und gesetzliche Differenzierungen

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gebietet der allgemeine Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) dem Gesetzgeber, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln1. Er gilt für ungleiche Belastungen wie auch für ungleiche Begünstigungen2. us dem allgemeinen Gleichheitssatz …