Schlagwort Archiv: Vorlageanspruch

Die Anzeigepflicht des Arbeitgebers nach § 163 SGB IX – und der Vorlageanspruch des Betriebsrats

Der Betriebsrat kann von der Arbeitgeberin nicht nach der spezialgesetzlich geregelten Vorlagepflicht des § 163 Abs. 2 Satz 3 SGB IX die jährliche Übermittlung einer Kopie der Verzeichnisse nach § 163 Abs. 1 SGB IX für die weiteren Betriebe des Arbeitgebers verlangen. Entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts München1 steht der … 

Der Vorlageanspruch des Betriebsrats – und seine funktionelle Zuständigkeit im Konzern

Der bei einem Konzernunternehmen gebildete Betriebsrat kann von der Arbeitgeberin nicht nach der spezialgesetzlich geregelten Vorlagepflicht des § 163 Abs. 2 Satz 3 SGB IX die jährliche Übermittlung einer Kopie der Verzeichnisse nach § 163 Abs. 1 SGB IX für die weiteren Betriebe verlangen. Entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts München1 … 

Der Vorlageanspruch des Betriebsrats – und seine funktionelle Zuständigkeit im Konzern

Der bei einem Konzernunternehmen gebildete Betriebsrat kann von der Arbeitgeberin nicht nach der spezialgesetzlich geregelten Vorlagepflicht des § 163 Abs. 2 Satz 3 SGB IX die jährliche Übermittlung einer Kopie der Verzeichnisse nach § 163 Abs. 1 SGB IX für die weiteren Betriebe verlangen. Entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts München1 … 

Die konzernweit erstellte Schwerbehindertenliste – und der einzelne Betriebsrat

Der Betriebsrat kann von der Arbeitgeberin nicht nach der spezialgesetzlich geregelten Vorlagepflicht des § 163 Abs. 2 Satz 3 SGB IX die jährliche Übermittlung einer Kopie der Verzeichnisse nach § 163 Abs. 1 SGB IX für die weiteren Betriebe verlangen. Entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts steht der Anspruch nach § … 

Die konzernweit erstellte Schwerbehindertenliste – und der Vorlageanspruch eines Betriebsrats

Der Betriebsrat kann von der Arbeitgeberin nicht nach der spezialgesetzlich geregelten Vorlagepflicht des § 163 Abs. 2 Satz 3 SGB IX die jährliche Übermittlung einer Kopie der Verzeichnisse nach § 163 Abs. 1 SGB IX für die weiteren Betriebe verlangen. Entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts München1 steht der Anspruch nach … 

Beschäftigung schwerbehinderter Mitarbeiter – und der Vorlageanspruch des Betriebsrats

Bei der Übermittlung einer Kopie der Anzeige zur Berechnung des Umfangs der Beschäftigung schwerbehinderter Menschen durch den Arbeitgeber einschließlich der Überwachung der Beschäftigungspflicht und der Ausgleichsabgabe (§ 163 Abs. 2 SGB IX) sowie der Verzeichnisse über die in den einzelnen Betrieben beschäftigten schwerbehinderten Menschen (§ 163 Abs. 1 SGB IX) … 

Schwerbehindertenliste – und der Vorlageanspruch des Betriebsrats im Konzern

Sofern im Unternehmen eines Arbeitgebers mehrere Betriebe bestehen, steht der Anspruch nach § 163 Abs. 2 Satz 3 SGB IX nicht dem einzelnen Betriebsrat, sondern dem Gesamtbetriebsrat zu. Der einzelne Betriebsrat kann daher von der Arbeitgeberin nicht nach der spezialgesetzlich geregelten Vorlagepflicht des § 163 Abs. 2 Satz 3 SGB … 

Der Vorlageanspruch des Betriebsrats – und seine funktionelle Zuständigkeit im Konzern

Der Betriebsrat kann von der Arbeitgeberin nicht nach der spezialgesetzlich geregelten Vorlagepflicht des § 163 Abs. 2 Satz 3 SGB IX die jährliche Übermittlung einer Kopie der Verzeichnisse nach § 163 Abs. 1 SGB IX für die weiteren Betriebe verlangen. Die Arbeitgeber haben der für ihren Sitz zuständigen Agentur für … 

Vorlageanspruch des Betriebsrats – und die funktionelle Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats

Der Betriebsrat kann von der Arbeitgeberin nicht nach der spezialgesetzlich geregelten Vorlagepflicht des § 163 Abs. 2 Satz 3 SGB IX die jährliche Übermittlung einer Kopie der aktuellen unternehmensbezogenen Anzeige nebst den Verzeichnissen für mehrere Betriebe verlangen; ein solcher Anspruch steht nicht dem einzelnen Betriebsrat, sondern dem Gesamtbetriebsrat zu, sofern …