Vorlagepflicht an den EuGH – und kein Rechtsmittel bei Nichtvorlage

Es besteht keine Pflicht, einen Verstoß gegen Art. 267 AEUV umfassend und damit über den vom Bundesverfassungsgericht im Rahmen der Prüfung des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG angelegten Willkürmaßstab hinaus zu kontrollieren.

Abs. 3 AEUV fordert kein zusätzliches …