Kommerzielle Meinungsäußerung, Wirtschaftswerbung, Meinungssfreiheit

Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG schützt die Freiheit der Meinungsäußerung und Meinungsverbreitung. Das Grundrecht der Meinungsfreiheit erfasst kommerzielle Meinungsäußerungen ebenso wie reine Wirtschaftswerbung mit wertendem, meinungsbildendem Inhalt1. Die Behauptung wahrer Tatsachen fällt in den Schutzbereich des Art. 5 …