Schlagwort Archiv: Vollzugslockerung

Strafbarkeit von Strafvollzugsbediensteten – fahrlässige Tötung aufgrund von Vollzugslockerungen?

Der Bundesgerichtshof hat zwei Strafvollzugsbedienstete vom Vorwurf einer durch die Gewährung von Vollzugslockerungen verursachten fahrlässigen Tötung freigesprochen. Nach den Feststellungen des Landgerichts Limburg hatten die in unterschiedlichen Just…

Versagung von Vollzugslockerungen – und der Resozialisierungsanspruch

Erstrebt ein Gefangener nach mehrjährigem Freiheitsentzug Vollzugslockerungen, so wird er durch deren Versagung in seinem durch Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG grundrechtlich geschützten Resozialisierungsinteresse berührt. Dieses Interesse richtet sich nicht nur darauf, vor schädlichen Auswirkungen des Freiheitsentzuges im Rahmen des Möglichen bewahrt zu … 

Vollzugslockerungen – und das Resozialisierungsinteress eines lebenslänglich Inhaftierten

Das Resozialisierungsinteresse eines lebenslänglich Inhaftierten kann dadurch verletzt werden, dass Vollzugslockerungen (vollzugsöffnende Maßnahmen) ohne hinreichende Begründung verweigert werden. Das Grundrecht auf Resozialisierung aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG verpflichtet den Staat, den Strafvollzug auf das Ziel auszurichten, dem Inhaftierten ein zukünftiges straffreies Leben … 

Vollzugslockerungen – und das Resozialisierungsinteresse

Das Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG verpflichtet den Staat, den Strafvollzug auf das Ziel auszurichten, dem Inhaftierten ein zukünftiges straffreies Leben in Freiheit zu ermöglichen1. Besonders bei langjährig im Vollzug befindlichen Personen erfordert dies, aktiv den schädlichen Auswirkungen des Freiheitsentzuges entgegenzuwirken … 

Vollzugslockerungen trotz Tatleugnung

Allein das Leugnen der Tat durch den Verurteilten rechtfertigt nicht das Versagen vollzugsöffnender Maßnahmen wie beispielsweise einer Ausführung oder eines Begleitausganges. In dem hier vom Oberlandesgericht Hamm entschiedenen Fall verbüßt der Strafgefangene eine lebenslange Freiheitsstrafe in einer Justizvollzugsanstalt am Niederrhein. Im Juni 2014 hatte er 15 Jahre der Freiheitsstrafe verbüßt. … 

Reststrafenaussetzung – und die Prognoseunsicherheit bei mangelnder Erprobung in Freiheit

Im Spannungsverhältnis zwischen dem Freiheitsanspruch des Verurteilten und dem Sicherheitsbedürfnis der Allgemeinheit haben die Gerichte im Aussetzungsverfahren auf die Vollzugsbehörde einzuwirken, um gebotene Vollzugslockerungen durchzusetzen. Dies kann geschehen durch eine Anordnung nach § 454a StPO, wonach eine Aussetzung des Strafrestes zur Bewährung möglich ist, ohne dass dies zur sofortigen Freilassung …